komba-Gewerkschaft: „Keine Ausgliederung der städtischen IT-Abteilung! – RP-Artikel mit Unwahrheiten lanciert“ • Wieder einmal ein „Gutachten“ mit vorgegebenem Ergebnis?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Heute berichtete die RP unter der Headline „Stadt-Mitarbeiter wollen nicht nach Neuss“ über das im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 16.09.2015 ab 17:00 Uhr, anstehende Thema der Auslagerung der IT-Abteilungen in den „Kommunalen Zweckverband ITK Rheinland“.

In einem Schreiben an die Ratsmitglieder (nach Klick auf die Grafik als PDF zum Download) findet Axel Küppers vom Mönchengladbacher Ortsverband der  komba-Gewerkschaft deutliche Worte. U.a. spricht er davon, dass dieser RP-Artikel Unwahrheiten verbreite, und dass dieser Artikel von „interessierter Stelle lanciert“ worden sei.

Im Gespräch mit unserer Zeitung unterstreicht Küppers und gibt Vermutungen wieder, dass diese Maßnahme schlussendlich auch dazu führen könnte, dass mit der Auslagerung des IT-Bereiches der Weg dafür bereitet wird, dass aus der Mönchengladbacher Verwaltung eine Führungskraft zur ITK Rheinland wechseln könnte.

Ungeachtet dessen soll der ITK Rheinland offensichtlich wirtschaftlich in große Schwierigkeiten geraten, wenn die Stadt Düsseldorf als größter Kunde – was in der Diskussion steht – zukünftig aus diesem Zweckverband ausscheiden würde.

Ohne Mönchengladbach wäre die ITK Rheinland dann nicht überlebensfähig.

Wie aus Düsseldorf zu erfahren war, soll die Landeshauptstadt deshalb einen „Ausstieg“ erwägen, weil man mit dem Service sehr unzufrieden sei, den ITK biete.

Dies drücke sich in langen Wartezeiten aus wodurch es insbesondere in bürgernahen Bereichen, wie Bürgerservice, Straßenverkehrsamt usw. zu nicht unerheblichen Beschwerden komme.

Auf Nachfrage erklärte Küppers, dass solche Auswirkungen in Mönchengladbach aktuell so gut wie nicht vorkommen würden.

Anrufe bei der verwaltungsinternen IT-Hotline in Mönchengladbach würden unmittelbar und kostenfrei aufgenommen und innerhalb von wenigen Stunden würde beispielsweise ein defektes Endgerät (z.B. PC) ausgetauscht oder Fehler würden behoben.

Bei der ITK Rheinland müsse von Mönchengladbach aus in Neuss angerufen werden und man „erhielte“ dort ein so genanntes „Ticket“.

Allein diesen Kontakt berechne die ITK mit 6,00 EURO, ohne dass auch nur irgendetwas zur Problemlösung beigetragen würde.

Wann dann innerhalb welcher Frist auch immer ein Austausch vorgenommen oder Fehler behoben sein würden, sei derzeit noch nicht bekannt.

„Man stelle sich vor, welche Auswirkungen ein solch schlechter Service beispielsweise beim Einwohnermeldeamt, der Fahrzeugstelle des Ordnungsamt oder in sonstigen Fachbereichen hat, die auf einen reibungslos funktionierenden IT-Service angewiesen sind,“ sagt Axel Küppers.

Betrachtet man das 77 Seiten starke so genannte „Strategie-Gutachten“ (Download nach Klick auf Grafik) der B&L Management Consulting GmbH und der DETECON Consulting kommt man zu dem Ergebnis, dass die ausgesprochene Empfehlung unter der Maßgabe gestanden haben könnte, einen Beitritt zur ITK bzw. eine Fusion mit der ITK zu präferieren.

Diesen Eindruck teilt auch der komba-Ortsverbandsvorsitzende.

Auch ihm fehlt eine dezidierte vergleichende Zusammenstellung aller relevanten Aspekte, beispielsweise in Form einer auch für Laien – wie sie die Ausschuss- und Ratsmitglieder zum überwiegenden Teil sind – verständlichen Synopse, wie es bei derartigen Untersuchungen erforderlich und wirtschaftsüblich ist.

