Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verfassungsgerichtshof NRW: Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß

Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohner­melde­amt lebten Ende 2018 in Mönchen­gladbach ca. 270.500 Menschen.

Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Anwohner entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ • SPD Giesenkirchen informiert am 9. Juli um 18:30 Uhr im Reiterhof Barthelmes

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunal­abgaben­gesetz (KAG NRW) den Grundstücks­eigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


NRW erweitert Normenkontrolle nach § 47 VwGO • Bürger können nun auch in NRW u.a. gegen Abfallsatzungen klagen

[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.

Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Mindestens 300 fristwahrende Widersprüche • IGGMG kündigt Formulierungshilfen für Begründungen an an

Zu diesem Ergebnis kommt die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) nach der Auswertung einer Umfrage, die am 15. Juni 2019 endete.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verbraucherzentrale in Mönchengladbach legt Jahresbericht vor und warnt u.a. vor „Schufa-freien Krediten“

[13.09.2019] Am 12.06.2019 stellte die Verbraucherzentrale in Mönchengladbach ihren Jahresbericht 2018 vor. „Für zahlreiche Ratsuchende war die Beratungsstelle im letzten Jahr Anlaufstelle für Fragen und Probleme des Verbraucheralltags“, so Sebastian Dreyer, Leiter der Beratungsstelle in Mönchengladbach.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Über 2.000 Anträge auf zusätzliche 35-Liter-Restmülltommen mit (erstem?) datenschutzrechtlichem Nachspiel: Betroffener fordert die Ratsmitglieder auf, OB Reiners zu rügen

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXV: IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.

Glossi [ - Uhr]


Bangemachen gilt nicht! • Oder: Ein Kläger kriegt kalte Füße • Oder: War Klage vor dem Verwaltungsgericht nur ein „Fake“, um der mags zu „helfen“?

Hallo Leute, hallo Müllgebühren­pflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.

Glossi [ - Uhr]


UPDATE zu „Task-Force Widerspruchsprüfung“ bei der mags ein Aprilscherz …“

Tach zusammen!
Habt Ihr das auch schon mal, dass Ihr Euch nur noch wundern könnt?

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Task Force“ soll Bearbeiter von Widersprüchen gegen Abfallgebühren „briefen“ und kontrollieren

[01.04.2019] Rechtszeitig bevor Ende des Monats, wenn die Bescheide für die Grundbesitzabgaben 2019 versandt werden, soll am heutigen 1. April um 11:00 Uhr am Sitz der mags AöR Am Nordpark 400 eine neue „Task-Force Widerspruchsprüfung“ vorgestellt werden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Haus und Grund veröffentlicht bemerkenswerte Zahlen zu kommunalen Grundbesitzabgaben • Mönchengladbach auf dem drittletzten Rang

[17.02.2019] Im Auftrag des Bundesverbandes von Haus und Grund (Berlin) untersuchte das Institut der deutschen Wirtschaft (iw-consult Köln), mit welchen Nebenkosten Hauseigentümer und Mieter in den 100 größten Städten Deutschlands im Durchschnitt belastet werden.

Einerseits für Mönchengladbach ein niederschmetterndes Ergebnis: Rang 98 (von 100).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


CDU und SPD lehnen Antrag von 16 Bürgern auf Auflösung der GEM mbH ab • Grüne mit Anträgen auf unabhängige Überprüfung der Antragsinhalte und Auflösung der GEM nicht erfolgreich

 [09.02.2019] Noch in der vorigen Woche hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fred Hendricks, im Finanzausschuss erkennen lassen, wie sehr der Mönchengladbacher GroKo daran gelegen ist, die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau AG und GWSG GmbH miteinander zu verschmelzen, damit sie als eine Einheit agieren sollen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt Mönchengladbach aktuell in der „Vorläufigen Haushaltsführung“ • Jahresabschlüsse mit bis zu 22 Monate zu spät im Rat • Wie steht die Bezirksregierung zu den Einwendungen von Bürgern? • Haushalt 2019/2020 genehmigungsfähig?

[01.02.2019] Trotz ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2018 und entsprechende Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 befindet sich die Stadt Mönchenglad­bach in der „Vorläufigen Haushalts­führung“.

