Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt Mönchengladbach aktuell in der „Vorläufigen Haushaltsführung“ • Jahresabschlüsse mit bis zu 22 Monate zu spät im Rat • Wie steht die Bezirksregierung zu den Einwendungen von Bürgern? • Haushalt 2019/2020 genehmigungsfähig?

[01.02.2019] Trotz ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2018 und entsprechende Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 befindet sich die Stadt Mönchenglad­bach in der „Vorläufigen Haushalts­führung“.

Das bestätigte die Bezirksregierung Düsseldorf auf BZMG-Anfrage.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbacher Bürger haben Einwendungen zum Haushaltsplan 2019/2010 eingereicht • Rat muss am 19. Dezember entscheiden

Die Fraktionen im Mönchengladbacher Rat haben ihre Haushaltsklausuren hinter sich gebracht und ihre Korrekturvorschläge zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 mehr oder weniger ausführlich veröffentlicht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne wollen mehr Gelder für Grün in der Stadt • Leitspruch: „Mönchengladbach – eine Stadt für Alle“

Die grüne Fraktion in Mönchengladbach hat jetzt unter dem Leitspruch „Mönchengladbach – eine Stadt für Alle“ ihr Antragsbuch zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


MdL Terhaag (FDP) zur Kritik von SPD-MdL Körfges zu den Schlüsselzuweisungen des GFG • Körfges präzisiert seine Vorwürfe an die Landesregierung

[20.11.2018] Als Reaktion auf die Erklärung von Hans-Willi Körfges vom 18.11.2018, Mönchengladbach erhielte im kommenden Jahr ca. 9,0 Mio. EURO weniger Landesmittel nach dem GFG, sandte der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag uns diese Stellungnahme:

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP: „Geringe Haushaltsspielräume gezielt einsetzen: Barrierefreiheit herstellen – Spielplatzsanierung beschleunigen“

Die FDP-Fraktion hielt Ihre Klausur­tagung zum Doppelhaushalt am Wochenende in  Gummerbach ab.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (SPD): Landesregierung ändert Kommunalen Finanzausgleich • Mönchengladbach erhält ca. 9 Millionen Euro weniger Landesmittel

 [18.11.2018] Zu diesen Mindereinnahmen für den Mönchengladbacher Haushalt lässt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges erklären:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Einwohner können bis zum 19. November 2018 Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf einreichen • Details und Hintergrundinformationen dazu hier

 [02.11.2018] Als in der Ratssitzung am 11.10.2018 CDU und SPD den Antrag der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis auf Verlängerung der Einreichungsfrist von 14 Tagen auf 4 Wochen begleitet von bissigen und polemischen Kommentaren, ablehnten, hätte man annehmen können, dass es recht kurzfristig eine amtliche Veröffentlichung im Amtsblatt geben würde.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Regierungspräsidentin Radermacher genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan 2018

[03.07.2018] Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2018 genehmigt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkehrslandeplatz: IHK gegen Steuererhöhung wegen Flughafen­übernahme • ‚Erst einmal vorhandene 231 HSP-Maßnahmen realisieren!“

[02.07.2018] Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung Mönchengladbach aus, die Gewerbe- und/oder Grundsteuerhebesätze ab dem 2021 zu erhöhen, sofern das Konzept zur Entwicklung des Flughafens nicht trägt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen

[28.06.2018] Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Haushalt 2018: Reden zum erstmals ausgeglichen Haushalt mit Visionen und Kritiken [mit mehreren Autoren-Kommentaren]

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Borussia Mönchengladbach löst städtisches Darlehen vorzeitig ab • Kämmerer Bernd Kuckels mit lachendem und weinendem Auge?

