Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil IV: Gewinne auf kommunale Leistungen unzulässig • Stadt Mönchengladbach ver­stößt seit Jahren gegen kommunalrechtliches Gewinnerzielungsverbot

Was haben Abfall und Abwasser gemein? Auf den ersten Blick wenig. Der Abfall besteht überwiegend aus festen Stoffen, Abwasser überwiegend aus flüssigen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil III: GEM als Goldesel zum Nachteil der Gebührenzahler • Über 87 Mio. EURO Schaden seit 2005 • Auch private Profiteure wurden „bedient“

 [16.08.2018] Einen breiten Raum in der an die Regierungspräsidentin gerichteten Aufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Reiners (CDU) zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die Rolle der GEM mbH als illegale Finanzmittelbeschaffung für den städtischen Haushalt ein.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil II: Seit 10 Jahren keine Preisprüfung bei der GEM • Überprüfung der Preisgestaltung bei der GEM soll Transparenz schaffen • Strafanzeigen nach dem Wirtschaftsstrafrecht nicht ausgeschlossen

[16.07.2018] Seit Jahren konnte sich die Geschäfts­führung der bis 2016 halbstädtischen und seitdem 100%ige GEM als Auftrag­nehmer für Leistungen der Daseinsvorsorge in Sicherheit wiegen.

Weder für das Einsammeln von Abfällen, die Straßenreinigung und den Winterdienst wurden in den letzten 10 Jahren die Kalkulationssystematik und die darin verwendeten Zahlen überprüft.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil I: Über 85 Mio. EURO Schaden zu Lasten der Gebührenzahler allein aus Grundbesitz­abgaben • Folgen unabsehbar • Regierungspräsidentin Düsseldorf zum Handeln aufgefordert

[09.07.2018] Seit Jahren – wenn nicht gar Jahrzehnten – zählt Mönchen­glad­bach zur Spitzengruppe der kreisfreien Städte in NRW mit den höchsten Müllgebühren.

Die Schuldigen hatte die Politik schnell gefunden: Die Bürger selbst mit „ihren“ wilden Müllkippen und die vermeintlich zu kleinen Tonnen.