Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil II: Abschließende Beratung erst im Rat am 16. Dezember • FDP lässt Berechnung prüfen

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

Karsten Simon [ - Uhr]


„Sparen und die Verwaltung der knappen Mittel müsste die oberste Devise sein“ • Gerade für unsere Stadt: Wie wahr! • Riesenstaubsauger-Investition reine Geldverschwendung

[05.12.2015] Am 01.12.2015 tagte der Planungs- und Bauausschuss im Ratssaal Rheydt. TOP 27 lautete „Planungs- und genehmigungs­rechtliche Situation von Windkraft­anlagen in Mönchengladbach“.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Übernahme der Eingliederungshilfe kommt nicht • Karl Sasserath: „Bundes-GroKo bricht Versprechen, die Kommunen zu entlasten“

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


AfD gegen Kompetenzzentrum Sauberkeit der Stadt Mönchengladbach • Bürgerbegehren zu diesem Thema?

[02.12.2015] Viola Walendy, stellvertretende Sprecherin der Mönchengladbacher AfD und Mitglied in der Bezirksvertretung Nord,  fordert, auf das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit für die Stadt Mönchengladbach zu verzichten. Das teilte der Kreisverbandsvorstand der AfD gestern in einer Pressemitteilung mit:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundbesitzabgaben 2016 • Teil I: GroKo will Gebührenzahler erneut hinters Licht führen und in die Tasche greifen • „Gute Botschaft“ ein Fake! • Wider­sprüche gegen Gebühren­bescheide hochwahrscheinlich

[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


NEW AG • 20 Millionen verbrannt, na und?:
Teil II: GEKKO-Ausstieg beschlossen • Mindestens 20 Mio. EURO Schaden für die Stadt durch CDU/FDP-Entscheidung vor 2009 • Grüne hatten gewarnt • Wer trägt die Verantwortung?

Das Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas führt zu einer deutlichen Erderwärmung. Grund dafür ist der messbare Anstieg des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid in der Atmosphäre, das durch die Verbrennung freigesetzt wird.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Dr. Günter Krings: Trotz steigender Flüchtlingszahlen – Haushalt ohne Neuverschuldung

Auch im Jahr 2016 will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen. Der im Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2016 sieht bei Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro keine Neuverschuldung vor.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Entzieht das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ dem Umweltausschuss die Existenzgrundlage? • Kritische Einschätzung von Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen) in seiner Rede zum Haushalt

[11.11.2015] Kaum ein Ratsausschuss wird mehr von dem GroKo-Vorhaben zur Gründung einer AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ betroffen, als der Umweltausschuss.

So sah es der Sprecher der Grünen im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner am 17.11.2015.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Haushalt 2016 • Teil I: Auswirkungen der AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ auf den städtischen Haushalt • „Nenne nie Zahlen …“ • GroKo mit der AöR auf dem Weg „ins Ungewisse“

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Rede von Kämmerer Bernd Kuckels zur Einbringung des Haushalts 2016 [zum Anhören und Nachlesen]

Reden zur Einbringung eines Haushaltes von klammen Kommunen sind oft ein Konglomerat von Rechtfertigungen, Beschreibung erreichter Ziele, Klopfen auf die eigene „(Verwaltungs- und Politiker-)Schulter“, für Bürger und deren gewählte Vertreter undurchsichtige, kaum nachprüfbare Zahlen und deren Begründungen, sowie voreilende Argumentation für vermeintlich unumgängliche finanzielle Zusatzbelastungen derselben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KURZINFO: Verwaltung schlägt Erhöhung der Grundsteuer B vor • Jeweils 8 Mio. EURO für AöR (Kompetenzzentrum Sauberkeit) für 2016 und 2017 • Anschließend dauerhaft 5 Mio. EURO pro Jahr • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer geplant

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


MIT lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab • Dieter Breymann antwortet nicht … bislang

Dieter Breymann (CDU) zählt zu den Menschen in der Mönchengladbacher Politik, die ständig „online“ sind und bei allen möglichen Gelegenheiten posten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wollen GroKo und Teile der Verwaltungsspitze Kommunalpolitiker und Bürger an der Nase herum führen? • OB Reiners hält Informationen bis zur letzten Minute zurück • Vereinbarung mit „Investoren-Sucher“ äußerst dubios

