Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Sanierungskosten Gesamtschule Stadtmitte: Das „Spiel“ geht weiter – Dr. Fischer duckt sich weg – OB Bude lädt zu nicht-öffentlichem „Fraktions­vorsitzenden-Treff“ ein

In der Schul­aus­schuss-Sitzung am 05.09.2013 hatte Beigeordneter Dr. Fischer versucht, sozusagen „en passant“ mündlich über die massive Kostensteigerung für die Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte zu berichten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Haushalt 2014 und HSP-Fortschreibung: Freiwillige Leistungen der Stadt an den Tierpark „sakrosankt“?

Spätestens seit dem Einstieg der Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Aufgabe, alle „freiwilligen“ Leistungen, also Leistungen für die keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren, zu streichen, müsste auch der jährliche, freiwillige Zuschuss der Stadt an den Odenkirchener Tierpark gestrichen werden. Wurde er aber nicht. Bislang jedenfalls nicht.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) bringt Haushaltentwurf 2014 und Fortschreibung des HSP ein [mit O-Ton]

Es ist gängige Praxis, dass ein Kämmerer mit einer erläuterenden und bewertenden Rede den Haushaltsentwurf in die Beratung durch die Fraktionen und nachfolgend in die städtischen Gremien „auf den Weg bringt“. So auch in der Sondersitzung des Rates am 09.09.2013. Vorher stand er der Presse zu Interviews zur Verfügung.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Planungs- und Bauausschuss: Thema Straßenbeleuchtung nicht behandelt – Stattdessen „Workshop“ ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – wieder eine Hinterzimmer-Aktion?

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sollte auch diskutiert werden, wer zukünftig die gesamte Straßenbeleuchtung der Stadt Mönchengladbach betreiben soll. Hierbei handelt es sich um die HSP-Maßnahme 0202 (aus 2012).

Einen inhaltlichen Beschluss des Ausschusses gab es nicht, weil die Verwaltung den Ausschussmitgliedern die Beratungsvorlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hatte.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Grundstücksübertragung an EWMG – Teil III: FWG wird nicht zustimmen

Morgen, 10.09.2013, findet um 15:00 Uhr im Klärwerk an der Niersdonker Straße 10, die nächste öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses statt. Eines der Themen ist die umstrittene Übertragung von städtischen Grundstücken an die EWMG. Die FWG wird diesem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen mitteilt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen tagt am 11.09.2013

Einen aktuellen Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans gibt Oberbürgermeister Norbert Bude in der kommenden öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am Mittwoch, 11.09.2013.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Einbringung Haushaltsplanentwurf 2014: Sondersitzung des Rates

In einer öffentlichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 09.09.2013, wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsplanentwurf 2014 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einbringen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Reiche Städte gegen arme Städte ausspielen?

Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, reiche Städte für die Schulden armer Städte zur Kasse zu bitten. Oberbürgermeister Bude wird dazu zitiert: „Wir brauchen das Geld, weil große Städte wie Mönchengladbach die Last hoher Sozialausgaben zu tragen haben.“

Hauptredaktion [ - Uhr]

Hans-Willi Körfges: „Das Land überweist Mönchengladbach 170 Millionen Euro“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro im Rahmen des GFG-Gesetzes. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Erich Oberem [ - Uhr]

Die Ausschreibung der Abfallentsorgung könnte „ein Schuss in den Ofen“ werden.

Am 19.12.2012 hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach entschieden, den so genannten Verbrennungsvertrag zu kündigen. Die Abfallbeseitigung soll neu ausgeschrieben werden. Man erhofft sich von der Ausschreibung erheblich geringere Kosten für die Abfallbeseitigung. Schön wär’s, wenn das so einfach wäre.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Event-Hangar weiterhin im „Fadenkreuz“ des Steuerzahlerbundes

Im November 2012 noch hatte der Bund der Stuerzahler NRW den Event-Hangar als „ziemlich windig“ beurteilt. Dass dies die Mönchenglad­bacher Protagonisten nicht anficht, ist bekannt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

DIE LINKE: „Auch Borussia sollte seine Schulden bezahlen“

„Wir haben noch Geld“ zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl. „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr und gleichzeitig Bundestagskandidat der LINKEN des Mönchengladbacher Kreisverbandes.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Stadt Mönchengladbach erhält 1.986.138,05 EURO – Landeskabinett legt Eckpunkte der Kommunalfinanzen fest

