4.
Hannelore Huber schrieb am 9.03.2010 um 21:55 Uhr:

@ Stellungnahme Herr Lothar Beine

Zur Klarstellung. Von einem Beginn der Bauarbeiten ist in meinem Artikel nicht die Rede.
Tatsache ist, dass es sich um archäologische Voruntersuchungen handelt. Warum diese auch immer stattfinden.

Zitat aus dem Artikel:

„Ist von einem zur Bebauung vorgesehenen Grundstück bekannt oder zu vermuten, dass sich darauf Bodendenkmäler (archäologische Funde) befinden könnten, hat eine archäologische Beobachtung bzw. Ausgrabung zu erfolgen.“

und weiter:

„Diese wird meist rechtzeitig vor den Erschließungsmaßnahmen vorgenommen, damit der spätere Baubewerber auf die Belange des Denkmalschutzes keine Rücksicht mehr nehmen muß.
Bei entsprechender Planung sind auf diese Weise zeitliche Verzögerungen des Bauvorhabens völlig oder weitgehend auszuschließen.“

Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, um welche Art von Arbeiten es sich hier handelt, nämlich solche, die verhindern sollen, dass bei einem Beginn eines Bauvorhabens Verzögerungen eintreten.

Würde man auf archäologische Funde erst bei Baubeginn treffen, würde das ein Fortschreiten des Vorhabens massiv behindern.

Aus diesem Grund ist der Bagger jetzt vor Ort tätig. Bleibt also die Frage: Warum müssen derartige Untersuchungen schon vorgenommen werden, wenn nicht die Absicht besteht genau an dieser Stelle einmal eine Baustelle zu eröffnen?

Nicht sofort aber zu einem späteren Zeitpunkt. Ein anderes Projekt als die Biogasanlage kommt just an dieser Stelle wohl kaum in Frage? Handelt es sich doch um genau das Grundstück, das für diese vorgesehen ist.

Herr Beine erläutert, dass es sich um Untersuchungen hinsichtlich Vorbelastungen des Bodens handele.

Selbstverständlich kann es so etwas geben, dem steht aber eine andere Möglichkeit entgegen, nämlich das Altlastenkataster.

Die Ermittlung und Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und das Führen des Katasters ist eine gesetzliche Aufgabe, die ab 1988 im Landesabfallgesetz und ab 2000 im § 8 des Landesbodenschutzgesetzes geregelt ist.

Für jeden Bauherrn oder Investor ist es ratsam, sich vor Kauf eines Grundstückes oder einer weiteren Planung über das eventuelle Vorhandensein von Altlasten zu informieren. Es besteht die Möglichkeit, Auskünfte aus diesem Kataster zu erhalten.

Die Gefahr der Vorbelastung (Altlasten, z.B. bei früheren Fabrikgeländen) ist i.d.R. bekannt. An dieser Stelle in Wanlo wage ich zu bezweifeln, dass ein solche Gefahr jemals bestanden hat. Es handelt sich um Ackerland auf dem nie Industrie oder eine Deponie angesiedelt war.

Bodenproben werden per Probebohrung entnommen. Das ist gängige Praxis. Normalerweise braucht man dafür keinen Bagger, der das Terrain großflächig durchfurcht, wie auf den Fotos zu sehen ist.

Wenn es sich um harmlose Voruntersuchungen handelt, warum weiß niemand, dass es sich um solche handelt und vor allem wer sie in Auftrag gegeben hat?

Bei der EWMG darf in der Sache nur noch die Pressestelle Auskunft erteilen. Diese erklärte auf meine erneute heutige Anfrage, dass man noch prüfen müsse und aktuell nichts zu dem Vorgang sagen könne.

Meine erste Anfrage stellte ich am 1. März 2010. Heute weiß man immer noch nicht warum, weshalb, wofür und von wem initiiert dort was auch immer geschieht?

Alle machen mit – keiner weiß Bescheid?

Dass sich förmlich der Verdacht aufdrängt, dass längst entschieden ist, wo die Biogasanlage entstehen wird, ist nicht von der Hand zu weisen.

Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren.

Aktion Durchblick Mönchengladbach
Hannelore Huber
Sprecherin

2.
Redaktion BZMG schrieb am 9.03.2010 um 19:11 Uhr:

Zu diesem Artikel erreichte diese Stellungsnahme von Lothar Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und Mitglied des Aufsichtsrates der NVV AG:

„Zu: Biogasanlage Wanlo: Bürgerbeteiligung eine Farce? – SPD garantiert Bürgerbeteiligung zur Biogasanlage in Wanlo!

Die Nachricht in der BürgerZeitung am Wochenende über Bauarbeiten am Ort der vorgesehenen Biogasanlage in Wanlo hat auch den Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion, Lothar Beine, aufgeschreckt:

„Diese Nachricht konnte ich nicht glauben, da ich in alle vorbereiteten Schritte einbezogen und mit allen Beteiligten ein abgestimmtes Vorgehen abgesprochen war. Dieses Vorgehen sieht selbstverständlich vor, dass die zugesagte Bürgerbeteiligung auch stattfindet“, so Lothar Beine, auch Aufsichtsratsmitglied der NVV AG.

Am gestrigen Montag hat sich der Fraktionsvorsitzende dann mit den Beteiligten kurzgeschlossen und nachgehakt, was denn an der Meldung dran sei. Nach Recherchen kam dann heute die Nachricht, dass es sich um Voruntersuchungen des Bodens handelt. Die Bodenbeschaffenheit wird überprüft und analysiert, wie es bei Gewerbegrundstücken durchaus üblich ist. Von einem Beginn der Bauarbeiten kann also keine Rede sein.

Lothar Beine: „Wir haben das Thema „Biogasanlage“ am Donnerstag auf der Tagesordnung des Aufsichtsrates der NVV AG. Dort müssen erstmal rechtliche und vertragliche Grundlagen beschlossen werden, bevor ernsthaft mit Baumaßnahmen begonnen werden könnte. Es gibt zurzeit noch überhaupt keine Beschlüsse in der NVV, die einen Baubeginn zulassen könnten.“

Auf der Bürgerversammlung in Wanlo war zugesagt worden, erst noch einige notwendige Untersuchungen, insbesondere im Verkehrsbereich durchzuführen. Die Ergebnisse sollen dann den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit Ihnen diskutiert werden.

„Diese Zusage steht ohne jedes Wenn und Aber! Ich garantiere, dass es diese Bürgerversammlung in Wanlo geben wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich ihr Recht in Anspruch nehmen können, alle Informationen vor einer möglichen Entscheidung zu bekommen und die Grundlagen eines Vorhabens Biogasanlage zu diskutieren. Erst dann kann eine Entscheidung gefällt werden“, so Lothar Beine abschließend.“