[01.01.2017] Eine Woche vor Weihnachten erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief vom „Ökumenischen Arbeitskreis Flüchtlinge“ in Hardt, dem eine Vielzahl freiwilliger Helfer angehört aus dem nördlichsten Mönchengladbach Stadtteil angehören.

Nach Fertigstellung der ersten umfangreichen Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen, ging Mitte August 2016 eine Erstaufnahmeeinrichtung (E A E) des Landes Nordrhein-Westfalen in Betrieb.

Aufgrund der gesamtpolitischen Lage und der derzeit rückläufigen Zahl der neuen Flüchtlinge in NRW können bisher alle ankommenden geflüchteten Personen in bestehenden Landeseinrichtungen untergebracht werden. Die Landesunterkunft am Nordpark wird noch bis Oktober bestehen bleiben und dann planmäßig auslaufen.

Davon, dass die Arbeiten im ehemaligen JHQ weit gediehen sind, konnten sich Vertreter der grünen Fraktion anlässlich eines Besuchstermins am Montag, 18.04.2016, im ehemaligen JHQ Rheindahlen überzeugen.

Auch im Jahr 2016 will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen. Der im Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2016 sieht bei Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro keine Neuverschuldung vor.

„Alte Schule Dohr“ –  Was ist denn das? Eine philosophische Lehre? Eine besonders gute Form des Umgangs? Gar nicht mal so falsch. Die Alte Schule Dohr ist eine ehemalige Volksschule im Mönchengladbacher Stadt-Teilchen Dohr.

Das Foto mit dem toten Kind am Strand des Meeres – Bilder gehen um die Welt, die einem das Blut in den Adern erstarren lassen: Flüchtlingsströme werden getrieben wie Schlachtvieh!

Schwerpunktthema des „Offenen Grünen-Büros“ an der Brandenberger Str. 36 am morgigen Donnerstag, 24.09.2015 von 18:00 – 20:00 Uhr wird die Willkommens­kultur in Mönchengladbach sein.

Trotz „Brückentag“ und relativ hohen Temperaturen tagsüber konnte der Kreisparteivorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, am 05.06.2015 etwa 100 Interessierte im Haus Zoar zum Thema „Flüchtlinge“ begrüßen.

Grillabende gibt es viele in dieser Zeit.  Warum war der Grillabend am Montag, den 11.05.2015 vor dem Paul- Schneider-Haus in Pesch so erwähnenswert? Deshalb:

Planungen infrastruktureller Maßnahmen sind das eine, deren Umsetzung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes das andere.

Mindestens ebenso wichtig sind die Vorbereitungsarbeiten für die Ankunft und den Aufenthalt der Geflüchteten.

Was ist nutzbar? Welche Gebäude sind in welchem Zustand? Wie sollen die geflüchteten Menschen untergebracht werden und wie sollen sie hier leben?

Das waren einige Themen, die Elke Kolfen, Architektin des BLB, in einem Kurzvortrag vorstellte.

Unabhängig vom Vorliegen der Zustimmung des Regionalrates zu planungsrechtlichen Änderungen im aktuellen Regionalplan (GEP 99) wurden auf Landesebene die Vorbereitungsarbeiten für die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Rheindahlen fortgesetzt.

Das Areal im JHQ, das für die Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) durch das Land NRW vorgesehen ist, unterlag bislang der Zweckbindung „Verteidigungsanlagen“. Diese Zweckbindung wurde gestern aufgehoben.

Es gibt nur wenige Politiker, die fehlerhafte Einschätzungen einräumen. Einer von ihnen ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsit­zende im NRW Landtag, Hans-Willi Körfges.

Keine noch so kleine Gemeinde kann und will sich der Aufnahme von Asylbewerbern entziehen. Auch nicht Jüchen mit seinen etwa 22.500 Einwohnern.

Die Flüchtlingssituation in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Somit suchen auch immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber Schutz in Mönchengladbach.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23. Februar 2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen.

Seit dem 18.02.2015 nutzt die Stadt die Turnhalle der Grundschule in der Wilhelm-Strauß-Straße als Notunterkunft für Flüchtlinge. Am 21.02.2015 besuchte ich die Notunterkunft. Hier ist mein Bericht:

Die Stadtverwaltung nutzt in Kürze eine aufgegebene Aldi-Filiale an der Aachener Straße in Holt als Notunterkunft für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen.

Seit Ende Juni 2014 ist das einzige Willicher Krankenhaus, das Katharinen-Hospital in der Willicher Innenstadt, geschlossen.

Nach der Unterzeichnung des Mietver­trages zwischen der BImA und dem Land NRW am 11.12.2014, ist es nun Aufgabe des BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) die vorhandenen Gebäude und die Infrastruktur im JHQ so herzurichten, dass sie (zunächst) etwa 500 Flücht­lingen für die ersten Wochen und Monate in Deutschland eine menschenwürdige Bleibe bieten.

„Hohe Erwartungen sind nicht selten Vorboten von Enttäuschungen.“
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Diese Binsenweisheit haben die „Spitzen“-Prota­gonisten von CDU und SPD, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs, entweder (noch) nicht gekannt, oder einfach nur ignoriert, als sie Marek Lieberbergs „Liebes­bekundungen“ für Mönchengladbach als neue Festival-Metropole im Westen der Republik geradezu in sich aufsogen.