[31.07.2017] Die scheinbar „Never-Ending-Story“ scheint nun doch schneller zuende zu sein, als gedacht, weil Borussia Mön­chen­gladbach heute von einer bereits in den mit der Stadt geschlossen Darlehens­verträgen vorhandenen Option zur vor­zei­tigen Rückführung Gebrauch gemacht hat.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags will „in die Höhe“ wachsen • Soll GEM-Gebäude aufgestockt werden? • Investitionen gebührenerhöhend

[04.02.2017] Nachdem die „mags“ (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- & Straßenbetriebe AöR) nicht nur die Leistungen übernommen hat, die bislang von städtischen Ämtern und Fachbereichen erbracht wurden, steht sie nun vor der Aufgabe, die entsprechenden Verwaltungsmitarbeiter unterzubringen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stellenplan 2017: Über Streichung der HSP-Maßnahme 2012-006, unbesetzte Stellen und Organisationsverschulden

[16.12.2016] Bevor der Rat am Mittwoch (14.12.2016) über den Haushalt 2017 entschied, wurde der Stellenplan 2017 verabschiedet. Dabei schwangen drei Aspekte mit und werden wohl noch länger mitschwingen.

Gerd Schaeben [ - Uhr]


Grüne zum Haushalt im Schulausschuss: „GroKo-Politik ist geprägt von Prestigeobjekten wie ‚Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark‘ und lässt Emphatie soziale Probleme vermissen“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsgericht NRW: „Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)

Hauptredaktion [ - Uhr]


Regierungspräsidentin genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan • Anne Lütkes erwartet ein kennzahlengestütztes Berichtswesen für die AÖR

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2016 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bekannt gemacht werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Grüner Antrag: „LVR-Umlagesenkung spart Mönchengladbach 1,1 Mio. EURO“ • Kämmerer Bernd Kuckels sieht keinen positiven Effekt für Haushalt 2016

Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Dr. Schlegelmilch verlangt von den Grünen zu ihrem Antrag zur Barrierefreiheit Kostenangaben für einzelne Vorschläge • „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7,3)

Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn man sich auch als Vertreter einer Christlichen Partei an christliche Zitate, beispielsweise aus der Bergpredigt erinnert. Und seien die Situationen noch so vermeintlich profan, wie eine Sitzung des Finanzausschusses.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Haushalt 2016: IHK prognostiziert positive und negative Entwicklungen für die Mönchengladbacher Wirtschaft • Aber: Ohne Sparanstrengungen kein Haushaltausgleich 2021

Während die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD für Mönchengladbach „Aufschwung“ erkannt haben wollen, melden laut einer jüngsten Konjunkturumfrage der IHK die Mönchengladbacher Betriebe eine weniger gute Lage.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Wie Mönchengladbach in der Zukunft „qualitativ wachsen“ soll • Erklärung von B90/Die Grünen

Insgesamt sechs Millionen Euro – jährlich 1,5 Mio. – will die Große Koalition bis 2019 für ihre neuerliche Offensive „Wachsende Stadt“ ausgeben.

Sie habe sich damit das Credo des neuen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zu Eigen gemacht, erklären die Grünen in ihrer heutigen Presseerklärung u.a.:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Übernahme der Eingliederungshilfe kommt nicht • Karl Sasserath: „Bundes-GroKo bricht Versprechen, die Kommunen zu entlasten“

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Rede von Kämmerer Bernd Kuckels zur Einbringung des Haushalts 2016 [zum Anhören und Nachlesen]

Reden zur Einbringung eines Haushaltes von klammen Kommunen sind oft ein Konglomerat von Rechtfertigungen, Beschreibung erreichter Ziele, Klopfen auf die eigene „(Verwaltungs- und Politiker-)Schulter“, für Bürger und deren gewählte Vertreter undurchsichtige, kaum nachprüfbare Zahlen und deren Begründungen, sowie voreilende Argumentation für vermeintlich unumgängliche finanzielle Zusatzbelastungen derselben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KURZINFO: Verwaltung schlägt Erhöhung der Grundsteuer B vor • Jeweils 8 Mio. EURO für AöR (Kompetenzzentrum Sauberkeit) für 2016 und 2017 • Anschließend dauerhaft 5 Mio. EURO pro Jahr • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer geplant

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


MIT lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab • Dieter Breymann antwortet nicht … bislang

Dieter Breymann (CDU) zählt zu den Menschen in der Mönchengladbacher Politik, die ständig „online“ sind und bei allen möglichen Gelegenheiten posten.