Im Februar diesen Jahres fand die erste Dorfkonferenz statt. Am Sonntag, dem 10.11.2013 geht es mit der zweite Dorfkonferenz für Hochneukirch und Hackhausen weiter, in der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Stärken und Schwächen der Orte erörterten und Ziele für die Zukunft definierten.

Die Innenminister aus Deutschland und den Niederlanden haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit zu intensivieren.

Nachdem SPD-OB-Kandidat Norbert Bude in seiner „Bewerbungsrede“ zum überwiegenden Teil auf seine Zielsetzungen bis 2020 abgehoben hatte und meinte, dass die „Erfolgsgeschichte“ der Jahre seit der Kommunalwahl 2009 sei maßgeblich von der SPD geschrieben worden, ging SPD-Fraktionschef Lothar Beine rückblickend tiefer ins Detail.

Sollte Norbert Bude am 25.05.2014 noch einmal – diesmal für sechs Jahre – zum Oberbürgermeister gewählt werden, ist für ihn Schluss.

Das erklärte er in seiner „Bewerbungs­rede“ auf dem SPD-Parteitag am 12.10.2013 in der Rheydter Stadthalle. Deshab waren seine Vorstellungen auch auf die Zeit bis 2020 ausgerichtet.

Die FDP-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die Ausschreibung des Betriebes der Tiefgarage unter dem Marktplatz in Rheydt.

Alljährlich verleiht die Freie Wählergemeinschaft Mönchengladbach (FWG) einen Wanderpreis an einen Kleingärtnerverein in Anerkennung der Leistungen den dessen Mitglieder für die Gestaltung und Pflege dieser öffentlichen Anlage erbringen.

Nachdem feststand, dass ihre Vorsitzende Barbara Gersmann nicht für den Rat kandidieren kann, schlugen die Delegierten des Ortvereins  „RyO“ Hildegard Wester vor.

Der SPD-Unterbezirkspartei­tag am 12.01.2013 hatte die Aufgabe, Kandidaten für die 33 Kommunalwahlbezirke und die Reserveliste für den Rat zu nominieren.

Mit dem schlechtesten aller 33 Wahlergebnisse fiel die Vorsitzende des mitglieder­stärk­sten SPD-Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen („RyO“) bei den Deligierten durch.

An erster Stelle eines Nominierungs­parteitages steht bei alle Parteien die Festlegung auf den Spitzenkandidaten.

In einer Kommune ist das in aller Regel der (Ober-)Bürgermeister. So auch beim Nominierungsparteitag der Mönchengladbacher SPD am 12.10.2013 in der Rheydter Stadthalle.

Burghart Burau, Abteilungsleiters für Bebauungsplanung und stellvertretender Fachbereichsleiter hat die Stadtverwaltung Mönchengladbach in Richtung Leverkusen verlassen und ist dort Abteilungsleiter für Städtebauliche Planung.

[10.10.2013] Nach Stefan Wimmers, der sein CDU-Parteibuch zurück gegeben hat, zieht sich auch der Odenkirchener Erwin Rüttgers (55) nach der Kommunalwahl 2014 vollends aus der aktiven CDU-Politik zurück. Ob er Wimmers’ Beispiel folgt und aus der CDU austritt, hat er noch nicht entschieden, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte.

In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushalts­entwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.

Die FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

„Die CDU wird der Verantwortung für den städtischen Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21.11.2013 einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann“, heisst es in einem ersten Resumee nach einer Klausurtagung.

In einer scheinbar „öffentlichen“ Stellungnahme moniert die „Architektenschaft Mönchengladbach e.V.“ die Planung der Verwaltung zum Ausbau der Breitenbachstraße in der fachlich logisch eine Zufahrt zum Aurelis-Gelände eingezeichnet war.

In der Schul­aus­schuss-Sitzung am 05.09.2013 hatte Beigeordneter Dr. Fischer versucht, sozusagen „en passant“ mündlich über die massive Kostensteigerung für die Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte zu berichten.

Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative „Mehr Demokratie“ einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen.

Der erste Windkraft-Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen hat Rückenwind/Gegenwind für die Windrad-Gegner in Sendenhorst gebracht. 54,6 Prozent der Abstimmenden aus der 13.000 Einwohner zählenden Stadt im Münsterland votierten am Sonntag gegen die Ausweisung neuer Flächen zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen.

Das ist ein Ergebnis der gestrigen Sitzung des Hauptaus­schusses (19.09.2013). Diesen Vorschlag präsentierte Sozial­dezernent Dr. Michael Schmitz (CDU) und wurde dabei in vorderster Linie von Lothar Beine (SPD) unterstützt.

Wer – wie bisher rund 26.700 Wahlberechtigte in Mönchengladbach – für die Bundestagswahl Briefwahl beantragt hat und seine ausgefüllten Wahlunterlagen mit dem Stimmzettel per Post ans Wahlamt schicken möchte, sollte sich jetzt sputen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.

» Der 22. September ist ein Sonntag, doch es ist nicht irgendein Sonntag: Es ist der Tag, an dem du über die politische Zukunft Deutschlands entscheiden kannst – es ist Bundestagswahl!

Mit zehn, von der CDU „angeführten“ Stimmen verweigerte der Planungs- und Bauausschuss am vergangenen Dienstag (10.09.2013) der Planung der Verwaltung zum 4-spurigen Ausbau der Breitenbachstraße zwischen Korschenbroicher Straße und Hindenburgstraße seine Zustimmung.

Trotz des lau­fen­den Bundestags­wahl­kampfes startet die Mönchen­glad­bacher SPD am 12.09.2013 mit der Erarbeitung ihres Kommunalwahl­programms für 2014 und setzte dabei nicht auf die Abarbeitung festgelegter Themenfelder, wie Verkehr, Soziales, Bildung usw., sondern orientierte sich an die verschie­denen Lebensbereiche eines Menschen.