Statt einer Resolution über die gegenwärtige Finanzkrise verweist der Kreisverband der Partei DIE LINKE Mönchengladbach auf Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1930.
 
Die Aktualität dieses Gedichtes ist bedrückend:

Leidensfähigkeit beweisen mußten die Politiker aller Parteien in Giesenkirchen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.10.2008 ab 18:00 Uhr.

Ganz so harmonisch, wie bei der Sitzung der Bezirksvertretung Volksgarten (21.10.2008), ging es in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte am 22.10.2008 nicht zu.

Von heute (21.10.2008) an bis Donnerstag ist die Kämmerereispitze unter Leitung von Bernd Kuckels nachmittags nicht zu erreichen. Zu Dritt touren sie durch die Sitzungen der Bezirkvertretungen, um die Grundzüge des neuen NKF-Haushaltes auch den Bezirksvertretern zu erläutern und deutlich zu machen, dass Mönchengladbach kein Geld hat.

Prävention statt Reaktion – so will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach versuchen, die in Teilen des städtischen Haushalts überproportional steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.

Wollen SPD und OB Bude weiterhin mit Aktien zocken?
Das fragt FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln in seiner Presseverlautbarung vom 14.10.2008:

Nachdem in der Ratssitzung am 24.09.2008 den Haushaltsentwurf für 2009 eingebracht hatte, befassen sich nunmehr die Bezirksvertretungen mit den bezirksbezogenen Haushaltsangaben. Hier die vorgesehenen Termine:

Einem Entsorgungsranking der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ zufolge, sollen die Müllgebühren in Mönchengladbach bis zu 674 Euro betragen, fast viermal so viel wie in anderen Städten.

Danach steht Mönchengladbach von 100 deutschen Großstädten an 99. Stelle.

Oberbürgermeister Norbert Bude und Borussen-Präsident Rolf Königs machten sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Weg nach Berlin und nahmen an der offiziellen Bekanntgabe der Spielorte für die FIFA-Frauen WM 2011 im Bundeskanzleramt teil.

„Eine Jahrhundertreform für den öffentlichen Sektor kündigt sich an“. Mit diesen Worten leitete Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) in der Sitzung des Rates am 24.09.2008 seine Etatrede zum Haushaltsplan-Entwurf für 2009 ein, der von dem bisherigen System der Kameralistik Abschied nimmt und erstmals durch einen doppischen Produkthaushalt auf der Basis der kaufmännisch doppelten Buchführung ersetzt wird.

Wer vorgestern (24.09.2008) im Rheydter Rathaus hoffte, eine normale Ratssitzung miterleben zu können, der wurde gehörig enttäuscht.

Wenn es nicht bittere Realität wäre, könnte man es für ein Märchen halten: Die Stadt Mönchengladbach muss trotz eines Schuldenberges von 1 Milliarde EURO nach wie vor Solidaritätszahlungen für den „Aufbau Ost“ in zweistelliger Millionenhöhe Richtung „Neue Bundesländer“ leisten. In laufenden Jahr sind das 11,2 Millionen EURO. Bisher (seit 1989) waren es schon insgesamt 220 Millionen, die dem Mönchengladbach Bürger nicht zur Verfügung standen.

In der gestrigen Hauptausschusssitzung (17.09.2008) legte Kämmerer Kuckels einen Beschlussentwurf für „über- und außerplanmäßigen“ Ausgaben 2008 vor. Der enthielt eine Position, die zur Diskussion über die Rechtmäßigkeit führte. Die am 06.04.2008 gegründete Mönchengladbacher NPD-Gruppe erhält demnach 30.000 EURO „Geschäftszuwendungen“.

Vorbemerkung: Das Skript eines Teaterstückes kann schon mal etwas länger sein. Aber daran haben sich die Akteure (Schauspieler usw.) schon gewöhnt. Wegen der Komplexität des Themas fiel diese „Glosse mit denkwürdigem Wahrheitsgehalt“ auch etwas länger aus.
Der geneigte „Zuschauer“ dieser Tragikomodie mag es verzeihen.  😉

Vorhang auf zur Tragikomödie für zwei Personen in 3 Akten

Die Akteure:

Bürger	Helmut Hormes

Mit einer Preissenkung von 0,65 Cent pro Kilowattstunde und einer Prämie von 20 EUR hat die NVV 2007 die Kunden gelockt, die Umstellung der alten Gasverträge auf NEWgas und damit die Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung zu akzeptieren.

Es scheint, als würden die Kommunen ihre Gebühren nach Gutdünken festlegen. Diese Entscheidung trifft der jeweilige Stadtrat, in Mönchengladbach die Ratsmehrheit von CDU/FDP.

Nachdem der Stadtrat mit einer Änderung der städtischen Abfallsatzung Rollbehälter für die Sammlung des Altpapiers eingeführt hat, haben sich die blauen Tonnen bereits fest im Stadtbild etabliert. „Blau ist schlau“ lautet so auch der Tenor der GEM, bei der inzwischen rund 12.000 Bestellungen für Papier-Rolltonnen eingegangen sind.

Bisher war sie ganz zufrieden mit ihrem grasgrünen Cabrio-Flitzer von Peugeot, die 40-jährige BZMG-Leserin Marion E. Keine größeren Reparaturen. Bremsbeläge tauschen, Batterie erneu­Ã‚­ern und regelmäßig Inspektionen durchführen. Mehr war nicht – bisher. Zu Pfingsten war es dann mit­Ã‚ ihrer Zufriedenheit­Ã‚ vorbei.

Im letzen Jahr hatte die NVV den Haushalten in Mönchengladbach Gasverträge mit einer Preissenkung von 0,65 Cent pro Kilowattstunde angeboten. Des weiteren 20 EUR Prämie draufgelegt, wenn die Haushalte die Umstellung von tektron Gas auf NEWgas bis zum 30.5.2007 akzeptieren würden. Der Pferdefuß an diesem Angebot war, dass die Haushalte unterschreiben mussten, mit der Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung einverstanden zu sein.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunder­werbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des so genanntes einheitlichen Vertragswerks“ rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist.

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung.

Eine Photovoltaikanlage auf der Deponie Viersen II rechnet sich nicht: Zu diesem Schluss kommt Reinhard Wernitz, Betriebsleiter des Abfallbetriebes Kreis Viersen.

Kaum ein Rechtsbereich ist für die Bürger schwerer zu durchschauen, als alles, was mit dem Sozialrecht zu tun hat. Diese Bestätigung hat auch 2007 einmal mehr der Sozialverband VdK NRW erfahren, der mit seinen mehr als 210.000 Mitgliedern zu den stärksten Sozialverbänden in NRW zählt.

Die Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 zeigten nach Ansicht der Grünen schonungslos die Defizite im städtischen Kanal- und Abwassersystem.