Hauptredaktion [ - Uhr]


Die Causa Sven geht in die nächste Runde: Grüne, Linke und FDP fordern weitere Einsicht in die Akten zur Beteiligung der NEW an der Share2Drive GmbH

 [25.07.2019] Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Dr. Schlegelmilch reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE • Beteiligung der NEW AG an der Share2Drive GmbH sei rechtens gewesen

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs?

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Mindestens 300 fristwahrende Widersprüche • IGGMG kündigt Formulierungshilfen für Begründungen an an

Zu diesem Ergebnis kommt die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) nach der Auswertung einer Umfrage, die am 15. Juni 2019 endete.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVII: Erneut Chaos bei der mags • Viele Gebührenbescheide fehlerhaft • mags-Vorstand äußert sich nicht

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Über 2.000 Anträge auf zusätzliche 35-Liter-Restmülltommen mit (erstem?) datenschutzrechtlichem Nachspiel: Betroffener fordert die Ratsmitglieder auf, OB Reiners zu rügen

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXV: IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.

Glossi [ - Uhr]


Bangemachen gilt nicht! • Oder: Ein Kläger kriegt kalte Füße • Oder: War Klage vor dem Verwaltungsgericht nur ein „Fake“, um der mags zu „helfen“?

Hallo Leute, hallo Müllgebühren­pflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.

Glossi [ - Uhr]


UPDATE zu „Task-Force Widerspruchsprüfung“ bei der mags ein Aprilscherz …“

Tach zusammen!
Habt Ihr das auch schon mal, dass Ihr Euch nur noch wundern könnt?

Hauptredaktion [ - Uhr]


Nicole Finger: „GroKo lehnt Aufarbeitung der Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland ab“

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

Herbert Baumann [ - Uhr]


„Wir wollen wohnen – und nicht draußen bleiben“ • Demo gegen Abzocke auf dem Wohnungsmarkt am kommenden Dienstag, 26. März, vor dem Minto

[21.03.2019] Der Protest wird lauter und intensiver. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt. Gegen Mieten, die nur noch Leute mit hohen Einkommen bezahlen können.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


EWMG legt erneut Organisatoren einer Demo gegen den Tagebau Steine in den Weg • Wieder „nur ein Versehen“, oder doch Kalkül?

[19.03.2019] Das geht aus einem Offenen Brief hervor, den die Organisatoren eine Sternmarsches von „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“, BUND Mönchenglabach, BAUM Bürger-Aktion Umweltschutz MG und NABU Mönchengladbach am 18.03.2019 an OB Hans Wilhelm Reiners und Dr. Gregor Bonin in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der EWMG (beide CDU) sandten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Pfeifen CDU und SPD auf Regeln zur guten Unternehmensführung?“

[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne zu einer Olympia-Bewerbung Rhein Ruhr 2032: „Bürger sollen mit entscheiden“ • Unter allen Umständen dabei sein?

[12.03.2019] „Nicht immer“, meinen die Bündnis­grünen und verweisen auf das Scheitern der Olympia-Bewerbungen u.a. von Hamburg und München. Dort hatte die Bevölkerung sich mit Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: Mit EWMG, GWSG und Kreisbau Wohnraum bezahlbar machen

Die städtischen Wohnungsbau­ge­sellschaften Kreisbau und GWSG sollen bei Wohnungsneubauten künftig nur noch geförderte und preisgedämpfte Wohnungen errichten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXIV: mags AöR erwartet von Eigentümern „Ermittlungen“ zu Gewerbetreibenden und deren Abfallmengen in ihren Häusern • Sinn- und nutzlose Datenerfassung?

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KOMMENTAR zu „… Fast 12.500 Unterschriften an OB Reiners übergeben • Initiative setzt auch politisches Zeichen“

[12.02.2019] Wenn annähernd 5% der Mönchengladbacher Bevölkerung aus den unterschiedlichsten Stadtteilen sich für den Nicht-Verkauf eines Gebäudes einsetzen, das viele von ihnen möglicherweise nur von außen kennen, dann sollte das den Verkauf-Befürwortern in den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD und der Verwaltung zu denken geben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


CDU und SPD lehnen Antrag von 16 Bürgern auf Auflösung der GEM mbH ab • Grüne mit Anträgen auf unabhängige Überprüfung der Antragsinhalte und Auflösung der GEM nicht erfolgreich

 [09.02.2019] Noch in der vorigen Woche hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fred Hendricks, im Finanzausschuss erkennen lassen, wie sehr der Mönchengladbacher GroKo daran gelegen ist, die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau AG und GWSG GmbH miteinander zu verschmelzen, damit sie als eine Einheit agieren sollen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbacher Hauptbahnhof ab dem 1. Januar 2020 ohne Reisezentrum • Grüne: EWMG soll Gladbacher Bahnhofsgebäude kaufen

 [04.02.2019] Dieser Entschluss der Deutschen Bahn wird vielen Bahn­kunden nicht gefallen: Die DB will ihren Ticketservice Bahn im Mönchengladbacher Hauptbahnhof zum 31.12.2019 schließen.

Administration [ - Uhr]


SPD-Fraktion zu Platzgestaltungen: „Wir nehmen Bürgerwünsche ernst!“ • Felix Heinrichs wirft Nicole Finger (FDP) „Krokodilstränen“ vor

Zu den viel kitisierten Baumfällaktionen der mags nimmt der SPD-Fraktionvorsitzende Felix Heinrichs Stellung:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt Mönchengladbach aktuell in der „Vorläufigen Haushaltsführung“ • Jahresabschlüsse mit bis zu 22 Monate zu spät im Rat • Wie steht die Bezirksregierung zu den Einwendungen von Bürgern? • Haushalt 2019/2020 genehmigungsfähig?

[01.02.2019] Trotz ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2018 und entsprechende Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 befindet sich die Stadt Mönchenglad­bach in der „Vorläufigen Haushalts­führung“.

Das bestätigte die Bezirksregierung Düsseldorf auf BZMG-Anfrage.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Brandmelder in städtischen Gebäuden: FDP fragt nach • Austausch im Haus Erholung längst überfällig?

Brandmeldeanlagen (BMA) sind komplexe Gefahrenmeldeanlage aus dem Bereich des vorbeugenden Brandschutzes, die Ereignisse von verschiedenen Brandmeldern empfangen, auswerten und dann reagieren. Feuermelder und Brandmelder sind wichtige Teile solcher Systeme.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KOMMENTAR zu „…GEM droht mit Nicht-Leerung von Rolltonnen“ • Müssen Müllwerker das nun ausbaden? • Grüne Hoteltüranhänger ein erneuter mags-Flop? … und noch mehr Fragen

[24.01.2019] Dass es zu so etwas kommen würde, war abzusehen. Nämlich dazu, dass die Führung der mags es den GEM-Müllwerkern überlässt, sich mit den Hauseigentümern und Bürgern herumzuschlagen (im übertragenen Sinne natürlich), wenn sie die grünen Hoteltüranhänger an von Nutzern vermeintlich falsch befüllte Rolltonnen hängen.