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SPD: Arbeitnehmerempfang am 27. April 2008

„Gute Arbeit muss drin sein“. Das ist das Motto von DGB und SPD zum diesjährigen 1. Mai. Beide bezeichnen es als Skandal, dass Deutschland – gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung – so reich sei, wie nie zuvor, und aber dennoch viele arbeitende Menschen sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn allein nicht ernähren könnten.

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Grüne: Mönchengladbach muss leiser werden

Er ist meist lästig, ärgerlich. Er unterbricht uns in unseren Alltagsaktivitäten und führt zu gespannter Reizbarkeit: der Lärm – verursacht durch Straßen- Flug- und Schienenverkehr, durch Gewerbe, Nachbarn oder Sportanlagen. Lärm kann uns den Schlaf rauben und uns ernsthaft krank machen. „Schluss mit Lärm“ – so lautete 2005 eine europaweite Kampagne zur Lärmprävention am Arbeitsplatz. Dennoch: ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es bis heute nicht.

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ECE: Verkauf städtischer Grundstücke geht in die europaweite Ausschreibung

Aus vergaberechtlichen Gründen soll der Verkauf städtischer Grundstücke für das geplante Handels- und Dienstleistungs­Ã‚­zentrum im Bereich des ehemaligen Schauspielhauses europa­­weit ausgeschrieben werden. Einen entsprechenden mehrheit­­lich gefassten Beschluss gab der Rat der Stadt in seiner­ Sitzung am 16.04.2008 auf den Weg.

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Sozialausgaben drücken den Haushalt

In mehrstündiger Beratung verabschiedete der Rat der Stadt in seiner Sitzung den Haushalt für das Jahr 2008, der bereits im September 2007 eingebracht wurde und die Ergebnisse aus den Beratungen des Gutachtens zur Ãœberprüfung von Einsparmaßnahmen mit berücksichtigt.

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Grüne Jugend: Politik der Landesregierung zeigt „Jugendverdrossenheit“

Durch ein Vorziehen der Kommunalwahl von Mitte September 2009 auf Anfang Juni 2009 können 774 Mönchengladbacher Jugendliche ihr Wahlrecht noch nicht wahrnehmen, weil sie das 16. Lebensjahr beim vorgezogenen Termin noch nicht vollendet haben werden. Ursache war ein Beschluss der schwarz-gelbe Landesregierung. Dazu Mona Meurer, die Vorsitzende der GRÃœNEN JUGEND:

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Positionierung der FDP zum Haushalt 2008

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln:­ 

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Mönchengladbacher Rat ohne „Streitkultur“?

Bei allem Verständnis für Entgagement und Herzblut, das war nicht das, was sich die Bürger von ihren Volksvertretern wünschen: Übermotivierte Angriffe mit schwerlich nachvollziehbaren Vorwürfen einerseits und das „Mundtotmachen“ des politischen Gegners andererseits.

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Wickrather Bahnsteig bleibt an alter Stelle

In einer Bürgerversammlung, die am 22. April um 17 Uhr im Hotel Frambach an der Beckrather Straße 24 beginnt, informiert die CDU Wickrath über die Pläne für den Neubau eines Bahnsteigs am Wickrather Bahnhof.

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Grüne kritisieren Stadt: Schon über eine Million für ECE-Planung verschwendet

„Seitdem die Hamburger Projektentwickler von ECE ihre Zelte in Mönchengladbach aufschlagen durften, regiert in der Stadtentwicklung Mönchengladbachs der Stillstand“, so die Gladbacher Grünen. Politisch längst beschlossene Maßnahmen blieben liegen, würden jahrelang nicht umgesetzt oder einfach gestrichen.

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Positionierung von B90/Die Grünen zum Haushalt 2008

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht. Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Karl Sasserath:

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Positionierung der SPD zum Haushalt 2008

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­ SPD­ Lothar Beine

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Positionierung der FWG zum Haushalt 2008

Damit sich die­Ã‚ Leser der­Ã‚ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Ãœberblick über die Positionen verschaffen können,­Ã‚ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­Ã‚ 
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG Erich Oberem:

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Positionierung der LiLO zum Haushalt 2008

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können,­ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­  Hier die Rede des Sprechers der LiLO Helmut Schaper:­

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Positionierung der CDU zum Haushalt 2008

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können veröffentlichen wir die Haushaltsreden­ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­ Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten:

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Wozu war das Rödl-Gutachten nutze?

