Nun haben wir es sogar schriftlich! Das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen bestätigt der Stadt Mönchengladbach, im Sinne des § 75 Abs. 7 GO NRW nicht überschuldet zu sein. Na Klasse!
Das ist doch mal ne sehr erfreuliche Nachricht aus Düsseldorf.

Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Landtagsfraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.

Oberbürgermeister Norbert Bude fordert eine Überprüfung der Kommunalen Beteiligung der westdeutschen Kommunen an der Aufbauhilfe Ost. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Förderung nach der Zielsetzung Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“, so der Oberbürgermeister.

In der kommenden Woche werden rund 100.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2010 versandt. Alle Haus- und Grundstückseigentümer in Mönchengladbach werden vom Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben der Stadtverwaltung Post bekommen.

In Nordrhein-Westfalen betätigen sich derzeit Bürger in mehreren Orten als Personalentscheider für ihre Gemeinden. In Dormagen und Engelskirchen laufen Bürgerbegehren gegen die Schaffung neuer Beigeordnetenstellen, in Herzebrock-Clarenholz fordern Bürger ihre jüngst abgeschafften Ortsvorsteher zurück.

[pmg/bzmg] Für Gladbacher Kulturgenuss muss ab heute mehr gezahlt werden. Der Eintritt im Museum Abteiberg kostet nun sechs statt bisher fünf Euro. Für eine Familienkarte sind dann zwölf statt zehn Euro zu zahlen.

Die von der Stadt Mönchengladbach, vertreten durch Oberbürgermeister Norbert Bude und Kulturdezernent Dr. Gert Fischer, als selbständige Stiftung bürgerlichen Rechts errichtete „Kunststiftung im Museum Abteiberg“ ist jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf anerkannt worden. Die Anerkennungsurkunde traf am Montag im Rathaus Abtei ein.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings kritisiert die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Mönchengladbach: „Unsere Stadt hat zwar enorme Haushaltsprobleme – die dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden“, so Krings.

Den Entwurf der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2009 auf der Basis der kaufmännisch doppelten Buchführung stellte Stadtkämmerer Bernd Kuckels gestern (16.12.2009) dem Rat vor. Der kamerale Haushalt hat mit der Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) endgültig ausgedient.

Ab 1. Januar 2010 wird in Mönchengladbach eine Nebenwohnungs­steuer eingeführt. Das beschloss der Rat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich. Mit der Einführung der Steuer, die in einer Höhe von zehn Prozent der Kaltmiete erhoben werden soll, folgt die Stadt der längst gängigen Praxis anderer Städte wie Aachen, Dortmund, Köln und Essen.

160 Millionen EUR Neuverschuldung im laufenden Haushalt. 1,2 Milliarden EUR Schulden insgesamt. Das städtische Vermögen, die allgemeinen Rücklagen werden 2015 aufgebraucht sein. Die Stadt ist dann pleite.

Seit mehreren Monaten gibt es Ärger um zu groß dimensionierte Wasserzähler die, die NVV hat installieren lassen: „Qn6″ ist die Typenbezeichnung. Vor einigen Wochen haben sich Betroffene zu einer Interessengemeinschaft zusammengefunden, die sich mittlerweile auch gegen die Art und Weise wehren, wie die NVV AG mit diesem Problem umgeht.

„Wir halten unsere Versprechen“ erzählen uns unsere Politiker, sie wettern gleichzeitig gegen „die Anderen“ , entweder gegen die, die vorher die Verantwortung getragen haben, entweder gegen die, die aktuell in der Verantwortung sind und auch gegen die „Verhinderer“ von Veränderungen zugunsten der Allgemeinheit.

Wer sagt uns Bürgern nun eigentlich die Wahrheit? Antwort: Niemand!

Lange wurde heiß um das Pahlkebad gerungen, beantragt, diskutiert, argumentiert und hin und her gerechnet. Und dann war klar, dass das Pahlkebad ein Denkmal ist und somit nicht abgerissen werden darf.

Gestern hat die das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land der Stadt Mönchengladbach im Jahr 2010 nur noch rund 115,3 Mio. Euro aus dem Steuerverbund.

Überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, wegbrechende Steuereinnahmen sowie eine dramatische Verschuldung kennzeichnen die Finanzlage zahlreicher Städte in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als zehn Jahren liegt das Niveau der kommunalen Investitionen in NRW im bundesweiten Vergleich an vorletzter oder letzter Stelle.

Nun ist wieder die Zeit der Betriebs­kosten­abrechnungen gekommen. Immer mehr Eigentümer von Mehrfamilienhäusern gehen dazu über, die Betriebskosten von messtechnischen Fachunternehmen ermitteln zu lassen. Der wohl beste Weg zu einer gerechten Abrechnung der Wasserverbräuche ist der Einbau von so genannten Wohnungswasserzählern (Bild).

Mit der Forderung mehr Netto vom Brutto ist die FDP in den Wahlkampf gegangen. Mit den Vorhaben zur Pflegeversicherung, bei der ArbeitnehmerInnen weitaus höhere Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen müssen als Unternehmer und dem Vorhaben, die Umsatzsteuerbefreiung bei kommunalen Unternehmen aufzuheben, wird es zusätzliche Belastungen für die BürgerInnen geben.

Die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II wird den Haushalt der Stadt Mönchengladbach im kommenden Jahr mit zusätzlichen 2.086.000 Euro belasten.

Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Senkung der Bundesbeteiligung an den Sozialleistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung ist für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Ein Betrag in Höhe von 600.000 Euro fließt aus dem im Geschäftsjahr 2008 von dem städtischen Eigenbetrieb „Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach – GSM“ erwirtschafteten Überschuss in den städtischen Haushalt.

„Der Energiekonzern RWE ist kein Unbekannter, wenn es um Profite auf Kosten von Umwelt und Gesundheit geht. So hatte der Konzern lange den Einstieg in das bulgarische Atomkraftwerk Belene geplant“. Das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Linken.

Die aktuellen Finanzdaten der Stadt Mönchengladbach mit einem durch die Wirtschaftskrise bedingten Einnnahme-Minus von rund 38 Millionen Euro hält die FDP für alarmierend.

Nach seiner Sommerpause lädt der Arbeitskreis-Energie zu einer Informationsveranstaltung „Genossenschaftlicher Stromeinkauf“ mit dem Referenten Walter Päsch am Mittwoch, 16.09.2009 um 19:30 Uhr ins Grüne Büro, Brandenberger Str. 36, ein.