[23.07.2019] Mindestens vier Baustellen haben die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach Gülistan Yüksel und ihr Geschäftsführer Hans Smolenaers zu managen, wollen sie die Voraussetzungen für eine im Sinne der SPD erfolgreiche Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres schaffen:

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

Wie der AfD-Keisverband Mönchengladbach miteilt, hat fand Anfang des Monats die Wahl eines neuen Vorstandes statt.

 [13.07.2019] Angesichts der bevorstehenden bzw. schon vorgenommenen Nominierung von SPD-Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen kann ein Rückblick auf den Unterbezirks­partei­tag am 19.01.2019 in der Aula der Hans-Jonas-Gesamtschule in Neuwerk durchaus erhellend sein.

 Der Ortsvereinsvorstand der SPD Rheindahlen-Holt hat sich in seiner Mitgliederversammlung am 10.07.2019 tatkräftige Verstärkung geholt. Daniel Breimer und Claudia Rocholl (im Bild rechts) wurden bei der Neuwahl als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende gewählt.

Als eine der ersten örtlichen Untergliederungen der Mönchengladbach Parteien gab der Ortsverein Giesenkirchen die Nominierung ihrer Kandidaten für die Kommunalswahl 2020 bekannt.

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunal­abgaben­gesetz (KAG NRW) den Grundstücks­eigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.

[17.06.2019] Caprice Mathar ist die neue Mobilitätsbeauftragte der Stadt Mönchengladbach. Die 29-Jährige folgt auf Carsten Knoch, der eine neue Aufgabe bei der Stadt Solingen übernommen hat.

 [22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

Bestandteil der Pläne für das Rathaus der ist ein „betriebliches Mobilitäts­management“. Um einen besseren Eindruck zu erhalten, wie ein Umstieg auf klimaschonende und nachhaltige Fortbewegungsmittel möglich ist, bietet die Stadt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, zwei Mobilitätstage an:

[10.04.2019] „Die von uns abgelehnte Verlagerung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße entwickelt sich zum Dauerärgernis. Ob wir jemals wieder eine Haltestelle in der Nähe des Kaufhofs bekommen, ist nach wie vor ungewiss, zwei der lange versprochenen Wartehäuschen sind immer noch nicht installiert und unsere Anfragen zum Thema scheinen auch nicht mehr beantwortet zu werden.“

 [21.03.2019] Das seit 2003 verbindliche Vergütungssystem für Krankenhäuser, das sog. Fallpauschalensystem (englisch: diagnosis relatet groups – DRG) ordnet jeder diagnostizierten Krankheit einen Preis zu.

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

[14.03.2019] Die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo (DIG) sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung gegenüber der Bundesregierung zügig zu erklären, wie die Empfehlung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für NRW umgesetzt werden soll.

[12.03.2019] „Nicht immer“, meinen die Bündnis­grünen und verweisen auf das Scheitern der Olympia-Bewerbungen u.a. von Hamburg und München. Dort hatte die Bevölkerung sich mit Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Die städtischen Wohnungsbau­ge­sellschaften Kreisbau und GWSG sollen bei Wohnungsneubauten künftig nur noch geförderte und preisgedämpfte Wohnungen errichten.

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Genuss Festival“ (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert.

[12.02.2019] 8.400 war die magische Zahl der Unterschriften, die für das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Not for sale“ hätten gesammelt werden müssen, um zu erreichen, dass sich der Rat noch einmal mit dem umstrittenen Verkauf der „guten Stube“ auf dem Abteiberg befassen muss.