Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Mindestens 300 fristwahrende Widersprüche • IGGMG kündigt Formulierungshilfen für Begründungen an an

Zu diesem Ergebnis kommt die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) nach der Auswertung einer Umfrage, die am 15. Juni 2019 endete.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVII: Erneut Chaos bei der mags • Viele Gebührenbescheide fehlerhaft • mags-Vorstand äußert sich nicht

[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebühren­bescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebühren­bescheide.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Über 2.000 Anträge auf zusätzliche 35-Liter-Restmülltommen mit (erstem?) datenschutzrechtlichem Nachspiel: Betroffener fordert die Ratsmitglieder auf, OB Reiners zu rügen

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XXV: IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage

Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXIV: mags AöR erwartet von Eigentümern „Ermittlungen“ zu Gewerbetreibenden und deren Abfallmengen in ihren Häusern • Sinn- und nutzlose Datenerfassung?

[26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXIII: BZMG-Müll-Kalkulator jetzt auch mit Abfallgroßbehältern • Gebühren­ver­gleich mit 2017 und 2018 [mit Beispiel]

 [16.01.2019] Mit dem bisherigen BZMG-Müll-Kalkulator konnten Interessierte für ihre Wohnsituation die ab 2019 geltenden Abfallentsorgungsgebühren ermitteln und mit den Jahren 2017 und 2018 vergleichen. Das galt nur für ehemalige Nutzer von Ringtonnen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXII: Erneut Chaos bei der mags AöR: Vorerst keine Gebührenbescheide, aber dennoch Müllabholung • mags sieht Schuld bei den Hauseigentümern

[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XXI: Verbreitete Gebührenberechnungen der mags AöR für 2019 irreführend • Update des BZMG-Müll-Kalkulators verfügbar • Berechnen Sie die zu erwartenden Müllgebühren individuell und vergleichen Sie

Nachdem mags, CDU und SPD im Frühjahr diesen Jahres mit dem Versuch gescheitert sind, die Rolltonen und das damit verbundene neue Gebührensystem für die Abfallent­sorgung positiv zu kommunizieren, stehen sie nun vor der gleichen Problem.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XX: Seit Wochen sind sie da: Die grauen Rolltonnen • Und was nun? • Wie viel „Luft-Volumen“ hat die mags eingekauft? • Wann wird mit der „Prägung“ begonnen?

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XIX: Noch einmal Ratssitzung vom 29.08.2018 • BZMG-Leser vermisst Aufforderung OB Reiners an Besucher auf der Zuschauertribüne im RatsTV

Heute erreichte uns ein Leserbrief, in dem es um die Ratssitzung vom 29.08.2018 geht und hier speziell um RatsTV und die an die Zuschauer gerichtete Aufforderung OB Reiners, ruhig zu sein.

Hier der Leserbrief:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVIII: „SCHLUSS MIT LUSTIG“ bei der Mülltrennung? • Neuer facebook-Fund

[14.09.2018] Ein sich permanent verstärkender Diskurs zur Abfallentsorgung ab dem 01.01.2019 stellt die „Sinnfrage“ nach der zukünftigen Mülltrennung. Dazu gibt es aktuell eine facebook-Diskussion, die auch nach der Auslieferung der Restmülltonnen dort und auf anderen Ebenen nicht enden dürfte.

Durch Klick auf facebook-Grafik Diskussion öffnen

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XV: mags und Stadtverwaltung kennen Zahl der Haushalte nicht • mags lässt sich per Satzung das Recht geben, diese zu erfragen • Noch keine Informationen zu Gebührenstruktur und Gebührenhöhen • Öffentliche Sitzung des mags-Verwaltungsrates für 20:00 Uhr geplant

Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XIV: OB Reiners will Petition nur „unter 4 Augen“ entgegen nehmen • Initiator Thomas Marx am kommenden Freitag (10. August) um 8:30 Uhr beim OB • Presse nicht zugelassen

