Mehr als verwundert zeigten sich die Mitglieder der FWG-Fraktion über die Parteinahme unseres Bürgermeisters Zillekens für die Braunkohle-Tagebaue und dem Festhalten an dem Ausstiegszeitpunkt in 2045.

Am Sonntag, dem 14.10.2018, traten Betriebsrats­vorsitzende von RWE und Mitglieder der IGBCE bei einem öffentlichen Dorfspaziergang in Keyenberg mit einem Plakat auf, das u.a. meinen Namen, mein Konterfei und den Zusatz „Der Arbeitsplatzfeind No. 1“ trug.

 [04.10.2018] Mindestens 13.438 Menschen erwarten von Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass er endlich gegen die permanente Störung unserer Nachtruhe vorgeht“, so der Koordinator der Aktion Werner Kindsmüller.

Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen.

[31.07.2018] Dieses Bild der Fotografin, Caroline Dormans, zeigt eindrucksvoll einen Ausschnitt aus dem Tagebau Hambach.

Hinweisschilder versuchen, die eigen­willige „Schönheit“ einer von Menschen gemachten Landschaft zu erklären.

Angesichts der steigenden Zahl der Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf haben die sieben Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in der Region bereits im Mai Minister Wüst um die Teilnahme an einer Bürgerversammlung gebeten.

Der Landrat des Kreises Viersen, Dr- Anreas Coenen (CDU)  unterstützt eine Initiative der niederrheinischen Abgeordneten, Landräte und Bürgermeister zur Modernisierung, zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Düsseldorf – Kleve.

Auf Einladung der NRW SPD nimmt die Ortsvereinsvorsitzende Evamaria Enk an der Auszählung im Willy-Brand-Haus in Berlin in der Nacht vom 03.03. auf den 04.03.2018 als eine von 120 Auszähler teil.

Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, verstößt gegen Europarecht

Die RWE Power AG hat mit Schriftsatz vom gestrigen Abend die Erledigung des Eilverfahrens in Sachen Hambacher Forst erklärt.

Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, Frank Boss (beide CDU) und Andreas Terhaag (FDP) freuen sich über die Entscheidung von Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart, die Start-up-Kultur in Mönchengladbach zu fördern.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar, dass das Volksbegehren G9, das seit dem Januar läuft, das Unterschriftenquorum nicht erreichen kann.

Aus diesem Grund beendete die Initiative heute das dritte Volksbegehren seit Bestehen des Landes NRW und zieht diese Bilanz:

[08.12.2017] Im Kaisersaal des Hauses Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz 1, treffen sich heute um 17:00 Uhr die von Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz entsandten Politiker um den Zweckverband auf den Weg zu bringen.

[07.12.2017] Schon länger ist das Ansinnen der Gemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bekannt, die Tagebaufolgen gemeinsam anzugehen.

Dazu wird am morgigen Freitag (08.12.2017) ein Zweckverband gegründet. Das klingt erst einmal ganz gut, wenn auch hier ein ziemlicher Wasserkopf mit ca. 50 Mitgliedern in einer Verbandsversammlung geschaffen wird.

[04.12.2017] Mit großem medialen Aufwand haben Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz die Gründung eines so genannten „informellen Planungsverbandes“ von Braunkohle-Randgemeinden beschlossen.

Dieser Verband soll sich um den Ausgleich der Schäden bemühen, die diesen Kommunen und deren Bürger durch den Braunkohletagebau entsteht.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute (01.12.2017) den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Darin ist vorgesehen, dass die RWE Power AG bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst durchführt.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen Termin zur Verkündung einer Entscheidung den Termin anberaumt:

[19.09.2017] Die SPD-Landtagsabge­ordneten Josef Neumann und Heike Gebhard sowie Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) hatten die Plenarsitzung des Landtages vorzeitig verlassen, um sich vor den etwa 150 Demonstranten zum Moratorium zu positionieren.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.

Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.

Aufgrund der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die Stadt Mönchen­glad­bach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landes­arbeits­gemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten.