Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

 [21.03.2019] Das seit 2003 verbindliche Vergütungssystem für Krankenhäuser, das sog. Fallpauschalensystem (englisch: diagnosis relatet groups – DRG) ordnet jeder diagnostizierten Krankheit einen Preis zu.

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Genuss Festival“ (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert.

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

[14.10.2018] Moin liebe Gladbacher!
Da sitzt man nichts Böses ahnend bei der Rats­sitzung am Donnerstag auf der Zuschauer­tribüne, hat gerade aufmerksam den Worten des neuen Kämmerers zum kommenden Haushalt gelauscht und dann das:

[26.09.2018] Noch im letzten Umweltausschuss am 19.09.2018 wurde ein ausführlicher Bericht zum Klimaschutz in Mönchengladbach gehalten. Er stellte eindringlich klar, dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht wurden und daher dringender Handlungsbedarf besteht.

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

[21.08.2018] NRW gab heute die Zahlen für die Baugenehmigungen für Wohnungen im 1. HJ 2018 bekannt.

In NRW gingen diese durchschnittlich um 4,6 % zurück, in Mönchengladbach sogar um 22,8 %.

[22.05.2018] Spätestens als bekannt wurde, dass die ersten hundert Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab 2019 den Oberbürgermeister erreicht hatten, dürfte CDU, SPD und mags klar geworden sein, dass sie die Bürgerproteste unterschätzt hatten.

 [26.01.2018] Torben Schultz ist passionierter Fahrradfahrer und sieht ebenso, wie seine Fraktion DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat, Fahrradstraßen als wichtige Elemente für eine ökologische Verkehrswende. Allerdings hätte sich DIE LINKE durchaus bessere Umsetzungen als „Die Blaue Route“ vorstellen können.

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

[05.12.2017] Auch der WDR hat zum Thema recherchiert und kommt zu dem Ergebnis, dass RWE als Mitglied im geplanten Zweckverband der Garzweiler-Tagebaurand-Kommunen von Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz derart weitreichende Rechte eingeräumt werden, die faktisch einem Verzicht von Kritik am Konzern gleich kommt.

[02.12.2017] Sollte es so etwas geben, wie einen Virus gegen Transparenz, dann war und ist die GEM davon schon seit ihrer Gründung im Jahr 1992 befallen.

In der Sitzung des Schulausschusses am 27.09.2017 brachte der Fachbereich Schule und Sport den 7. Schulentwicklungsplan (SPD) zur Sekundarstufe I (Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen Gymnasien) in die poltische Beratung ein.

[28.09.2017] Wahlabende im Rheydter Rathaus waren in der Vergangenheit teilweise bis in den späten Abend hinein gut besucht. Kandidaten, Parteispitzen und -mitglieder und Bürger starrten interessiert auf Leinwände mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen und später mit den Ergebnissen aus den Wahlbezirken und diskutierten miteinander.

Neben anderen stellt sich der 55jährige Rentenexperte der Partei DIE LINKE im Bundestag mit NRW-Listenplatz 2, Mathias Birkwald, besonders dieser Frage.

Aufgrund der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die Stadt Mönchen­glad­bach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landes­arbeits­gemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten.

[14.08.2017] Schockiert nimmt Die Linke-AG-Queer in Mönchengladbach die Entscheidung der LAG Lesben NRW und des Schwulen Netzwerk NRW zur Kenntnis, die diesjährige Gay*Com 2017 nicht in Mönchengladbach stattfinden zu lassen und nach Düsseldorf auszuweichen.

[12.08.2017] Nach den Zahlen der Statistik-Abteilung „IT.NRW“ verließen im abgelaufenen Schuljahr 2016/2017 so viele Schüler wie noch nie das Gymnasium, um in einer anderen Schulform weiter zu machen.

Die Stadt Mönchengladbach hat auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass das „Haus der Erinnerung“ zur Bundestagswahl 2017 wieder als Wahllokal zur Verfügung steht.