„Das sind gute Nachrichten für Mönchengladbach und viele weitere Kommunen in NRW. Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden“, sagt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

Hauptredaktion [ - Uhr]

DIE LINKE: „Trotz älter werdender Bevölkerung – Stadt schließt komplette Rentenberatung“

Dazu DIE LINKE im einzelnen: „Dass es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Mönchengladbach eine demographische Entwicklung gibt, wagt sicherlich in heutigen Zeiten niemand mehr zu bezweifeln.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

Inklusion in Schulen kommt in NRW nur schleppend voran – OB Norbert Bude im Interview mit wdr5 [mit O-Tönen]

Am 05. und 06.06.2013 gab es im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungs­gesetz mit dem Schwer­punkt „Inklusion in Schulen“. Dazu sprach wdr5-Westblick-Redakteur Udo Prenzel mit OB Norbert Bude, der auch Vorsitzender des NRW-Städttages ist.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Beleuchtungsvertrag für den Süden auf dem Prüfstand – HSP-Maßnahme 0202: Reorganisation der Stadtbeleuchtung soll 1,5 Millionen Euro jährlich einbringen

Wie lassen sich zukünftig Synergien und Einsparpotenziale aus den seit Jahren voneinander getrennten Straßen-Beleuchtungsnetzen Nord und Süd erzielen?

Hauptredaktion [ - Uhr]

FDP: Rot-Grün im Land will den freien Entsorgungsmarkt zurückfahren – Drohen höhere Müllgebühren in Mönchengladbach?

Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Hauptredaktion [ - Uhr]

DIE LINKE: „Das Erbe der Ampel: Stärkungspakt ohne Stärkung“

Am gestrigen Tag (08.05.2013) stellte die Bezirksregierung der Stadt und dem Rat die Haushaltsverfügung zu.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Grünes Licht für Mönchengladbacher Haushalt 2013 – Regierungsvizepräsident genehmigt Fortschreibung des Mönchengladbach HSP

Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach genehmigt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Stadt testet Nachtabschaltung sechs Monate in Wickrath-Mitte

In den Nachtstunden sollen in Mönchengladbach die Straßenbeleuchtungen abgeschaltet werden. So sieht es eine Sparmaßnahme im Haushaltssanierungsplan (HSP) vor, den der Rat im Herbst vergangenen Jahres verabschiedete.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

störsender.tv: Dieter Hildebrand mit neuem „Extremisten“-Kanal im Internet [mit Video]

Urspünglich wollte der 85-jährige politische Kabarettist Dieter Hildebrandt nur eine neue Internetseite haben. Daraus wurde – was Wunder – eine Fernsehsendung, die mehr ist, als die erfolgreiche ZDF-Comedy-Sendung „heute-show“ und anders als eine der vielen Protestwebsites.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Neubau Zentralbibliothek: Ratsbürgerentscheid ohne CDU nicht durchsetzbar – An welcher Stelle will die Ampel die Kosten dafür einsparen?

Nachdem Ober­bürgermeis­ter Norbert Bude (SPD) in über­raschend kurzer Zeit dem Antrag der FWG auf eine Sondersitzung des Rates mit dem einzigen Tages­ordnungs­punkt „Ratsbürgerentscheid“ stattgegeben und auf Dienstag, den 16.04.2013, 15:00 Uhr, terminiert hat, werden ggf. mehrere Aspekte zum Tragen kommen können.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kommunale Abgaben für Straßensanierungsmaßnahmen: CDU will Zahlung in Raten ermöglichen

Norbert Post hat Erfahrung mit der Situation, wenn Bürger von der Stadt aufgefordert werden, Abgaben für Straßensanierungsmaßnahmen zu leisten.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Interview mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes zum HSP – Teil IV: Freiwillige Leistungen

Neben Effizienzsteigerungen bei den Pflichtaufgaben, Standardreduzierungen und Personalabbau sowie Einnahmeerhöhungen durch Steuererhöhungen geraten vor allem die freiwilligen Aufgaben in den Fokus der Betrachtungen zum HSP.

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU für mehr Gebührengerechtigkeit – Grundlagen für Regenwasserabgaben sollen überprüft werden

Mehr Gebührengerechtigkeit war das Ziel eines CDU-Antrags, dem vor Jahresfrist der Umweltausschuss und der Planungs- und Bauausschuss zustimmten.