Die NRW-SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide über den Bau neuer Stromtrassen und Autobahnen aus. Der Landesparteitag in Münster unterstützte am Samstag einen entsprechenden Antrag.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen.

Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht.

Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft dem Innenministerium vor, Volksbegehren mit einer Änderung der Durchführungsregeln unnötig zu behindern.

Der Mönchengladbacher Juso-Vorsitzende Robert Peters (24) wurde am Samstag von den Delegierten der Juso-Landeskonferenz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben.

Bereits seit Beginn der Waldbesetzung vor nunmehr fast fünf Monaten bieten die Waldbewohner an den Sonntagnachmittagen Kaffee und Kuchen im Waldcamp an.

Für das Land Nordrhein-Westfalen werden zukünftig auf Lebensmitteltransparenz.nrw.de  alle Informationen veröffentlicht, die der Veröffentlichungspflicht gemäß § 40 Absatz 1 a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) unterliegen.

Entschieden hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf  gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, ausgesprochen. 

Das Klimacamp am Rande des Braunkohletagebaus Hambach in Kerpen-Mahnheim hat bereits Tradition.

Wie eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung ergeben hat, bestehen landesweit immense Unterschiede beim U3-Ausbau. Danach zählt die Stadt Mönchengladbach zu den überdurchschnittlich erfolgreichen Kommunen.

NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

In den letzten Tagen berichtete Radio 90.1, BASF wolle in Mönchengladbach Probebohrungen nach Gas im Schiefergestein durchführen, um zu prüfen, ob sich Fracking hier lohne.

Die Idee, Wirtschafts- und Energieminister Harry Voigtsberger nach Erkelenz einzuladen, damit betroffene Bürger ihn aus 1. Hand über die Folgen der Umsiedlung aber auch des Lebens am Grubenrand zu informieren hatte der Kuckumer Hans Josef Dederichs (Archivbild).

NRW Wirtschafts- und Energieminister Harry Voigtsberger (im Bild mit Dr. Hans-Heiner Gotzen, Erster Beigeordneter der Stadt Erkelenz) nutzte in Erkelenz die Fragen von Pressevertretern zu teilweise philosophischen Betrachtungen, die er mit der Frage begann: „…geben Sie irgend­jemandem die Schuld, dass wir in NRW Steinkohle gefördert haben?“

NRW- Wirtschafts- und Energieminister Harry Voigtsberger löste sein Versprechen ein und besuchte das vom Braunkohletagebau betroffene Erkelenz. Dabei trug er sich auch in das Goldene Buch der Stadt ein.

In seiner konstituierenden Sitzung hat heute der neu gewählte Landtag den Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes (PKG) gewählt.

Am Rande der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Rot/Grünen-Landesregierung erreichte Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender eine gute Nachricht für Mönchengladbach.

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger (SPD) fordern von CDU und FDP eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik beim Einsatz der umstrittenen Gas-Bohrmethode Fracking.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ teilen die Landtagskandidaten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges und die Kandidaten der Grünen Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski mit:

Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde.

Ab heute gilt eine Meldepflicht für die Verbringung von Wirtschafts­dünger wie Mist oder Gülle.

Viele Problemfelder werden im aktuellen Landtagswahlkampf thematisiert und finden sich auf WebSites in „Thesen“ wieder, zu denen die Parteien und einzelne Politiker ihre Positionen darlegen und Wähler ihre eigenen damit vergleichen können.