Hauptredaktion [ - Uhr]

Stadt muss NPD 30.000 EURO zahlen

wappen-moenchengladbach-thb1.jpgIn der gestrigen Hauptausschusssitzung (17.09.2008) legte Kämmerer Kuckels einen Beschlussentwurf für „über- und außerplanmäßigen“ Ausgaben 2008 vor. Der enthielt eine Position, die zur Diskussion über die Rechtmäßigkeit führte. Die am 06.04.2008 gegründete Mönchengladbacher NPD-Gruppe erhält demnach 30.000 EURO „Geschäftszuwendungen“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Neuer Bedarf an Bauflächen in Giesenkirchen er/gefunden oder: Aritmethik á la Mönchengladbach

Vorbemerkung: Das Skript eines Teaterstückes kann schon mal etwas länger sein. Aber daran haben sich die Akteure (Schauspieler usw.) schon gewöhnt. Wegen der Komplexität des Themas fiel diese „Glosse mit denkwürdigem Wahrheitsgehalt“ auch etwas länger aus.
Der geneigte „Zuschauer“ dieser Tragikomodie mag es verzeihen.  😉

 

Vorhang auf zur Tragikomödie für zwei Personen in 3 Akten

Die Akteure:

nn.jpg Beigeordneter Hormes
Bürger Helmut
Hormes

[ - Uhr]

Gaspreise: Kopplung muss weg!

logo-lolo.jpgMit einer Preissenkung von 0,65 Cent pro Kilowattstunde und einer Prämie von 20 EUR hat die NVV 2007 die Kunden gelockt, die Umstellung der alten Gasverträge auf NEWgas und damit die Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung zu akzeptieren.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Müllgebühren: Monopolisierter Service ohne Wettbewerb?

wappen-moenchengladbach-thb.jpgEs scheint, als würden die Kommunen ihre Gebühren nach Gutdünken festlegen. Diese Entscheidung trifft der jeweilige Stadtrat, in Mönchengladbach die Ratsmehrheit von CDU/FDP.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kommunale Altpapiersammlung sorgt für Gebührenstabilität

Nachdem der Stadtrat mit einer Änderung der städtischen Abfallsatzung Rollbehälter für die Sammlung des Altpapiers eingeführt hat, haben sich die blauen Tonnen bereits fest im Stadtbild etabliert. „Blau ist schlau“ lautet so auch der Tenor der GEM, bei der inzwischen rund 12.000 Bestellungen für Papier-Rolltonnen eingegangen sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Peugeot 206 cc: Getriebe­schaden nach nur 50.000 km

Bisher war sie ganz zufrieden mit ihrem grasgrünen Cabrio-Flitzer von Peugeot, die 40-jährige BZMG-Leserin Marion E. Keine größeren Reparaturen. Bremsbeläge tauschen, Batterie erneu­Ã‚­ern und regelmäßig Inspektionen durchführen. Mehr war nicht – bisher. Zu Pfingsten war es dann mit­Ã‚ ihrer Zufriedenheit­Ã‚ vorbei.

[ - Uhr]

LiLO: Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung belastetet den Haushalt

Im letzen Jahr hatte die NVV den Haushalten in Mönchengladbach Gasverträge mit einer Preissenkung von 0,65 Cent pro Kilowattstunde angeboten. Des weiteren 20 EUR Prämie draufgelegt, wenn die Haushalte die Umstellung von tektron Gas auf NEWgas bis zum 30.5.2007 akzeptieren würden. Der Pferdefuß an diesem Angebot war, dass die Haushalte unterschreiben mussten, mit der Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung einverstanden zu sein.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Finanzgericht: Steuerliche Doppelbelastung von Baukosten mit EU-Recht vereinbar

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunder­werbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des so genanntes einheitlichen Vertragswerks“ rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Hans-Willi Körfges: Arme Gemeinden werden immer ärmer – Schuldenspirale endlich durchbrechen

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Abfallbetrieb des Kreises Viersen: Photovoltaikanlage rechnet sich nicht

Eine Photovoltaikanlage auf der Deponie Viersen II rechnet sich nicht: Zu diesem Schluss kommt Reinhard Wernitz, Betriebsleiter des Abfallbetriebes Kreis Viersen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen auch 2007 für seine Mitglieder erfolgreich

Kaum ein Rechtsbereich ist für die Bürger schwerer zu durchschauen, als alles, was mit dem Sozialrecht zu tun hat. Diese Bestätigung hat auch 2007 einmal mehr der Sozialverband VdK NRW erfahren, der mit seinen mehr als 210.000 Mitgliedern zu den stärksten Sozialverbänden in NRW zählt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bündnis 90/Die Grünen fordern Sofortprogramm zur Beseitigung der Hochwasserproblematik

Die Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 zeigten nach Ansicht der Grünen schonungslos die Defizite im städtischen Kanal- und Abwassersystem.

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

Giesenkirchener Ortsumgehung: Verkehrsminister Wittke (CDU) bestätigt Aussage von Rolf Besten (CDU) nicht

Auch die BürgerZeitung Mönchengladbach hatte sich mit einer Anfrage an den Minister für Bauen und Verkehr, Oliver Wittke, mit der Bitte um Information zum aktuellen Sachstand der Planungen für die Ortsumgehungen von Giesenkirchen und Odenkirchen bis zur B 59 und ggf. Ortsumgehung Ruckes gewandt .