Das bestätigte die Bezirksregierung Düsseldorf auf BZMG-Anfrage.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kostenschätzung Bürgerbegehren „Haus Erholung“ • FDP in der BV Nord fragt nach

Auf die Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 28.11.2018 zur Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Haus Erholung“ hatte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) mit Schreiben vom 20.12.2018 reagiert und die Berechnung der Kosten und Erlöse näher aufgeschlüsselt und erläutert.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Stadt versendet Grundsteuer-Jahresbescheide • Hebesätze in 2019 unverändert • mags-Bescheide erst Ende des 2. Quartals?

[10.01.2019] Während die mags AöR die Gebühren noch nicht einmal berechnet hat, diese also den Grundbesitzern erst in einigen Wochen (oder gar Monaten) zugesandt werden, sieht das bei den Grundsteuern anders aus.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXII: Erneut Chaos bei der mags AöR: Vorerst keine Gebührenbescheide, aber dennoch Müllabholung • mags sieht Schuld bei den Hauseigentümern

[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kay Gottschalk MdB (AfD): „Das neue Müllgebührensystem in Mönchengladbach ist ungerecht“

Der niederrheinische Bundestags­ab­geordnete (Wahlkreis 111 – Viersen) und stellv. Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, schreibt dazu:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach – IGGMG – beantragt Auflösung und Liquidation der Gesellschaft für Wertstofferfassung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM mbH)

[09.01.2019] Seit ihrer Gründung im Oktober 2018 befasst sich das Team der IGGMG, bestehend aus zahlreichen Mönchengladbacher Hauseigentümern, Vermietern und Mietern, mit der Frage, wodurch und aus welchem Grund insbesondere die überhöhten Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Straßenwinterdienst zustande kommen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXI: Verbreitete Gebührenberechnungen der mags AöR für 2019 irreführend • Update des BZMG-Müll-Kalkulators verfügbar • Berechnen Sie die zu erwartenden Müllgebühren individuell und vergleichen Sie

Nachdem mags, CDU und SPD im Frühjahr diesen Jahres mit dem Versuch gescheitert sind, die Rolltonen und das damit verbundene neue Gebührensystem für die Abfallent­sorgung positiv zu kommunizieren, stehen sie nun vor der gleichen Problem.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Nikolausgeschenk“ für OB Hans Wilhelm Reiners [mit Bildergalerie]

[02.12.2018] Am kommenden Mittwoch (05.12.2018) befassen sich ab 17:00 Uhr Finanz- und Hauptausschuss mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. An diesem Tag ist auch Nikolausabend.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbacher Bürger haben Einwendungen zum Haushaltsplan 2019/2010 eingereicht • Rat muss am 19. Dezember entscheiden

Die Fraktionen im Mönchengladbacher Rat haben ihre Haushaltsklausuren hinter sich gebracht und ihre Korrekturvorschläge zum Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 mehr oder weniger ausführlich veröffentlicht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne wollen mehr Gelder für Grün in der Stadt • Leitspruch: „Mönchengladbach – eine Stadt für Alle“

Die grüne Fraktion in Mönchengladbach hat jetzt unter dem Leitspruch „Mönchengladbach – eine Stadt für Alle“ ihr Antragsbuch zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


MdL Terhaag (FDP) zur Kritik von SPD-MdL Körfges zu den Schlüsselzuweisungen des GFG • Körfges präzisiert seine Vorwürfe an die Landesregierung

[20.11.2018] Als Reaktion auf die Erklärung von Hans-Willi Körfges vom 18.11.2018, Mönchengladbach erhielte im kommenden Jahr ca. 9,0 Mio. EURO weniger Landesmittel nach dem GFG, sandte der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag uns diese Stellungnahme:

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP: „Geringe Haushaltsspielräume gezielt einsetzen: Barrierefreiheit herstellen – Spielplatzsanierung beschleunigen“

Die FDP-Fraktion hielt Ihre Klausur­tagung zum Doppelhaushalt am Wochenende in  Gummerbach ab.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hans-Willi Körfges (SPD): Landesregierung ändert Kommunalen Finanzausgleich • Mönchengladbach erhält ca. 9 Millionen Euro weniger Landesmittel

 [18.11.2018] Zu diesen Mindereinnahmen für den Mönchengladbacher Haushalt lässt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges erklären: