[10.09.2015] Wer glaubt, Landtagsabgeordnete würden in Düsseldorf in großen, komfortablen Büros mit Blick auf den Rhein „residieren“, der irrt.

Selbst stellvertretende Fraktionsvor­sitzende, wie Hans-Willi Körfges (SPD), haben nicht mehr Platz als ihr Vorzimmer oder ihre Mitarbeiter.

[06.09.2015] Nach einschlägigen Gesetzen und Rechtssprechungen dürfen Gebührenzahlern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auf Grund individuell zurechenbarer Leistungen entstanden sind.

Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) berichtete über den aktuellen Stand.

[05.09.2015] Wie berichtet, hat die Stadt dem Klage­begehren einer Eigentümergemeinschaft gegen die Abfallgebühren 2015 ent­sprochen. Damit hat sie anerkannt, dass sie sich rechtswidrig verhalten hat, indem sie u.a. die vom Grundsatz her gerechtfertigte Umlage der Investitionskosten in die Umladestellen Heidgesberg und Luisenthal schon in die Berechnung der Abfallgebühren für 2015 aufgenommen hatte.

Mönchengladbachs Straßen sind nicht nur den starken Belastungen eines ständig weiter wachsenden Schwerlastverkehrs ausgesetzt; das über 900 Kilometer lange Straßennetz unterliegt zu dem einem hohen Verschleiß, durch Straßenaufbrüche.

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst.

Wer sich für die gesamten Steuer- oder Gebühreneinnahmen seiner Gemeinde interessiert, muss im Etat den „Gesamtergebnisplan“ aufschlagen. Er ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar.

Hier finden sich auch die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen.

Wenn der Vorstand eines Unternehmens zugeben muss, dass auf Grund von Managementfehlern 20 Millionen EURO unwiederbringlich verloren sind, würde dies zu Konsequenzen in der Unternehmensspitze führen.

Seit Jahren plan und baut das RWE das kurz „Gekko“ genannte Steinkohle-Kraftwerk in Hamm. Zu den Anteileignern am Steinkohle-Kraftwerk in Hamm gehört auch die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW AG unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH.

Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben.

[04.07.2015] Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.

Die rot-grüne Landesregierung NRW hat jetzt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeinde­finanzierungs­gesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen.

Das teilen die Mönchengladbacher Grünen mit.

Die Stadt Mönchengladbach tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG/Köln (EKV) bei. Das geht auf einen Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 17.06.2015 zurück.

[21.06.2015] Während sich der weitaus überwiegende Teil der etwa 350 Mitglieder in den Mönchenglad­bacher Bezirksvertretungen und Aus­schüssen und im Rat (aktuelle Liste nach Klick auf Grafik) mit teilweise spärlichen Auf­wands­entschädigungen und Sitzungs­geldern begnügen (müssen) und damit Ehrenamt­lich­keit praktizieren, erhalten die „Spitzen­kräfte“ der GroKo erhebliche politische Zusatz-Jahreseinnahmen, von denen große Teile der Mönchengladbacher Bürger nur träumen kann.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird.

Zu diesen Themenkomplexen bezieht Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath für die Ratsfraktion so Position:

Nur mit Zähneknirschen haben manche Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften hingenommen, dass mit dem „Transparenzgesetz“ die Gemeindeordnung des Lands NRW angepasst wurde und seitdem ihre Gehälter offengelegt werden müssen.

[27.05.2015] Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen.

„Bevor sich die Politik in Bund und Ländern neue Verteilungskämpfe um Steuergelder ausdenkt, sollte erst einmal die seit Jahrzehnten versprochene, aber nicht verwirklichte grundsätzliche  Neuordnung der Kommunalfinanzen angepackt werden.

Wenn ab dem 1. Mai auf den Mülleimern nicht die gültige Plakette klebt, beginnen die Mitarbeiter der GEM, Mülleimer mit einer „roten Karte“ zu versehen.

In der Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren für Autofahrer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Hierzu gab es erheblichen Widerstand von den Bezirksvertretungen und den City-Managements.