Hauptredaktion [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Dr. Schlegelmilch reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE • Beteiligung der NEW AG an der Share2Drive GmbH sei rechtens gewesen

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verfassungsgerichtshof NRW: Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohner­melde­amt lebten Ende 2018 in Mönchen­gladbach ca. 270.500 Menschen.

Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


NRW erweitert Normenkontrolle nach § 47 VwGO • Bürger können nun auch in NRW u.a. gegen Abfallsatzungen klagen

[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.

Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: „NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen“

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.

Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ - Uhr]


Wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, müssen die Anlieger in NRW zahlen • Der Bund der Steuerzahler besucht Betroffene, denen der Straßenbaubeitrag droht

[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVII: Erneut Chaos bei der mags • Viele Gebührenbescheide fehlerhaft • mags-Vorstand äußert sich nicht

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kfz-Zulassungsbehörde darf Kfz-Zeichen mit „… HH 1933“ einziehen

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkenn­zeichen vergeben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXV: IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.

Glossi [ - Uhr]


Bangemachen gilt nicht! • Oder: Ein Kläger kriegt kalte Füße • Oder: War Klage vor dem Verwaltungsgericht nur ein „Fake“, um der mags zu „helfen“?

Hallo Leute, hallo Müllgebühren­pflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG NRW bekräftigt in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz • Läden dürfen zur Blaulichtmeile“ öffnen

Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Zirkus darf im Juni 2019 in Krefeld mit Wildtieren gastieren

[02.04.2019] Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Spröden­tal­platz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Task Force“ soll Bearbeiter von Widersprüchen gegen Abfallgebühren „briefen“ und kontrollieren

[01.04.2019] Rechtszeitig bevor Ende des Monats, wenn die Bescheide für die Grundbesitzabgaben 2019 versandt werden, soll am heutigen 1. April um 11:00 Uhr am Sitz der mags AöR Am Nordpark 400 eine neue „Task-Force Widerspruchsprüfung“ vorgestellt werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Teilerfolg • Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

 [19.03.2019] In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Pfeifen CDU und SPD auf Regeln zur guten Unternehmensführung?“

[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht NRW: „Old English Bulldog keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW“

[12.03.2019] Der Hund „Kalle“ aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale“ hat notwendiges Quorum von vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht • Verwaltung beendet Prüfung bei 8.600 gültigen Unterschriften

Das Bürgebegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale“ hat das gemäß der Gemeindeordnung NRW und der Satzung der Stadt Mönchengladbach über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erforderliche Unterschriftenquorum von vier Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXIV: mags AöR erwartet von Eigentümern „Ermittlungen“ zu Gewerbetreibenden und deren Abfallmengen in ihren Häusern • Sinn- und nutzlose Datenerfassung?

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Volksinitiative Straßenbaubeiträge: Bund der Steuerzahler an der Konstantinstraße • IGGMG organisierte Unterschriftensammlung • Betroffene kommen um juristische Auseinandersetzungen kaum herum

[23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungs­unterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Delbrücker sprechen sich für Rathausneubau aus • Ratsbürger­entscheid brachte Klarheit

In der mit über 30.000 Einwohner zweitgrößten Stadt im Kreis Paderborn sprachen sich die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“: Bund der Steuerzahler NRW sammelt am 21. Februar gemeinsam mit der IGGMG in Mönchengladbach weitere Unterschriften

[18.02.2019] Obwohl sich der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) bei den zahlreichen Unterstützern für über 300.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bedanken konnte, geht die Unterschriftensammlung weiter.

Auch in Mönchengladbach.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bei Umzug Anschrift im Fahrzeugschein ändern

[15.02.2019] Bei einem Umzug muss neben dem Personalausweis auch die Anschrift in den Fahrzeugpapieren geändert werden. Darauf weist die KFZ-Zulassungsstelle des Kreises Viersen hin.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Stadt versendet Grundsteuer-Jahresbescheide • Hebesätze in 2019 unverändert • mags-Bescheide erst Ende des 2. Quartals?

[10.01.2019] Während die mags AöR die Gebühren noch nicht einmal berechnet hat, diese also den Grundbesitzern erst in einigen Wochen (oder gar Monaten) zugesandt werden, sieht das bei den Grundsteuern anders aus.