Bekanntlich sollten Rödl & Partner ein so genanntes „Konsolidierungsgutachten“ mit Vorschlägen zur Optimierungen in der städtischen Verwaltung erstellen. Das Gutachten liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor. Über 80 Einzelvorschläge waren es schlussendlich, wobei 21 Vorschläge, also etwa 25 Prozent, nicht mit konkreten EURO-Beträgen hinterlegt waren.

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Pahlkebad: Grüne kritisieren „Arroganz der Macht“

Seit letzter Woche ist es amtlich. Das Pahlkebad ist unter Denkmalschutz gestellt und kann jetzt nicht mehr ohne weiteres abgerissen werden.

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CDU passt sich den neuen Stardtbezirken an

Bei der Ãœbertragung des neuen Stadtbezirksmodells, das der Rat im Februar beschlossen hatte, auf die Parteistruktur der Mönchengladbacher CDU waren die Christdemokraten im Westen am schnellsten.

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Stadtsportbund: „Pahlkebad – was nun?“

Der „Arbeitskreis Wasserzeiten“ im Mönchengladbacher Stadtsportbund hatte in die Aula des Hugo-Junkers-Gymnasiums geladen und mehr als 200 Betroffene, Bürger und Politiker nahmen an der Podiumsdiskussion am 8. April 2008 zum zwischenzeitlich hoch gekochten Thema „Pahlkebad“ teil.
Hier die Sicht des Stadtsportbundes:

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Rathaus Rheydt: Öffentliche Ratssitzung – Etatberatung im Mittelpunkt

Die Verabschiedung des Etats für das laufende Haushaltsjahr steht im Mittelpunkt der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 16. April, um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt.

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Berufsorientierung bei der Stadtverwaltung: Wo sind die Jungs?

Am Donnerstag, 24. April, bietet die Stadtverwaltung wieder Jungen und Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die in Mönchengladbach wohnen oder hier zur Schule gehen, die Möglichkeit, sich über Berufsfelder bei der Kommune zu informieren und dabei ihren beruflichen Horizont zu erweitern.

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Jansen-Winkeln (FDP) zum Pahlkebad: „Neubau ist vom Tisch“

Die Haushaltsberatungen am 08. April 2008 machte es wieder einmal deutlich: Auch das Rheydter Pahlkebad kann, wenn es nicht zu einer raschen und die Bürger zufrieden stellenden Lösung kommt, zu einem weiteren brisanten Thema im Mönchengladbacher Kommunalwahlkampf werden.

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Die Grünen: Vortrag zur „Vorratsdatenspeicherung“ stieß auf reges Interesse insbesondere bei jungen Menschen

Schon während des Vortrags von Tim Bruysten zum Thema stellten die Zuhörerinnen und Zuhörer viele Fragen an den Referenten zu dem äußerst kritisch gesehenen neuen Gesetz.

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Bürger wollen „Mehr Demokratie beim Wählen“

Landtagspräsidentin Regina van Dinther nimmt Antrag und Unterschriften der Volksinitiative entgegen Weil rund 73.000 Bürger es wollen, muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in Kürze mit einem Vorschlag für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen.
Am 8. April 2008 haben die Initiatoren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ die zur Behandlung ihres Gesetzentwurfes durch den Landtag notwendigen Unterschriften beim Düsseldorfer Parlament eingereicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Haushaltsberatungen 2008 viel zu spät – CDU und FDP wollten Rödl-Gutachten berücksichtigt haben

In der Haushaltsberatung des Hauptausschusses am 9. April war auch wieder einmal das Rödl-Gutachten Thema. Diesmal aber nicht etwa Einzelvorschläge, sonderen die Implementierung der Rödl-Ergebnisse in den Haushalt 2008.

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Hauptausschuss: Ãœbernahme von Landesaufgaben wirkt sich auf Personalhaushalt aus.

Die Stadtverwaltung richtet insgesamt 86 neue Stellen ein und baut 68 Stellen ab. Das geht aus dem aktuellen Stellenplan hervor, der in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses beraten wurde. Das Stellenplus ist unter anderem die Auswirkung der Kommunalisierung von Landesaufgaben.