Aus NRW | B90/Die Grünen | CDU | FDP | Kommunalwahl 2020 | SPD | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlausschuss
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.
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Aus NRW | Städtische Haushalte | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohnermeldeamt lebten Ende 2018 in Mönchengladbach ca. 270.500 Menschen.
Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.
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Aus NRW | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | Giesenkirchen | IGGMG - Interessengemeinschaft Gebührenzahler | SPD
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) den Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.
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Aus NRW | Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.
Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.
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Aus dem Umland, NRW und darüber hinaus | Aus NRW | Reiseberichte
Andreas Rüdig [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[02.06.2019] „Warum ist es am Rhein so schön?“ fragt Willi Ostermann in einem seiner Lieder. In Königswinter hätte er eine Antwort gefunden.
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Aus NRW | Düsseldorf | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.
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Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Baurecht | Giesenkirchen | KAG Kommunalabgabengesetz | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.
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Aus NRW | Aus Vereinen und Verbänden | Mobilität & Verkehr | REIHE: Nahmobilität in Mönchengladbach
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Es war ein geschickt gewählter Titel, den sich der Mönchengladbacher ADFC ausgedachte hatte, um möglichst viele Interessierte zu animieren, ins TIG zu kommen.
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Aus NRW | Tierschutz
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]

[01.04.2019] „Die letzte deutsche Nerzfarm im nordrhein-westfälischen Rahden hat ihren Betrieb eingestellt,“ erklärte die Pressestelle des Deutsches Tierschutzbüro e.V. Berlin.
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Aus NRW | B90/Die Grünen | Bezirksregierung, Regionalrat | CDU | DIE LINKE | FDP | Hauptausschuss | SPD
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]


[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.
Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.
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Aus NRW | Energiepolitik | SPECIAL: Braunkohle-Tagebau | Verwaltung in MG | Wanlo
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]

[14.03.2019] Die Dorfinteressengemeinschaft Wanlo (DIG) sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung gegenüber der Bundesregierung zügig zu erklären, wie die Empfehlung der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für NRW umgesetzt werden soll.
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Aus NRW | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[12.03.2019] Der Hund „Kalle“ aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen.
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Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Baurecht | Giesenkirchen | IGGMG - Interessengemeinschaft Gebührenzahler | KAG Kommunalabgabengesetz | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungsunterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.
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Aus NRW | Mehr Demokratie | SPECIAL: Rathaus-Neubau Rheydt | Stadt-/Kreisentwicklung | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
In der mit über 30.000 Einwohner zweitgrößten Stadt im Kreis Paderborn sprachen sich die Bürger in einem Ratsbürgerentscheid gestern mehrheitlich für einen Rathausneubau aus.
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Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Giesenkirchen | IGGMG - Interessengemeinschaft Gebührenzahler | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[18.02.2019] Obwohl sich der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) bei den zahlreichen Unterstützern für über 300.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ bedanken konnte, geht die Unterschriftensammlung weiter.
Auch in Mönchengladbach.
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Arbeitsrecht | Aus NRW | DIE LINKE | Nahversorgungs- und Zentrenkozenzept | Ordnung muss sein | Verwaltung in MG
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Genuss Festival“ (01.07.2019) und Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert.
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Aus NRW | Energiepolitik | Kreis Heinsberg | SPECIAL: Braunkohle-Tagebau | Wanlo
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[03.02.2019] Unter anderem mit Bezug auf den Abschlussbericht der so genannten „Kohlekommission“ erhielt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) mit Datum vom 01.02.2019 Post von der Wanloerin Birgit Cichy.
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Aus NRW | Bezirksregierung, Regionalrat | Haushalt 2019/2020 | Rat | Stärkungspakt Stadtfinanzen | Haushaltssanierungsplan HSP
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[01.02.2019] Trotz ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2018 und entsprechende Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 befindet sich die Stadt Mönchengladbach in der „Vorläufigen Haushaltsführung“.
Das bestätigte die Bezirksregierung Düsseldorf auf BZMG-Anfrage.
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Aus NRW | CDU | Niederrhein, Regio-Rhein-Maas
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Seit vier Jahren ist der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings Vorsitzender des CDU Bezirks Niederrhein.
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Aus NRW | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[10.01.2019] Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much haben am 28.12.2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 erhoben.
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Aus NRW | Gesundheit, Medizin, Fitness & Wohlfühlen | Kreis Viersen | Natur, Umwelt & Tierreich
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]

„Wir müssen handeln. Und wir werden handeln.“ Unter dieses Bekenntnis hat Landrat Dr. Andreas Coenen seinen Impulsvortrag zur Nitrat-Infoveranstaltung des Kreises Viersen gestellt.
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Aus NRW | Haushalt 2019/2020 | SPD | Stärkungspakt Stadtfinanzen | Haushaltssanierungsplan HSP
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]


[18.11.2018] Zu diesen Mindereinnahmen für den Mönchengladbacher Haushalt lässt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges erklären:
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Aus NRW | Energiepolitik | SPECIAL: Braunkohle-Tagebau | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[15.11.2018] Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam.
Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.
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Aus NRW | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Die für den am Abend des 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ mit dem Thema „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ musste nicht auf einen anderen Tag verlegt werden.
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