Es gibt untrügliche Indizien dafür, dass hier ein Gutachten erstellt und vorgelegt wurde nach dem in Mönchengladbach nicht unüblichen Motto: „Ich wünsche eine Untersuchung mit folgendem Ergebnis“.

Damit wird den politischen Entscheidern ein Ergebnis präsentiert, das sie mangels Fachkompetenz nicht einmal hinterfragen und erst recht nicht sachgerecht politisch bewerten und entscheiden können.

Ein weiteres Indiz beschrieb Küppers im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sich bei den IT-Mitarbeitern, die am 07.09.2015 über das Ergebnis des „Gutachtens“ in Kenntnis gesetzt wurden, der Eindruck erhärtet habe, dass der Gutachter nicht wirklich gewusst habe, was er begutachtet hat.

Bei Fragen, die naturgemäß aus dem Kreis der IT-Fachleute zu erwarten sind habe er – so Zitat aus dem Teilnehmerkreis -„ziemlich rumgeeiert“.

Bei Fachfragen habe er sich keineswegs kompetent gezeigt und den Eindruck erweckt, dass er nicht wirklich hinter seinem Gutachten stehe.

Abschließend bestätigte Axel Küppers, dass beide Gewerkschaften, also auch die Verdi der Ausgliederung der IT-Abteilung skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen und dabei Schulterschluss praktizieren, obwohl Verdi sich öffentlich noch nicht geäußert habe.

Beide zweifeln die vermeintlichen Einsparungen sowohl kurz- als auch langfristig massiv an.

Axel Küppers: „Hier geht es nur darum, Stellen einzusparen. Welche Kosten anschließend den Haushalt belasten, interessiert niemanden.“

 

Fatal – aber für Mönchengladbach nicht ungewöhnlich – wäre es, wenn aus der Verwaltungsspitze jemand vorzeitig seinen „Stuhl“ verlassen und zur ITK wechseln würde.

Dies entspräche dem, was methodisch schon einmal unter Federführung der CDU im Zusammenhang mit der Gründung der EWMG praktiziert wurde.

Damals wechselte Kämmerer Manfred Nieland (CDU) nach Beschluss des Rates im September 2001 im Jahr 2002 als Geschäftsführer zur neu gegründeten EWMG; als Nachfolger für das Amt des Kämmerers wurde Bernd Kuckels (FDP) gewählt.

 

Das bisherige Verhalten der GroKo und deren Fraktionsvorsitzenden lässt nicht erwarten, dass es in der Sitzung des Hauptausschusses – in seiner Funktion als „Fachausschuss“ für Organisation und IT – am kommenden Mittwoch zu einer wirklich „fachlichen“ Befassung mit dem Thema IT und Bewertungen hinsichtlich Leistungsqualität usw. und dessen Auswirkungen auf den internen und externen Service der Stadtverwaltung kommt.

Gerade in der GroKo sind IT-Fachleute Mangelware; da sind beispielsweise DIE LINKE und die PiPa-Ratsgruppe wesentlich besser „aufgestellt“.

Auch hier rächt es sich, dass unter Oberbürgermeister Bude (SPD) – als Zuständiger für Rat und Ausschüsse – die „IT-Kommission“ abgeschafft wurde und die GroKo den Antrag von DIE LINKE in der Konstituierenden Sitzung des Rates am 04.07.2014 ablehnte, diese IT-Kommission wieder zu bilden.

 

Was die komba-Gewerkschaft den Ratsmitgliedern für die Sitzung des Hauptausschusses mit auf den Weg gegeben hat, ist – anstelle der PDF am Artikel-Beginn – hier nachzulesen:

„In der Rheinischen Post vom 11.09.2015 ist ein groß angelegter Artikel mit der plakativen Überschrift „Stadt-Mitarbeiter wollen nicht nach Neuss“ erschienen.

Dieser Artikel ist durchzogen mit Unwahrheiten und ist ein Schlag unter die Gürtellinie.

Dieser Artikel wurde offensichtlich von interessierter Stelle lanciert. Dazu weiter unten mehr.

