Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gebührenpflichtiger fordert Abberufung der mags-Vorstände Hans-Jürgen Schnaß und Gabriele Teufel • Auch mags-Verwaltungsratsmitglieder könnten zum Schadenersatz herangezogen werden • mags-Compliance-Richtlinien nur „schöner Schein“?

[21.12.2018] Während die meisten Entscheider im Rat und in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften eine persönliche Haftung für ihr Handeln oder Nicht-Handeln zu verdrängen scheinen, wird es für die mags-Verwaltungsräte nun ganz konkret.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil III & Abfallgebühren 2018 • Teil I: Widersprüche und deren Auswirkungen • Auch für 2018 wieder nötig? • Strafanzeige gegen GEM-Führung und andere wegen Betruges in besonders schwerem Fall erstattet • Folgt auch Strafanzeige wegen Gehaltserhöhung für GEM-Geschäftsführerin?

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Rock im JHQ“: OB Reiners kennt die Kosten nicht, die der Verwaltung entstanden sind • LINKE „überwältigt“ von der Kürze der Antwort

[27.06.2016] Es scheint ein deutliches Indiz für die mangelnde Kostenübersicht innerhalb der Verwaltung zu sein, was OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) auf die Anfrage von DIE LINKE nach den Kosten für das „GroKo-Planspielchen“ mit Marek Lieberberg antwortete.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mehr Transparenz in NRW-Kommunen • Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an [mit Download]

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens – Teil VII: „Letzte“ Gedanken zur Kommunalwahl • Über Wahlbeteiligung, Fraktions- und Kooperationszwang, Politiker-Gewissen und der Angst von „Etablierten“ vor „Newcomern“

[21.05.2014] Wenn am 25.05.2014 um 18:00 Uhr die Wahllokale geschlossen haben, ist die Zeit des Spekulierens vorbei. Dann wird fest­stehen, wie sich Bezirksvertretungen und Rat zusammensetzen und welche der 10 Kandidaten für das OB-Amt am 15.06.2014 in die Stich­wahl dürfen oder müssen – je nach Sichtweise.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Illegale Rodungen in Giesenkirchen: Verwaltungsschlaf oder Bürokratie­zwänge?

Die bürokrati­schen Mühlen mahlen recht unterschiedlich: Mal routiniert und strukturiert, mal zäh und eher destruktiv mit jeweils eigenem Tempo von schnell bis langsam über verzögern und ausschlafen.

Huber, aktion Durchblick MG [ - Uhr]

Mehr Demokratie fordert Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für NRW

Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, berichtet über die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Fraktionsvorsitzendenkonferenzen – OB Bude wehrt sich: „… schlichtweg Blödsinn wider besseres Wissen.“

In einer offiziellen Stellungnahme widerspricht Oberbürgermeister Norbert Bude (Archivfoto) eindeutig der heute in den Medien geäußerten Kritik gegen das Vorgehen in der Fragestellung weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Nordpark:

Bernhard Wilms [ - Uhr]

FDP wird künftig nicht mehr an Fraktionsvorsitzendenrunden teilnehmen: „OB Bude nimmt dem Rat die Möglichkeit einer Beratung“

So sieht die Konsequenz aus, die FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln (Archivfoto) aus einem Vorgang zieht, der sich in der gestrigen Ratssitzung 22.05.2013) ereignete.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Behördeninformationen dürfen nichts kosten – Mehr Demokratie kritisiert hohe Gebühren für Akteneinsicht

logo-md.thumbnail1nrw_wappenzeichen-60Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Gebühren für die Einsichtnahme von Akten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Zuerst öffentlich und nicht öffentlich, dann vielleicht komplett öffentlich und dann komplett nicht öffentlich – Geheimniskrämerei um Borussia-Darlehen geht weiter

[14.09.2012] Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“

Torben Schultz [ - Uhr]

Manche sind gleicher, auch bei den Informationen zum Stärkungspakt?! [mit Links zum Haushaltssanierungsplan HSP]

logo-rp1.jpgDie Stadt hatte versprochen die Unterlagen für die Sondersitzung des Rates der Stadt am Samstag zu verschicken. Ob diese Unterlagen dann auch wirklich noch am Samstag selber ankommen würden, war fraglich.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Mitsprache bei den Beschaffungen – CDU fordert erweiterte Zuständigkeit des Vergabeausschusses

logo-cdu1.jpgBei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Democracy International: „Unterstützen Sie die Kampagne für mehr Demokratie in Europa“

logo-md-eulogo-di-1Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Beschlusskontrolle: Beigeordneter Dr. Schmitz (CDU) macht den Anfang

Michael-Schmitz100[27.02.2012] Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren sowie der Jugendhilfeausschuss gehören in den Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten Dr. Schmitz (CDU).

Hauptredaktion [ - Uhr]

DIE LINKE: Öffentliche Angelegenheiten gehören nicht hinter verschlossene Türen

logo-die-linke2In den Diskussionen um die Rechtsformänderung Ende letzten Jahres bestand großes Einvernehmen darüber, die Sitzungsmodalitäten des Theaterkuratoriums beizubehalten und dessen Sitzungsprozedere auch im Aufsichtsrat zu praktizieren.