Die Antwort liegt uns nun vor. Darin heißt es (Zitat):

Hauptredaktion [ - Uhr]

Kreis Viersen: Bürger sollen von Altpapiersammlung profitieren

Die Rohstoffpreise steigen und steigen, auch die Papierpreise klettern immer weiter. Die Folge ist ein regelrechter Konkurrenzkampf zwischen Kommunen und gewerblichen Entsorgungsunternehmen um Papier und Pappe.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Umgehung Ruckes: Noch gar nichts klar?

Nach der Antwort auf seine kleine Anfrage zu Planung und Bau der L19 sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges noch Chancen für eine sinnvolle Ostumgehung. Verkehrsminister Wittke teilte im Einvernehmen mit dem Umweltminister mit, dass sich der Untersuchungsraum auch auf die Ostumgehung (Ruckes) bezieht. Die Umweltverträglichkeitsstudie soll frühestens Ende 2009 vorliegen.

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

Die Blaue Tonne kommt – Vertragseinsichtnahme stößt auf rechtliche Bedenken.

„Der Rohstoff Papier ist das Eigentum der Bürger“. Diese Aussage war offensichtlich unstrittig bei der Ratssitzung am 11. Juni 2008, als die blaue Tonne für die Sammlung des Altpapiers durch den Rat der Stadt in mehrheitlich beschlossen wurde. Wie BZMG berichtete:­ http://www.bz-mg.de/index.php/umweltausschuss-beschliest-blaue-tonne-soll-kommen/­ ändert sich für die Haushalte nichts, die Abfuhrtermine bleiben ebenfalls gleich. Zusätzliche Kosten entstehen den Bürgern nicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Pahlkebad: Babylonischer Begriffs-Wirrwarr verhindert Klarheit

„Sanierung“, „Grundhafte Sanierung“, „Unwesentliche Sanierung“, „Instandsetzung“, „Instandhaltung“, „Betriebsführung“ – all diese Begriffe schwirren in Rat und Ausschüssen herum.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Körfges: Ergebnisse des ifo-Gutachtens für die Öffentlichkeit zu brisant?

Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag (12.06.)­Ã‚ in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Kurzfristig wurde der Termin nun abgesagt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Hauptausschuss stimmte Investitionsprogramm zu

Der Hauptausschuss stimmte in seiner­Ã‚ Sitzung am 04.06.2008 einer Reihe von Investitionen zu.

Hauptredaktion [ - Uhr]

VHS: Einkauf und Preisvergleiche im Internet

Im Internet herrscht buntes Treiben wie in einer Shoppingmeile: Versand- und Kaufhäuser, Kaffeeröster und Möbelhäuser, Supermarktketten oder die Boutique um die Ecke bieten im Netz Waren an. Beinahe jedes Produkt ist online verfügbar.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bundesverfassungsgericht: Steuerfreie Spenden künftig auch für Wählervereinigungen

Kommunale Wäh­Ã‚­ler­Ã‚­ver­Ã‚­ei­Ã‚­ni­Ã‚­gun­Ã‚­gen müssen ihre Spenden künftig ebenso wie politische Parteien nicht mehr versteuern. Das hat das Bun­Ã‚­des­Ã‚­ver­Ã‚­fas­Ã‚­sungs­Ã‚­ge­Ã‚­richt in Karlsruhe entschieden.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Körfges gegen neues Sparkassengesetz: „Never change a winning Team“!

In der Plenarsitzung am 05. Juni 2008 hat der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges für die SPD zur geplanten Änderung des Sparkassengesetzes Stellung genommen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Nettetal: Rentenberatung ab sofort nur noch mit Termin

Der nächste Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Rheinland findet am Mittwoch, ­Ã‚ 11. Juni, von 8.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 und 15.30 Uhr im Rathaus in Nettetal-Lobberich, Doerkesplatz ­Ã‚ 11 (1. Obergeschoss) statt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Sozialverband VdK: Wir stehen vor großen Herausforderungen

Gastredner auf dem Kreisverbandstag des VdK Mönchengladbach war der Geschäftsführer des VdK-Landesverbandes NRW Rechtsanwalt Thomas Zander. Er gab in einem von den Delegierten aufmerksam verfolgten Vortrag Einblicke in die aktuell anstehenden Themen, denen sich der VdK-Landesverband und damit auch die Kreisverbände zu stellen haben.
Hier ein Auszug aus dem Vortrag von Thomas Zander – exklusiv für die BürgerZeitung Mönchengladbach:

Hauptredaktion [ - Uhr]

Riester-Rente und SGB II – Stadt und ARGE informieren

Das Sozialdezernat der Stadt hat in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Mönchengladbach – ARGE MG – den Flyer „Riester-Rente und SGB II“ aufgelegt. Die Informationsbroschüren liegen in den Standorten der ARGE an der Viktoriastraße und an der Limitenstraße aus. Sie geben einen Ãœberblick sowie Berechnungsbeispiele im Zusammenhang zwischen Riester-Rente und dem Leistungsbezug des SGB II.