Am 07.09.2015 wurden die Mitarbeiter der städtischen IT über das Ergebnis des Gutachtens zur zukünftigen IT-Strategie informiert. Das Gutachten empfiehlt einen Beitritt zur ITK Rheinland. Diese Empfehlung soll dem Hauptausschuss am 16.09.2015 – also äußerst kurzfristig – vorgelegt werden.

Das Gutachten beinhaltet jedoch noch wichtige offene Punkte, die vor einer Beschlussfassung des Hauptausschusses zu klären sind.

Der Tagesordnungspunkt zur IT-Strategie sollte daher aufgrund der unzureichenden Informationslage unbedingt verschoben werden!

Wichtig! Durch die Verschiebung wird keine Verzögerung in der Sache begründet!

Folgende wesentliche Punkte bedürfen unabdingbar einer Betrachtung:

  1. Das Gutachten betrachtet nur die reine Kostenseite, jedoch nicht die Leistungsfähigkeit der ITK-R, die Kundenzufriedenheit mit der ITK-R und eine Abschätzung der Preispolitik der ITK-R über den betrachteten Zeitraum hinaus.Diese nicht begutachteten Kriterien sind jedoch für eine Betrachtung der Vor- und Nachteile für die Stadt Mönchengladbach unabdingbar.Welche Folgen eine Begutachtung dieser Kriterien hätte, können Sie den nachfolgenden Erläuterungen entnehmen.
  2. Die in dem Gutachten gemachten Annahmen zu den Kosten sind zum großen Teil spekulativ und zwar durchgehend einseitigals Argumentationsgrundlage in Richtung Betriebsübergang zur ITK-R.Benutzt man jedoch als Fundament für zukünftige Entwicklungen die nachgewiesene Vergangenheit mit den schon getätigten und bestehenden IT-Investitionen, so wird deutlich, dass eine Eigenständigkeit der IT bei der Stadt Mönchengladbach deutlich vorteilhafterist.Welches die wesentlichen Annahmen zu den Kosten sind und warum diese äußerst strittig sind, können Sie ebenfalls weiter unten nachlesen.
  3. Durch den Beitritt zur ITK Rheinland würde die unmittelbare Steuerung der städtischen IT verloren gehen.Lediglich über die Stimmverteilung in der Verbandsversammlung können die Interessen der Stadt Mönchengladbach eingebracht werden. Es ist nicht gewährleistet, dass die IT-Interessen der Stadt Mönchengladbach überhaupt oder zeitnah umgesetzt werden.

Betrachtet man alle angeführten Argumente, die klar gegen einen Beitritt der städtischen IT zur ITK Rheinland sprechen, dann erscheint das Gutachten tendenziös.

Es basiert auf nicht tragfähigen Annahmen. Daher wäre es aus unserer Sicht fahrlässig gegenüber der Stadt Mönchengladbach der Empfehlung aus diesem Gutachten zu folgen.

 

Daher noch einmal:

Der Tagesordnungspunkt  zu dem IT-Gutachten im Hauptausschuss am 16.09.2015 sollte unbedingt verschoben werden!

Alle Beteiligten müssen ausreichend Zeit erhalten, um wirklich alle Argumente zu betrachten, damit eine Entscheidung im Sinne der Stadt Mönchengladbach möglich wird.

In der jetzigen extrem kurzen Frist ist dies nicht möglich!

Und wie gesagt: Durch die Verschiebung wird keine Verzögerung in der Sache begründet!

 

Nähere Erläuterung der oben genannten Punkte

Zunächst einmal zu dem Artikel in der Rheinischen Post:

 

Zitat: „Vor allem, weil die Mitarbeiter der Stadt dann von Neuss aus arbeiten würden“

Vollkommen falsch und populistisch aufwiegelnd! Das ist bei der Mitarbeiterveranstaltung am 07.09.2015 kein Thema gewesen. Hier ging es nur um die Sinnhaftigkeit des empfohlenen Beitritts zur
ITK-R.

 

Zitat RP: „Es gebe jedoch auch Mitarbeiter, die die Kooperation für eine Chance halten“

Das stimmt nicht! Wir kennen keinen Mitarbeiter, der das so sieht!

