„Die Landesregierung ist weiterhin nicht in der Lage, Klarheit in die Debatte um die Beiträge der Kommunen zum Aufbau Ost zu bringen.
Das Kabinett verweigert außerdem eine klare Zusage an die Städte und Gemeinden, dass sie die 650 Millionen Euro, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarpakt-Zahlungen erhalten haben, wieder zurückzahlen müssen“, so SPD-MdL Hans-Willi Körfges.

Nunmehr sind­Ã‚ zwei Plätze in Mönchengladbach wegen der Belastung mit lebensbedrohlichen Giften geschlossen. Für etliche Plätze liegen zur Zeit noch keine Untersuchungsergebnisse vor. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Schließungen kommen wird. Hieraus­Ã‚ ergeben sich nach Meinung der Grünen für Öffentlichkeit und Politik zahlreiche Fragen und Handlungsbedarfe.

Das mit den Leitbildern ist schon so eine Sache. Sie gibt es und auch wieder nicht. Viele Unternehmen gaben sich Leitbilder. Ob Siemens und BMW, Telekom und Post, ja sogar die Bahn.
Sie alle (das heißt ihre obersten „Führer“) ließen hehre Ziele formulieren und schworen sich (zunächst) und ihre Mitarbeiter auf diese Ziele ein.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 die Teilnahme der Stadt an einem Interreg-Projekt beschlossen, bei dem es um den Anschluss Mönchengladbachs an das internationale Schienennetz nach Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen geht.

Die Stadtverwaltung, Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst, hat heute die beiden Spielplätze in der Süchtelner Straße 168 und Am Tömp in Wickrathberg mit Bauzäunen kurzfristig abgesperrt.

„Sanierung“, „Grundhafte Sanierung“, „Unwesentliche Sanierung“, „Instandsetzung“, „Instandhaltung“, „Betriebsführung“ – all diese Begriffe schwirren in Rat und Ausschüssen herum.

In seltener Eintracht stimmten in der Ratssitzung am 11.06.2008 alle Parteien der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage zu. Alle sahen im neuen NRW-Sparkassengesetz eine­Ã‚ Gefährdung der Zukunft der Sparkassen und des kommunalen Eigentums.

Die viel diskutierte Maßnahme „Reitbahn-Karree“ in Rheydt zieht bauliche Veränderungen auch an der dortigen Infrastruktur nach sich.
Nicht selten bitten Kommunen nach der Durchführung solcher Maßnahmen auch die Eigentümer vorhandener Objekte zur Kasse.

­Im Hauptausschuß der Stadt wurde am 04.06.2008 der Tagesordnungspunkt 26 „Stand des Auslobungsverfahrens Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ)“ behandelt.

Am Samstag (07.06.2008) erhielt­Ã‚ das Café Pflaster an der Aachener Straße­Ã‚ Besuch von Mitgliedern der SPD-Fraktion. Dort informierte die Fachbereichsleiterin der Diakonie, Frau Bloschak, ihr Team und der Geschäftsführer, Herr Paulus, über die bisher geleistete Arbeit sowie über die Planungen in Rheydt. Mit dabei auch Pastor Dedering aus Rheydt.

Aufregung beim SPD-Fraktionschef Lothar Beine und EWMG-Aufsichtsratsmitglied wegen der kurzfristigen Verschiebung der für den 12.06.2008 geplanten Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG).

Das schöne Wetter lockt viele Menschen in die Natur. So auch entlang der Niers. Der Grünzug wird zum Wandern und Radfahren gerne genutzt. Nur für die kurze Rast fehlt die Gelegenheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Bereits im letzten Sommer habe ich den schlechten Zustand der Ruhezonen festgestellt.

Am 09.06. traf sich die SPD-Fraktion in der Hardterwald-Klinik.­Ã‚ Ziel diese Ausfluges war, sich vor Ort über die medizinische Arbeit und die Gebäudesubstanz zu informieren. Chefarzt Dr. Lange führte gemeinsam mit dem stellvertretenden Fördervereinsvorsitzenden Harald Kamp die Fraktionsmitglieder durch das Haus und das parkähnliche Gelände.

Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag (12.06.)­Ã‚ in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Kurzfristig wurde der Termin nun abgesagt.

Nur wenige Bürger wissen im Vorhinein, was im Rat und in den einzelnen Ausschüssen auf der Tagesordnung steht und beschlossen werden soll.

Am kommenden Mittwoch, 11. Juni, tagt um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt der Rat der Stadt in seiner öffentlichen Sitzung.

Der Hauptausschuss stimmte in seiner­Ã‚ Sitzung am 04.06.2008 einer Reihe von Investitionen zu.

Die Beschäftigten bei der Stadt Mönchengladbach haben in der letzten Maiwoche ihren neuen Personalrat gewählt. In seiner ersten Sitzung wurde Roswitha Mirbach zur Vorsitzenden des zukünftigen Personalrates bestimmt. Erstmalig nimmt damit eine Frau diese wichtige Funktion in der Stadtverwaltung Mönchengladbach wahr.
Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli 2008 für eine Wahlperiode von vier Jahren.

Kommunale Wäh­Ã‚­ler­Ã‚­ver­Ã‚­ei­Ã‚­ni­Ã‚­gun­Ã‚­gen müssen ihre Spenden künftig ebenso wie politische Parteien nicht mehr versteuern. Das hat das Bun­Ã‚­des­Ã‚­ver­Ã‚­fas­Ã‚­sungs­Ã‚­ge­Ã‚­richt in Karlsruhe entschieden.

Nach dem Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 verpflichtet, ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung in ihrer Finanzbuchhaltung zu erfassen und zum Stichtag 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen.

Zum ersten Mal präsentiert sich der Niederrhein von Emmerich bis Rommerskirchen als gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der Immobilienmesse Provada in Amsterdam. Neben dem Kreis Viersen, dem Rhein-Kreis Neuss, den Städten Mönchengladbach und Krefeld engagieren sich jetzt auch die Kreise Kleve und Wesel in der Niederrhein GmbH.

Am Donnerstag, 05.06.2008,­Ã‚ legte das von der­Ã‚ Stadtverwaltung mit der Schadstoffuntersuchung auf Spiel- und Bolzplätzen beauftragte Institut für Umweltanalysen aus Bielefeld die Messergebnisse für 17 weitere Anlagen vor, die im Rahmen des 2. Auftragspaketes, das insgesamt 48 Plätze umfasst, untersucht werden.

Das Rheydter Innenstadtkonzept ist fertig und soll bereits in diesem Jahr mit ersten Schritten umgesetzt werden. Am Donnerstag, 05.06.2008, stellten die Stadt und Professor Kunibert Wachten, dessen Dortmunder Planungsbüro mit der Erarbeitung des Zukunftspapiers beauftragt ist, die konkreten Ergebnisse aus dem einjährigen Werkstattverfahren beim dritten Innenstadtforum der Öffentlichkeit in der Rheydter Stadthalle vor.

„Unser klares Ziel ist es, schon in Kürze politische Beschlüsse zu erzielen, damit die ersten Maßnahmen umgesetzt werden können“, so Technischer Beigeordneter Helmut Hormes im 3. Innenstadtforum, bei dem­ am 05.06.2008 die Ergebnisse des einjährigen Arbeitsprozesses zur Innenstadtentwicklung von Rheydt in der voll besetzten Stadthalle vorgestellt wurden.