Er brauchte nicht viele Worte, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Torben Schultz, um das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch hinsichtlich Steuererhöhungen zu beschreiben.

Das, was sich der CDU-Fraktions­vor­sitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch erspart hatte, holte sein politischer Partner, Felix Heinrichs (SPD), nach.

Stellte sich Schlegelmilch in seiner Rede als „Stratege“ dar, präsentierte Heinrichs sehr viele Details aus dem Haushalt, von denen auch er glaubte, dass dies „Verdienste“ der GroKo oder der SPD seien.

Solidarität mit dem in Stadtmitte bedrohten Arbeitslosenzentrum – darum bittet der Vorstand des Trägervereins der Beratungs- und Begegnungsstätte.

Er hat jetzt erneut eine Spendenaktion gestartet. Aber auch „Mitglied werden“ ist ein Zeichen der Hilfe und der Anerkennung.

„Das Alleinsein, das ist für mich das Schlimmste“. Nun, die allein lebende 59-jährige Ursula (Name geändert) war nicht allein während der fast vierstündigen Weihnachtsfeier des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ).

Insgesamt unterstützt der LVR im nächsten Jahr 71 neue Projekte seiner Mitgliedskörperschaften mit 2,3 Millionen Euro und davon vier Mönchengladbacher Kulturprojekte mit insgesamt 129.500 Euro.

Die CDU hat in Karlsruhe erkennbar eine Wahl getroffen: Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären.
Schon die nächsten Landtagswahlen ab dem 13. März 2016 werden den Nachweis dafür erbringen, ob das gelingt.

In der Zeit von 2005 bis 2015 war der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV-Ost, Volker Küppers, für die Stadt Mönchen­gladbach insgesamt 10 Jahre im Beirat der Justizvollzugsanstalt Willich tätig. Davon die letzten 2 Jahre als stellvertretender Vorsitzender.

Insgesamt sechs Millionen Euro – jährlich 1,5 Mio. – will die Große Koalition bis 2019 für ihre neuerliche Offensive „Wachsende Stadt“ ausgeben.

Sie habe sich damit das Credo des neuen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zu Eigen gemacht, erklären die Grünen in ihrer heutigen Presseerklärung u.a.:

Im letzten Tagesordnungspunkt einer jeden Gremiensitzung haben die Gremienmitglieder die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Davon machte DIE LINKE in gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) Gebrauch.

[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

Mönchengladbach sei eine wachsende, prosperierende Stadt und man wolle über Sauberkeit und den Neubau von Wohnungen dafür sorgen, dass mehr „gut situierte“ Menschen nach Mönchengladbach kommen bzw. in der Stadt bleiben.

[06.12.2015] 25 Jahre nach dem Mauerfall begibt sich die Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeswehreinsatz zum nächsten.

[05.12.2015] Am 01.12.2015 tagte der Planungs- und Bauausschuss im Ratssaal Rheydt. TOP 27 lautete „Planungs- und genehmigungs­rechtliche Situation von Windkraft­anlagen in Mönchengladbach“.

„Integration von Flüchtlingen, Sperrklausel für Kommunalwahlen und Stärkung des kommunalen Ehrenamtes – das waren die Schwerpunktthemen der 10. Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen in Köln, an der für Mönchengladbach Frank Eibenberger (CDU) und Ulrich Elsen (SPD) teilnahmen.“

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

[02.12.2015] Viola Walendy, stellvertretende Sprecherin der Mönchengladbacher AfD und Mitglied in der Bezirksvertretung Nord,  fordert, auf das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit für die Stadt Mönchengladbach zu verzichten. Das teilte der Kreisverbandsvorstand der AfD gestern in einer Pressemitteilung mit:

Wenn den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 01.12.2015, die Antworten auf die zehn Fragen der GroKo zur „Rechtssicherheit“ für die „Steuerung der Planung für Windenergieanlagen“ auf Mönchengladbacher Gebiet vorgetragen werden, dürften manche die Frage nach dem „zeitlichen Horizont“ stellen.

[30.11.2015] Stolz verkündet die SPD-Ratsfraktion – wahrscheinlich im Namen der GroKo – in ihrer heutigen Pressemitteilung die „Gute Botschaft“, dass die Abfallgebühren 2016 „stabil“ blieben.

Während in der Begründung zum Auftrag der GroKo an die Verwaltung, durch eine externes Gutachterbüro eine Potenzial­flächenanalyse erstellen zu lassen, davon die Rede ist, dass es „nicht zu einer unzulässigen Verhinderungsplanung kommt“ (Zitat Ende), zielen die Fragen, deren Antworten am 01.12.2015 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden, genau darauf hin.

Das Verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl oder Gas führt zu einer deutlichen Erderwärmung. Grund dafür ist der messbare Anstieg des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid in der Atmosphäre, das durch die Verbrennung freigesetzt wird.

Flankierend zur umfassenden Beantwortung der zehn Fragen, die die GroKo im Planungs- und Bauausschuss der Bauverwaltung am 02.06.2015 gestellt hatte, und der vertiefenden Beantwortung der insbesondere in den Bezirksvertretungen West und Nord gestellten Nachfragen, beschrieben die Mitarbeiter der Bauverwaltung auch die gesetzlich vorgegebenen Schritte für die Durchführung einer Potenzialanalyse.

[27.11.2015] Erstmals bei einem Jahresempfang konnte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günter Krings Hans Wilhelm Reiners in seiner Funktion als Oberbürgermeister begrüßen.

Manchmal ist es ganz hilfreich und interessant, wenn man eine Ratssitzung „von höherer Warte“, nämlich von der Zuschauertribüne aus verfolgt. Obwohl man die meisten Ratsmitglieder nur an ihren Hinterköpfen erkennen kann, sind deren Reaktionen schon sichtbar.

Am kommenden Montag nimmt Andreas Terhaag zum ersten Mal an einer Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages teil und wird dabei auch vereidigt. Bis dahin hatte Terhaag noch einiges zu tun.