 

Zitat RP: „Während es in Düsseldorf angeblich Überlegungen gibt …“

Angeblich? Falsch! Es gibt definitiv Überlegungen und nach unserem Kenntnisstand sogar auch schon ein beauftragtes Gutachten. Und das aus gutem Grund! Siehe unten.

 

Zitat RP: „Damit könne man nicht nur bis 2020 zwei Millionen sparen, sondern sich auch strategisch besser für die Zukunft rüsten.“

Weder, noch! Wird unten genau begründet!

 

Zitat RP: „Das spart laut Gutachten zwei Millionen Euro.“

Hier wird der Leser schon in der Überschrift getäuscht: Man lässt den Zusatz „in den nächsten vier Jahren“ weg. So wird fälschlicherweise eine Einsparung von zwei Millionen Euro jährlich suggeriert.

 

Zitat RP: „So sei ein neues Backup-Rechenzentrum nötig“

Hier wird verschwiegen: Ein Großteil der Kosten für dieses Backup-Rechenzentrum sind schon längst erfolgt! Siehe unten.

 

Leider ist Herr Jüngermann von der RP mit Unwahrheiten versorgt worden und diese Unwahrheiten sind leider in Form eines großen Aufmachers vollkommen unreflektiert im Mönchengladbacher Teil der RP wiedergegeben worden.

Bitte lassen Sie sich von einem solch populistischen Marktgeschrei nicht beeinflussen!

 

Zu den oben genannten Punkten:

Zu Punkt 1: Kundenzufriedenheit, Leistungsfähigkeit und weitere ITK-R Kosten

Die Stadt Düsseldorf überprüft bekanntermaßen den Austritt aus der ITK-R. Nach Informationen aus der Stadt Düsseldorf soll es dafür folgende Gründe geben:

  1. Nicht zufriedenstellende Leistung der ITK-R
  2. Ein deutlich verschlechterter Kundenservice mit langen Wartezeiten
  3. Kostenexplosion

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum diese Kriterien nicht bei allen Mitgliedern der ITK-R erhoben worden sind und mit in das Gutachten eingeflossen sind.

Zu Punkt 2: Kostenbetrachtung für die nächsten vier Jahre

Die drei wesentlichen Annahmen zum Thema Kosten, auf denen das Gutachten basiert:

