12.04.2008: „Was erlauben Herzog und Clement?“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

„Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner­demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“, gab das frühere deutsche Staatsoberhaupt Roman Herzog, seit 1970 Mitglied der CDU, in der „Bild“-Zeitung zum Besten.

Man kann ja schon froh sein, dass er nicht von einer Rentner“diktatur“ gesprochen hat.

Mit Bezug auf die (mikrige) Rentenerhöhung vertritt die Auffassung, dass eine „anhaltende Übervorteilung der Jüngeren“ entstehen würde, die grundgesetzwidrig sein könne. „Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist“, sagte Herzog.

Gerade er als ehem. Professor in Spyer und Tübingen und Vorsitzender der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollte in der Lage sein, abzuschätzen, wen er mit diesen unüberlegten Äußerungen in Wirklichkeit trifft. Das sind nämlich genau die Menschen, die Deutschland wieder aufgebaut haben.

Ein Deutschland, dem er seine Karriere, seine vielfältigen Stellen und Funktionen und letzlich auch sein üppiges Auskommen nach seiner Pensionierung verdankt. Und sicherlich waren auch es solche Menschen, die ihn in politische Ämter gewählt haben, was letzlich ebenfalls zu seinem jetzigen Auskommen beigetragen hat.

Altbundespräsident Herzog ist zwar bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, aber vielleicht sollte er vorher sein Hirn einschalten.

Dass ausgerechtet Ex-NRW-Wirtschaftsminister und Ex-NRW-Ministerpräsiden und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in das gleiche Horn bläst, scheint auch nicht verwunderlich. Steht doch auch er nicht mehr in politischer Verantwortung, sondern auf der Gehaltsliste eines Energieriesen. Und da kann einem schon das Fingerspitzengefühl verloren gehen -­ zumindest in Dingen, die nicht mit Geld zu tun haben.

Wenn er meint, die Politik habe „nicht die Balance zwischen den Generationen gefunden“, drängt sich die Frage auf, was er zur Lösung dieses Problems beigetragen hat, als er noch in politischen Verantwortungen stand?

Denn die demografische Entwicklung ist nicht über Nacht gekommen.

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