Hauptredaktion [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Dr. Schlegelmilch reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE • Beteiligung der NEW AG an der Share2Drive GmbH sei rechtens gewesen

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Übergriffe auf Feuerwehrleute in Mönchengladbach

In Mönchengladbach ist es wieder passiert: ein Patient greift seinen Retter an. Leider mittlerweile eine Tatsache und ein Risiko, dessen sich alle Einsatzkräfte bewusst sein müssen, was die Sache aber natürlich nicht besser macht. Da helfen auch unsere Deeskalationstrainings nur begrenzt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verfassungsgerichtshof NRW: Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohner­melde­amt lebten Ende 2018 in Mönchen­gladbach ca. 270.500 Menschen.

Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


NRW erweitert Normenkontrolle nach § 47 VwGO • Bürger können nun auch in NRW u.a. gegen Abfallsatzungen klagen

[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.

Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbach: Job auf Zeit für 8.600 Beschäftigte • IG BAU will Befristungen per Gesetz eindämmen

Ihr Job hat ein Verfallsdatum – und das oft ohne jeden Grund: In Mönchengladbach haben derzeit rund 8.600 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag.

Herbert Baumann [ - Uhr]


„Das ist Altersarmut per Gesetz“ • Mitgliederversammlung des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit das brisante Thema Renten an

[13.09.2019] Wie machen die Österreicher das nur? Wobei sich die Frage nicht auf die aktuelle politische Situation im Nachbarland bezieht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

 [28.05.2019] Der Europäische Gerichtshof stellt in Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwalt­schaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Transparency International: „Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“

[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach arbeitet längst „europäisch“ • ALZ-Vorstand: „Europa für alle – gehen Sie wählen!“

 [22.05.2019] Mit diesem Aufruf  unterstreicht der Vorstand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) einige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament, dass die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft auch für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu spüren sein müssen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kritische Töne, Überlegungen, Ziele und Forderungen anlässlich der Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai [mit Audio &Video]

 [22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: „NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen“

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Endspurt-Auftakt im Europawahlkampf auf dem Rheydter Wochenmarkt … mit Links zu den Wahlprogrammen

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Janine Bergendahl [BdSt NRW] [ - Uhr]


Wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, müssen die Anlieger in NRW zahlen • Der Bund der Steuerzahler besucht Betroffene, denen der Straßenbaubeitrag droht

[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVII: Erneut Chaos bei der mags • Viele Gebührenbescheide fehlerhaft • mags-Vorstand äußert sich nicht

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kfz-Zulassungsbehörde darf Kfz-Zeichen mit „… HH 1933“ einziehen

Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkenn­zeichen vergeben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXV: IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.

Glossi [ - Uhr]


Bangemachen gilt nicht! • Oder: Ein Kläger kriegt kalte Füße • Oder: War Klage vor dem Verwaltungsgericht nur ein „Fake“, um der mags zu „helfen“?

Hallo Leute, hallo Müllgebühren­pflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.

Herbert Baumann [ - Uhr]


„Sie sind herzlich eingeladen, Herr Minister“ • Karl-Josef Laumann spricht auf Mai-Kundgebung mit Vertretern des Arbeitslosenzentrums über eine angekündigte Streichung von Fördermitteln

Überraschung am Info-Stand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) auf dem Rheydter Marktplatz. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach hier etwa 15 Minuten mit Vertretern des ALZ.

Hauptredaktion [ - Uhr]


MORGEN, Sonntag, den 5. Mai: „Pulse ob Europe“ mit Kandidaten zu Europa-Parlament auf dem Alten Markt

Am 26.Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Mönchengladbacher Bürger engagieren sich für Pulse of Europe, eine überparteiliche, pro-europäischen Bürgerinitiative.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG NRW bekräftigt in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz • Läden dürfen zur Blaulichtmeile“ öffnen

Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken.

Herbert Baumann [ - Uhr]


„Wir brauchen mehr Herz“: ALZ stellt Werke von John Barrawasser zur Unmenschlichkeit von Hartz IV aus

Das Eis nach der Fahrradtour, eine Zuckerwatte auf der Kirmes, die Pommes mit den Freunden – es sind manchmal auch und vor allem die kleinen Dinge, die das Leben für Kinder schön und unbeschwerter machen. 

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Europa-Befürworter “Pulse of Europe“ treffen auf Europa-Gegner „Gelbwesten“ [mit O-Tönen]

Wer am letzten Sonntag (07.04.2019) zum Alten Markt kam, konnte um 14:00 Uhr für eine Stunde miterleben, wie sich zwei Gruppen – getrennt durch die Straße „Alter Markt“ – im wahrsten Sinne des Wortes gegenüberstanden.