  1. Das Gutachten geht davon aus, dass die IT-Kosten bei einem Verbleib bei der Stadt Mönchengladbach steigen werden. Im Gutachten werden dazu einige Gründe aufgeführt, die jedoch sehr spekulativsind.Es wird im Gutachten ein Investitionsbedarf „Ablösung von Software und Aktualisierung von Hardware“ genannt.Dieser war auch in der Vergangenheit regelmäßig notwendig. Warum dieser Investitionsbedarf nun ausgerechnet ab jetzt höher ausfallen wird als in der Vergangenheit wird nicht begründet! Denn das Gegenteil ist der Fall. Gerade in diesem Jahr wurde ein großer Teil der notwendigen Investitionen bei der städtischen IT schon getätigt.Genannt seien hier eine annähernd komplett auf den neuesten und modernsten Stand gebrachte Rechenzentrumshardware und -infrastruktur, die Einführung neuester Server- und Systemsoftware, die Erneuerung der Arbeitsplätze durch Windows 8.1 und die Ablösung der technisch veralteten Finanzsoftware durch SAP.Weiterhin wurde als Investitionsbedarf ein Backup-Rechenzentrum genannt.Hierzu ist zu sagen, dass die Hard- und Software des Rechenzentrums im Zuge der Modernisierung schon auf den Stand gebracht wurde, der für ein Backup Rechenzentrum benötigt wird. Alle Investitionen hierfür sind schon erfolgt.Es fehlt nur die endgültige Fertigstellung des Raumes bei der Feuerwehr und die teilweise Verlagerung der schon vorhandenen und schon bezahlten IT-Komponenten.So wie in diesem Jahr hat die städtische IT in der Vergangenheit viele Neuerungen eingeführt und zusätzliche Aufgaben übernommen und dieses laut GPA-Gutachten bei einer sehr günstigen Kostenstruktur.Zudem ist zu beachten, dass die Kosten für die Stadt Mönchengladbach nach einem Beitritt der IT zur ITK-R an anderer Stelle steigen werden: Zur Zeit übernehmen Mitarbeiter der städtischen IT zum großen Teil die Aufgaben, die in anderen Kommunen von IT-Spezialisten in den Fachbereichen durchgeführt werden.Dadurch entsteht in den Fachämtern ein erweiterter Bedarf an qualifiziertem IT-Personal, was sicherlich nicht umsonst zu bewerkstelligen ist.Die oben genannten Tatsachen werden im Gutachten nicht berücksichtigt. Anstatt im Gutachten diese fundierte Basis in die Zukunft fortzuschreiben wird behauptet, dass die Kosten deutlich mehr steigen werden als in der Vergangenheit. Wie dargelegt ist die Annahme der Kostensteigerung jedoch äußerst spekulativ. Sobald man ein überprüfbares Fundament darunter legt, ergibt sich ein anderes Bild.
  2. Im Gutachten wird behauptet, dass die städtische IT den zukünftigen Herausforderungen nicht gewachsen ist und daher einen starken Partner braucht.In der Vergangenheit gab es – wie in der IT schon lange üblich – genau diese in Rede stehenden vielen neuen Herausforderungen, die in der städtischen IT zum großen Teil bei sehr geringen Kostenaufwand gemeistert wurden.Dieses wird unter anderem dadurch belegt, dass in einer Umfrage zur Kunden- bzw. Anwenderzufriedenheit die IT der Stadt Mönchengladbach hervorragend abgeschnitten hat.Und selbstverständlich wird es diese Herausforderungen auch in Zukunft geben.Es ist jedoch nicht einsichtig, warum genau jetzt der Zeitpunkt sein sollte, an dem diese Herausforderungen nicht wie in der Vergangenheit auch durch die städtische IT gemeistert werden können. Zudem ist die städtische IT wie oben dargelegt in vielen Bereichen aufgrund der aktuellen Investitionen schon jetzt moderner und effizienter aufgestellt als die ITK-R.Der Gutachter konnte auf Nachfrage der Belegschaft kein Fachgebiet nennen, auf dem die ITK-R besser aufgestellt ist als die Stadt Mönchengladbach.Hier stellt sich die Frage, wer der starke Partner ist und wer hauptsächlich vom anderen profitiert.Auch hier wird im Gutachten ohne belastbares Fundament spekuliert und Annahmen festgeschrieben, die nicht haltbar sind.
  3. Es werden durch die ITK-R für die nächsten vier Jahre insgesamt Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Euro versprochen.Legt man zugrunde, dass in Mönchengladbach die kostenintensiven Investitionen in die Zukunft bereits getätigt wurden, so wird klar, dass die veranschlagten Kosten der Mönchengladbacher IT bei Eigenständigkeit im Gutachten zu hoch angesetzt wurden.Nur so konnten Einsparungen im Gutachten überhaupt erst dargestellt werden.Zudem wird in dem Gutachten keine Kostenbetrachtung zu der bestehenden städtischen IT-Dienstleistung für das Theater durchgeführt. Diese Dienstleistung muss zukünftig ebenfalls durch die ITK-R übernommen werden.Es geht aus dem Gutachten nicht hervor, wer die Kosten für die IT-Dienstleistung für das Theater übernimmt.Kommen hier zusätzlich Kosten auf die Stadt Mönchengladbach zu, dann würden dadurch mögliche Einsparungen weiter sinken.

Im Gutachten selbst werden die Kosten nicht aufgeschlüsselt. Dazu gibt es einen Anhang.

Dieses Dokument ist jedoch von der ITK-R selbst erstellt und die Zahlen wurden offenbar unreflektiert in das Gutachten übernommen.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass auch die genannte Einsparungssumme haltlos ist, weil sie auf sehr fragwürdigen Annahmen beruht und zudem ziemlich willkürlich erscheint.