Wenn am morginen Montag, 02.11.2015 um 17:00 Uhr die Ratsmitglieder zu Sitzung zusammenkommen, werden sie neben dem Vortrag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zur Haushaltseinbringung 2016 u.a. mit einer Beschlussvorlage konfrontiert werden, die es in sich hat: Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird Sauber­keitswahn der „GroKo“ für die Bürger zum Euro-Grab? • Grüne nach wie vor für Eigenbetrieb statt AöR

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Apparat billiger sein wird als bisher“ (Schlegelmilch zu AöR)

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbach CDU, als er sich gemeinsam mit Felix Heinrichs medienwirksam mit Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes im Wald ablichten und diesen Besuch medial durch die RP „begleiten“ ließ.

Hauptredaktion [ - Uhr]


B90/Die Grünen halten Gebühren für zusätzliche braune Tonnen für unsinnig

Am Thema Müll scheiden sich in Mönchengladbach derzeit wieder einmal die Geister. CDU und SPD setzen derzeit darauf, Gebühren von all jenen Bürgern zu verlangen, die für ihre Bioabfälle mehr als eine braune Tonne beanspruchen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aussage “Mehrere hundert illegale braune Tonnen im Umlauf“ nur ein Fake? Alles nur „Stimmungsmache“ von GroKo & Co. für „Verchippung“ und Suggestion von „Gebührentransparenz“?

Mit dem vorläufigen Abschluss der BZMG-Themenreihe „Klage gegen Abfall­gebühren“  und der Veröffentlichung aller Teile als „Kompendium“ entsteht genau das, was schon längst überfällig ist, eine Diskussion über die Transparenz der Mönchengladbacher Müll-Gebühren.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren 2015 • Alle Teile der Themenreihe in Artikel-Zusammenstellung zum Download

[13.10.2015] Wegen der Komplexität des Themas „Abfallgebühren in Mönchengladbach“, aber auch die vielen Kommentare und Reaktionen u.a. in den diversen Mönchengladbacher Facebook-Gruppen haben uns veranlasst, alle 10 Teile der Themenreihe „Klage gegen Abfallgebühren 2015“ noch einmal chronologisch in einem Dokument zusammenzufassen und anzubieten:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil X: Stadt Mönchengladbach berechnet Eigentümergemeinschaft für 2015 keine Abfallgebühren • Bislang gezahlte Abfallgebühren und Kosten des Klageverfahrens durch die Stadt erstattet • Ab 2016 zunächst Widerspruchsverfahren nötig

[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil IX: Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VIII: Verwaltung glaubt offensichtlich an Kostenneutralität der „Sauberkeits­kampagne“ der GroKo, bleibt aber den Nachweis schuldig • Einfache Frage im Bauausschuss bislang unbeantwortet • Auch Straßenreinigungsgebühren erhöht statt reduziert

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VII: Identsystem geht in die nächste Runde • Eigentümer sollen Job der GEM machen • Einziger Nutznießer ist die GEM • Keine Konsequenzen bei Tonnen ohne Etikett

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VI: GroKo verlangt zu Unrecht jährlich über eine halbe Million EURO für „Motivationskampagnen“ von den Gebührenzahlern

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt könnte Druckkosten sparen • PiPa-Ratsgruppe errechnet Potenziale in Höhe von über 182.000 EURO • Beratungsunterlagen demnächst auch für Gremienmitglieder nur noch elektronisch? [mit Video]

Es bedarf nicht immer Anträgen, um Einspar-Optionen „auf den Weg“ zu bringen. Dazu reichen oft Fragen unter dem obligatorisch letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“. So wie die von Reiner Gutowski  in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2015.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


komba-Gewerkschaft: „Keine Ausgliederung der städtischen IT-Abteilung! – RP-Artikel mit Unwahrheiten lanciert“ • Wieder einmal ein „Gutachten“ mit vorgegebenem Ergebnis?

Heute berichtete die RP unter der Headline „Stadt-Mitarbeiter wollen nicht nach Neuss“ über das im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 16.09.2015 ab 17:00 Uhr, anstehende Thema der Auslagerung der IT-Abteilungen in den „Kommunalen Zweckverband ITK Rheinland“.