„Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“.

Konsequent und präzise wie immer hat die FWG auch den Haushalt 2012 analysiert und erneut der Verwaltung und der Ratsmehrheit mangelnden Sparwillen attestiert.

Mit gestoppten 23 Minuten etwa gleich lang war die Haushaltsrede von SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine, die wohl seine vorletzte gewesen sein dürfte, da er nach eigenen Aussagen nach der Kommunalwahl nicht mehr Fraktionsvorsitzender der SPD im Mönchengladbacher Rat sein wird.

Zum Haushalt 2009 hatten sich die Fraktionen im Mönchengladbacher Rat darauf verständigt, „aus zeitlichen Gründen“ keine Reden zu halten. Das war auch gut so.

Dr. Hans-Peter Schlegelmilch begann und beendete seine Rede mit dem Zitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry

Karl Sasserath, Sprecher der Grünen im Mönchengladbacher Rat, begnügte sich mit 13 Minuten Redezeit.

„Alles wird gut!“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln als Lüge.

Für DIE LINKE trat Bernhard Clasen ans Rednerpult und kritisierte, dass der zu verabschiedende Haushaltsplan wegen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gleich wieder Makulatur sei.

Im Finanzausschuss wird die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den Antrag stellen, u.a. die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um mindestens 20% zu kürzen.

Mindestens einen schwer wiegenden Fehler hat die CDU-Fraktion in der Liste der Anträge entdeckt, die von der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit  zur Beratung des städtischen Haushalts 2012 vorgelegt worden ist.

Als „wichtige Weichenstellung für Mönchengladbach“, bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die Einigung der Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu den Investitionen und speziellen Ausgaben im „konsumtiven“ Bereich in 2012

Die Teilnahme am so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist für die CDU-Ratsfraktion kein geeigneter Weg, die problematische Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach dauerhaft in den Griff zu bekommen.

Auf völliges Unverständnis trifft bei Mönchenglad­bacher Sportschützen, Schützenvereinen, Jägern und anderen Legalwaffen­besitzern ein Vorschlag von der Partei DIE LINKE, der auf die Konsolidierung des maroden Mönchengladbacher Haushaltes zielen soll.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln begann auf dem FDP-Kreisparteitag am 04.02.2012 seinen Bericht aus der Fraktion mit dem Zitat: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“

Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehr­heit, die Haushalts­beratungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein.

Die FWG bewertet die Verschiebung der Haushaltsberatungen durch die Ampel als „unverantwortbare Kommunalpolitik“.

“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

Am Dienstag den 31.01.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien „trotz intensiver Beratungen“ in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.