Die grüne Fraktion in Mönchengladbach hat jetzt unter dem Leitspruch „Mönchengladbach – eine Stadt für Alle“ ihr Antragsbuch zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt.

[20.11.2018] Als Reaktion auf die Erklärung von Hans-Willi Körfges vom 18.11.2018, Mönchengladbach erhielte im kommenden Jahr ca. 9,0 Mio. EURO weniger Landesmittel nach dem GFG, sandte der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag uns diese Stellungnahme:

Die FDP-Fraktion hielt Ihre Klausur­tagung zum Doppelhaushalt am Wochenende in  Gummerbach ab.

 [18.11.2018] Zu diesen Mindereinnahmen für den Mönchengladbacher Haushalt lässt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges erklären:

 [02.11.2018] Als in der Ratssitzung am 11.10.2018 CDU und SPD den Antrag der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis auf Verlängerung der Einreichungsfrist von 14 Tagen auf 4 Wochen begleitet von bissigen und polemischen Kommentaren, ablehnten, hätte man annehmen können, dass es recht kurzfristig eine amtliche Veröffentlichung im Amtsblatt geben würde.

[03.07.2018] Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2018 genehmigt.

[02.07.2018] Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung Mönchengladbach aus, die Gewerbe- und/oder Grundsteuerhebesätze ab dem 2021 zu erhöhen, sofern das Konzept zur Entwicklung des Flughafens nicht trägt.

[28.06.2018] Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

[31.07.2017] Die scheinbar „Never-Ending-Story“ scheint nun doch schneller zuende zu sein, als gedacht, weil Borussia Mön­chen­gladbach heute von einer bereits in den mit der Stadt geschlossen Darlehens­verträgen vorhandenen Option zur vor­zei­tigen Rückführung Gebrauch gemacht hat.

[04.02.2017] Nachdem die „mags“ (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- & Straßenbetriebe AöR) nicht nur die Leistungen übernommen hat, die bislang von städtischen Ämtern und Fachbereichen erbracht wurden, steht sie nun vor der Aufgabe, die entsprechenden Verwaltungsmitarbeiter unterzubringen.

[16.12.2016] Bevor der Rat am Mittwoch (14.12.2016) über den Haushalt 2017 entschied, wurde der Stellenplan 2017 verabschiedet. Dabei schwangen drei Aspekte mit und werden wohl noch länger mitschwingen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)