Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Klimaretter-Info berichtet: „Dobrindt hat Maut falsch berechnet“

[02.03.2017]Die Pkw-Maut oder auch „Infrastruktur­abgabe“, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird weniger Steuereinnahmen bringen als die angekündigten 500 Mio Euro pro Jahr.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lobt Aussetzung Neuregelung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten: „Eine Entscheidung der Vernunft“

[02.03.2017] Weniger zurückhaltend als der Bund der Steuerzahl Baden-Württemberg berichtete der Stern über diesen Vorgang und fand deutliche Worte: „Private Altersvorsorge ist gut für das Fußvolk. Für die Abgeordneten ist sie jedoch zu mickrig.“

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird die Stadt auf 300.000 EURO Fördermittel gegen Extremismus verzichten? • Theo-Hespers-Stiftung hat Vorarbeit übernommen • Ratsherr Reinhold Schiffers (SPD) bittet OB Reiners (CDU) um Auskunft • Warum ziert sich Reiners, obwohl Interessenbekundung keine formalrechtliche Verpflichtung verursacht?

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht Schleswig-Holstein • Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags will „in die Höhe“ wachsen • Soll GEM-Gebäude aufgestockt werden? • Investitionen gebührenerhöhend

[04.02.2017] Nachdem die „mags“ (Mönchengladbacher Abfall-, Grün- & Straßenbetriebe AöR) nicht nur die Leistungen übernommen hat, die bislang von städtischen Ämtern und Fachbereichen erbracht wurden, steht sie nun vor der Aufgabe, die entsprechenden Verwaltungsmitarbeiter unterzubringen.

Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]


Grüne: „Mehr Kitaplätze und mehr Personal“ • Elternbefragung deckt Mängel auf

[02.02.2017] Die Stadt sitzt in der Falle: Sie kann die Hausaufgaben, die ihr die Eltern mit der neuesten Elternbefragung aufgegeben haben, wegen Personalmangels leider nicht erledigen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stellenplan 2017: Über Streichung der HSP-Maßnahme 2012-006, unbesetzte Stellen und Organisationsverschulden

[16.12.2016] Bevor der Rat am Mittwoch (14.12.2016) über den Haushalt 2017 entschied, wurde der Stellenplan 2017 verabschiedet. Dabei schwangen drei Aspekte mit und werden wohl noch länger mitschwingen.

Gerd Schaeben [ - Uhr]


Grüne zum Haushalt im Schulausschuss: „GroKo-Politik ist geprägt von Prestigeobjekten wie ‚Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark‘ und lässt Emphatie soziale Probleme vermissen“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!

Hauptredaktion [ - Uhr]


Personalrat prangert unzureichende Struktur und Personalausstattung bei städtischen Kindertagesstätten an • Reicht „anmahnen“ statt entscheiden?

[28.11.2016] Es zählt zu den elementaren Aufgaben eines Personalrates (PR), die Führung einer Behörde darauf hinzuweisen, wenn Mit­arbeiter von Überlastungen bedroht sind.

Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]


„Politische Fehlsteuerungen mit Langzeitfolgen im Jugendbereich“ • Erklärung der Grünen im Jugendhilfeausschuss am 22. November zum Mönchengladbacher Haushaltsplanentwurf 2017

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal hat der Kämmerer mit seinem Team auf weit über 2.000 Seiten die städtischen Finanzen in schier endlosen Zahlenkolonnen geordnet.

Hauptredaktion [ - Uhr]


“Offenes Grünen Büro“: Gespräch über soziale Gerechtigkeit und Grundeinkommen

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach lädt in seinem „Offenen Grünen Büro“ am Donnerstag, 22.09.2016 von 18:00 – 20:00 Uhr zum Gespräch über soziale Gerechtigkeit in die Geschäftsstelle, Brandenbergerstr. 36.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil XI: Verwaltung beantwortet Anfrage von B90/Die Grünen • 691 Widersprüche gegen Grundbesitzabgabenbescheide • Bislang versandte Widerspruchs­bescheide ausschließlich zur Grund­steuererhöhung

[15.09.2016] In der Sitzung des Umweltausschusses am 23.08.2016 stellte der Grünen-Vertreter Ratsherr Dr. Gerd Brenner diese Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach:

Glossi [ - Uhr]


Finanzmanipulationen und die Folgen • Eine lyrische Analyse

Tach zusammen! Manche Leute nehmen die Machenschaften von Banken und Bankern als „gottgegeben“ hin, andere negieren sie, wieder andere verfassen umfangreiche Studien, um die Folgen auf Gesellschaft und Bürger zu beschreiben und wieder andere bringen sie mit Lyrik auf den Punkt:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsgericht NRW: „Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)

Hauptredaktion [ - Uhr]


EC-Karte: Bezahlen wird komplizierter [mit Audio]

[26.08.2016] Karte reinschieben, Geheimzahl eintippen und schon ist die Tankfüllung oder das neue Kleid bezahlt. So einfach war das bisher, wenn Verbraucher an der Kasse mit der EC-Karte bezahlen wollten. In Zukunft ändert sich das.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bildungs- und Teilhabepaket: Schülerinnen und Schüler bekommen Zuschüsse

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Rhein-Kreis Neuss darauf hingewiesen, dass viele Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkauf der RWE-Aktien ist beschlossen • Viersener Kreistag folgt dem Vorschlag von Landrat Dr. Coenen

Der Kreis Viersen wird seine RWE-Aktien verkaufen. Dies hat der Viersener Kreistag mit großer Mehrheit in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Regierungspräsidentin genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan • Anne Lütkes erwartet ein kennzahlengestütztes Berichtswesen für die AÖR

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2016 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bekannt gemacht werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG Münster: Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 07.06.2016 eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Rathaus-Neubauten in Sicht? • GroKo will Verwaltung in Rheydt und Politik in Mönchengladbach-Alt konzentrieren • Förderprogramm für „bekannte“ Bauunternehmen?

[16.05.2016] Wenn in einigen Tagen die GroKo-Fraktionen den übrigen Ratsmitgliedern eine Beratungsvorlage zum Neubau eines Rathauses bzw. den Umbau des Rathauses Abtei übersenden, werden sie Altbekanntes wiederfinden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Überlasten unsere Politiker die Verwaltung? • Teil I: Politiker-Anfragen • Hauptverwaltungsbeamter Hans Wilhelm Reiners stellt Gesamtaufwand von 631 Stunden in 18 Monaten fest • Aufwand für „Rock-im-JHQ“ konnte er hingegen nicht nennen

Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Initiative möchte AöR-Gründung rückgängig machen • Unterschriftensammlung für entsprechendes Bürgerbegehren gestartet

Im Januar hatte Roger Schäfer ange­kündigt, mit einem Bürgerbegehren die Gründung der AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ rückgängig machen zu wollen.

Nach Klärung der formalrechtlichen Bedingungen begann nun die Unterschriften­sammlung.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil X: Vorschläge für Begründungstexte sowie „Kalkulation Abfallentsorgungs­gebühren“ zum Download

[21.04.2016] Es ist nicht jedermanns Sache, gegen Bescheide Widerspruch einzulegen und dazu auch schlüssige Begründungen abzugeben. Vor diesem Hintergrund hatte BZMG in der letzten Woche angeregt, dass „Widersprüchler“ ihre Texte zur Verfügung stellen mögen, die dann auf BZMG zur Verfügung gestellt würden.