 

  • Diese Fusion nutzt weder den Beschäftigten, noch den Bürgern und auch nicht der Politik in Mönchengladbach.
  • Der einzige Nutznießer dieser Ausgliederung ist die ITK-Rheinland.
  • Für die Beschäftigten der IT, die seit Jahren hoch motiviert und engagiert „ihre EDV“ aufgebaut haben ist diese Ausgliederung ein Schlag ins Gesicht.
  • Auch die Anwender innerhalb der Stadtverwaltung werden die Verschlechterungen beim Service und bei Schadensbehebungen über sich ergehen lassen müssen. Diese Erfahrungen haben die Düsseldorfer Kollegen bereits gemacht.
  • Aber auch der Bürger wird dies spüren, wenn Systeme oder Endgeräte nicht umgehend repariert oder ersetzt werden. Wartezeiten, unbearbeitete Anträge und somit eine Unzufriedenheit mit der Verwaltung wird die logische Folge sein.
  • In der heutigen Zeit steuert man durch EDV die Organisation und nicht umgekehrt. Daher gibt die Politik ein nicht zu unterschätzendes Handlungsfeld und eine Einflussmöglichkeit auf das Verwaltungshandeln ohne Not aus der Hand.“

(Zitat Ende)

 

3 Kommentare zu “
komba-Gewerkschaft: „Keine Ausgliederung der städtischen IT-Abteilung! – RP-Artikel mit Unwahrheiten lanciert“ • Wieder einmal ein „Gutachten“ mit vorgegebenem Ergebnis?”
  1. Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zieht für die IT in der Stadt Mönchengladbach eine durchaus positive Bilanz.

    Aufgrund dieses Berichtes ist keine Notwendigkeit für eine Verlagerung des IT-Betriebes zur ITK Neuss zu erkennen.

    Der Empfehlung, zentrale Komponenten mit anderen Kommunen zu zentralisieren, ist nachvollziehbar.

    Dass bereits jetzt schon Verfahren beim KRZN betrieben werden ist zumindest rechtlich zweifelhaft.

    Grundsätzlich ist das nur im Rahmen eines Zweckverbandes zulässig.

    Mit diesem offiziellem Prüfbericht besteht keinerlei Veranlassung den IT-Betrieb, also die Betreuung der gesamten Informationstechnik auf ein Kommunales Rechenzentrum zu verlagern.

  2. Wird hier wieder dem alten Muster gefolgt? Personalkosten raus aus der Verwaltung und als Dienstleistung wieder einkaufen? Sieht dann in der Bilanz besser aus, weil der Eindruck von „sparen“ bei den Personalkosten entsteht?

    Schlimm: Politiker, die immer wieder gerne betonen, dass sie „nur“ ehrenamtlich ein Amt bekleiden, werden etwas entscheiden, wovon sie keine Ahnung, dafür aber jede Menge davon haben.

    Gibt doch ein teures Gutachten. Von dem lesen die die letzte Seite bzw. Zusammenfassung. Außerdem sagen bestimmt die „Fachleute“ in den Parteien, was zu tun ist.

    Außerdem: schön, dass wieder mal die RP mittendrin dabei ist. Hat Hr. Jüngermann eigentlich schon einen Schreibtisch in der Verwaltung?

    Oder, noch besser: die Pressstelle und -arbeit der Stadt wird ebenfalls ausgelagert: in die Rheinische Pest. Das spart sicher auch Kosten und vor allem Personalkosten.

    Empfehlung: dazu mal ein Gutachten in Auftrag geben.

    Was ist hier eigentlich los!

  3. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran.

    Mit Verabschiedung des EGovernment-Gesetzes kommen riesige Herausforderungen auf die kommunalen Verwaltungen zu.

    Die Sicherheit der Informationstechnik wird breit diskutiert und bereitet große Probleme. Hier kann es nur gemeinsame Lösungen geben.

    IT muss Chefsache sein und gut gemanged und organisiert werden.

    Eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in der Informationstechnik ist zwingend erforderlich.

    Um die Herausforderungen zu meistern braucht es qualifiziertes und motiviertes Personal.

    Hier muss investiert werden. Die anstehenden Aufgaben zu ignorieren und auf einen Dienstleister zu verlagern ist der falsche Weg.

    Der vom Gutachter gewählte Weg ist zu einfach für diese komplexe Aufgabe.

    Eine Auslagerung der gesamten IT ist unsinnig. Die Betreuung der Mitarbeiter und Kunden muss vor Ort erfolgen.

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