Aus NRW | B90/Die Grünen | CDU | FDP | Kommunalwahl 2020 | SPD | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlausschuss
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.
Zum Artikel »
B90/Die Grünen | Die Causa Sven | DIE LINKE | FDP | NVV AG | NEW AG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]


Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.
[ein Kommentar] Zum Artikel »
B90/Die Grünen | Die Causa Sven | DIE LINKE | FDP | NVV AG | NEW AG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.
Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.
[ein Kommentar] Zum Artikel »
Aus NRW | Städtische Haushalte | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohnermeldeamt lebten Ende 2018 in Mönchengladbach ca. 270.500 Menschen.
Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.
Zum Artikel »
Aus NRW | Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.
Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.
Zum Artikel »
Aus NRW | Düsseldorf | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.
Zum Artikel »
Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Baurecht | Giesenkirchen | KAG Kommunalabgabengesetz | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.
[ein Kommentar] Zum Artikel »
B90/Die Grünen | Entsorgung | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.
Zum Artikel »
Entsorgung | GEM | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebührenbescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebührenbescheide.
[ein Kommentar] Zum Artikel »
Düsseldorf | Kreis Viersen | Straßen, Straßenverkehr, Plätze & Wege | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben.
Zum Artikel »
Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.
Zum Artikel »
"Das wollt' ich nur mal gesagt haben..." | Düsseldorf | Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Glossi [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[05.05.2019] Hallo Leute, hallo Müllgebührenpflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.
[4 Kommentare] Zum Artikel »
Aus Vereinen und Verbänden | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken.
Zum Artikel »
Krefeld | Tierschutz | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[02.04.2019] Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.
[2 Kommentare] Zum Artikel »
Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[01.04.2019] Rechtszeitig bevor Ende des Monats, wenn die Bescheide für die Grundbesitzabgaben 2019 versandt werden, soll am heutigen 1. April um 11:00 Uhr am Sitz der mags AöR Am Nordpark 400 eine neue „Task-Force Widerspruchsprüfung“ vorgestellt werden.
[ein Kommentar] Zum Artikel »
Aus Bund, EU und darüber hinaus | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]



[19.03.2019] In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.
[3 Kommentare] Zum Artikel »
Aus NRW | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[12.03.2019] Der Hund „Kalle“ aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen.
Zum Artikel »
Abteiberg | Kein Verkauf von Haus Erholung | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Das Bürgebegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale“ hat das gemäß der Gemeindeordnung NRW und der Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erforderliche Unterschriftenquorum von vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht.
Zum Artikel »
Entsorgung | mags AöR | Ortsrecht, Satzungen | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigentümern zugingen.
Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.
[2 Kommentare] Zum Artikel »
Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Baurecht | Giesenkirchen | IGGMG - Interessengemeinschaft Gebührenzahler | KAG Kommunalabgabengesetz | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungsunterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.
[3 Kommentare] Zum Artikel »
Aus NRW | Mehr Demokratie | SPECIAL: Rathaus-Neubau Rheydt | Stadt-/Kreisentwicklung | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
In der mit über 30.000 Einwohner zweitgrößten Stadt im Kreis Paderborn sprachen sich die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus.
[ein Kommentar] Zum Artikel »
Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Giesenkirchen | IGGMG - Interessengemeinschaft Gebührenzahler | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[18.02.2019] Obwohl sich der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) bei den zahlreichen Unterstützern für über 300.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bedanken konnte, geht die Unterschriftensammlung weiter.
Auch in Mönchengladbach.
Zum Artikel »
Kreis Viersen | Mobilität & Verkehr | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[15.02.2019] Bei einem Umzug muss neben dem Personalausweis auch die Anschrift in den Fahrzeugpapieren geändert werden. Darauf weist die KFZ-Zulassungsstelle des Kreises Viersen hin.
Zum Artikel »
Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | Haushalt 2019/2020 | mags AöR | Verwaltung in MG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]

[10.01.2019] Während die mags AöR die Gebühren noch nicht einmal berechnet hat, diese also den Grundbesitzern erst in einigen Wochen (oder gar Monaten) zugesandt werden, sieht das bei den Grundsteuern anders aus.
Zum Artikel »