 [02.08.2018] Als Thomas Marx Anfang Mai 2018 auf openPetition unter dem Titel „Faire Müllgebühren für Mönchengladbach“ eine Petition eröffnete, haben sicherlich viele zunächst nur milde gelächelt und nicht mit einer großen Resonanz gerechnet.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XIII: Bürgeranträge werden von mags beantwortet • Warum zieht sich der Oberbürgermeister erneut aus der Verantwortung? • Möglicher Verstoß gegen Datenschutz ist zu klären

[22.07.2018] Zunehmend kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass immer dann, wenn sein Name oder seine Position mit etwas Unangenehmen in Verbindung gebracht werden könnte, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) möglichst nicht in Erscheinung treten möchte.

So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XII: Die Grünen bleiben in Sachen Müll am Ball • Innenmarkierung in Mülltonnen rechtmäßig?

[19.07.2018] Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XI: „MAGS Verwaltungsrats-Beschlüsse zum Müllgebührensystem unpraktikabel“ (FDP) • „CDU und SPD sind weit weg von gerechtem Müllsystem“

[19.07.2018] Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der  MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil X: GEM fordert eigenes Schreiben aus BZMG-Artikel zu entfernen

Bekanntlich kann die GEM das über eine halbe Mio. EURO teure „Identsystem“ mit denen 2015 die Gebührenzahler belastet worden waren, nicht nutzen. Darüber hatten wir ausführlich berichtet, was wohl keinen Anklang fand.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil IX: Neuester mags-Coup zum „Zwangs-Luft-Volumen“: 240 Liter-Tonne mit „Prägung“ bei 150 Liter anstatt 120 Liter + 60 Liter Tonne • Wann ziehen CDU und SPD die „Reißleine“?

[07.06.2018] Unausgereift, wie das gesamte „neue Abfallkonzept“ mit Mindestvolumen von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche sind die Argumentationsversuche der mags, die Bürgern zugemutet werden, wenn sie sich erbost über das geplante gebührenrelevante „Zwangs-Luft-Volumen“ äußern.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil VIII: GEM kann Chip-Daten nicht erfassen • CDU und SPD lehnen FDP-Vorschlag zur Digitalisierung der Müllerfassung ab • „Digitaler Offenbarungseid“ von mags, GEM, CDU und SPD?

Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Ver­bren­nungs­kosten für den Restmüll zu senken.

Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU und SPD nach der Kommunalwahl 2014 es als Erfolg, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung 2015 gesenkt werden könnten. Das geschah zwar, jedoch nicht in dem Maße, wie es rechtmäßig gewesen wäre.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil VII: Felix Heinrichs: „Wir werden dafür sorgen, dass Familien nicht übermäßig mit Gebühren belastet werden und auch kein ‚Luft-Volumen‘ bezahlen müssen…“ • Nach „Müll-Ehen“ eine weitere Nebelkerze? • „Luft-Volumen“ weit über 300% möglich

[31.05.2018] Mit diesem „Versprechen“ begann der SPD-Fraktionsvorsitzende am 04.05.2018, also 14 Tage vor der Sitzung des mags-Verwaltungsrates, einen Thread auf seiner facebook-Seite und stieß die von ihm sicherlich erwartete Kommentierungsflut an, auf die er sich in er Verwaltungsratssitzung bezog.

Stefan Müller [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil VI: Was ein Familienvater über das neue Abfallkonzept ab 2019 und die aktuellen Ideen von CDU und SPD denkt …

[25.05.2018] Das Foto zeigt unsere Restmülltonne vor der Leerung vorgestern, am 23.05.2018. Warum habe ich dieses Foto gemacht?

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil V: SPD und CDU lehnen mehr als 2.000 Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab und thematisierten Abfallgebühren • Waren Anträge etwa „Trojanische Pferde“? • Schlegelmilch bezeichnet Mindestvolumen als „Angebotsvolumen“

[22.05.2018] Spätestens als bekannt wurde, dass die ersten hundert Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab 2019 den Oberbürgermeister erreicht hatten, dürfte CDU, SPD und mags klar geworden sein, dass sie die Bürgerproteste unterschätzt hatten.