Hauptredaktion [ - Uhr]


Mehr Transparenz in NRW-Kommunen • Bündnis „NRW blickt durch“ bietet Kommunen Transparenzsatzung an [mit Download]

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Früher warst Du Rebell, wenn Du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast. Heute bist Du ja schon Rebell, wenn Du bei Deiner Meinung bleibst.“

Mit diesen bemerkenswerten Worten begründet Wolfgang Bosbach die Niederlegung seines Amts als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „OB Reiners mit politischen Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge“

In einer Mitteilung des städtischen Presseamtes haben jetzt Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und sein politisch verbundener Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) Stellung zu einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf genommen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


NEW AG • 20 Millionen verbrannt, na und?:
Teil I: Hält der NEW-Vorstand das für das Normalste der Welt? • Wie und mit wessen Unterstützung die RWE hochverschuldeten Kommunen seit Jahren in die Kasse greift?

Wenn der Vorstand eines Unternehmens zugeben muss, dass auf Grund von Managementfehlern 20 Millionen EURO unwiederbringlich verloren sind, würde dies zu Konsequenzen in der Unternehmensspitze führen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kirchenaustritte: CDU warnt vor Kultur des Egoismus und der Kälte • Dieter Breymann: „Diese Zahlen müssen uns alle beunruhigen.“

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat, Dieter Breymann, reagiert betroffen angesichts der steigenden Zahl der Kirchenaustritte in Mönchengladbach.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hans Werner Schoutz und Dr. Hermann Behrendt haben AfD verlassen • Schoutz behält Ratssitz und Sitz in der BV Süd

[17.07.2015] Mit sofortiger Wirkung hat Hans Werner Schoutz (Bildmitte), bislang für die AfD Mitglied im Mönchengladbacher Rat und in der Bezirksvertretung Süd seine Mitgliedschaft in der AfD aufgekündigt und dementsprechend sämtliche Ämter niedergelegt.

Ihm folgt an diesem Wochenende der Sprecher der Partei im Mönchengladbach, Stefan Rombey (im Bild rechts).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Paul von Lettow-Vorbeck: Kriegsverbrecher, Mörder, Rassist, Antisemit • „Müssen wir wirklich nach so jemanden heute noch eine Straße benennen?

Diese Frage stellt Mario Bocks, Mönchengladbacher Ratsmitglied von DIE LINKE, und zitiert aus Schriften von Paul Lettow-Vorbeck:

Karsten Simon [ - Uhr]


Vom Bürger-Energiegipfel am 11. Juli 2015 im hessischen Landtag Wiesbaden

Etwa 200 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder der Mönchengladbacher Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ waren der Einladung der FDP zum ersten hessischen Bürger-Energiegipfel gefolgt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Karstadt bleibt in Rheydt: Positive, aber auch krtitische und nachdenkliche Reaktionen aus Ratsfraktionen

Als erfolgreich für beide Seiten bezeichnet Dr. Stephan Fanderl, CEO der Karstadt Warenhaus GmbH, die Verhandlungen mit der EWMG um den Erhalt des Karstadt-Standortes in Rheydt.

Grundlage dafür bildete die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach, die Immobilie zwischen Stresemannstraße und Rheydter Markt vollständig zu erwerben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


RWE-„Gekko“-Pannenbau beschert Mönchengladbach Millionen Verluste • Grüne fordern Ausstieg und Entschädigung für Mönchengladbach

Seit Jahren plan und baut das RWE das kurz „Gekko“ genannte Steinkohle-Kraftwerk in Hamm. Zu den Anteileignern am Steinkohle-Kraftwerk in Hamm gehört auch die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW AG unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


DIE LINKE: „Stadtkassenportal nicht einfach im Grünen abstellen“ • Kritik an Bezirksvorsteherin Gersmann (SPD)

Obwohl das ehemalige Sparkassen-/ Stadtkassenportal nach Einschätzung der unteren Denkmalbehörde nicht denkmal­würdig ist, weil es nicht mehr im Original­zustand ist, sondern aus unterschiedlichstn Steinen zusammengesetzt wurde, scheint es dazu auserkoren zu sein, das politische „Sommerloch“ 2015 zu füllen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Sondersitzung der CDU-Fraktion zum Freizeitpark-Vorhaben des saudi-arabischen Königshauses im JHQ

Unter dem Titel „Projektvorstellung Seasons – Konzept Erlebnispark im JHQ“ traf sich am Montag (06.07.2015) die CDU-Ratsfraktion im neuen Hangar am Flughafen zu einer Sondersitzung.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorschlag des VdK-Kreisverbandes wird umgesetzt • Ordnungsamt richtet vor der Musikschule „zeitnah“ zwei Behindertenparkplätze ein

Mitte April 2015 wandte sich der VdK Mönchengladbach an OB Hans Wilhelm Reiners mit Bitte, zu veranlassen, dass vor Musik- und Volkshochschule an der Lüpertzender Straße zwei Behindertenparkplätze eingerichtet werden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


FDP fordert Ausschreibung und Kostentransparenz zur Potenzialstudie • Kommt nun die NEW-Potenzialstudie „zum Einsatz“

Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


S8 über Mönchengladbach Hbf hinaus mit zusätzlichem Haltepunkt „Hochschule“: Schlegelmilch und Heinrichs setzen auf Populismus und wollen „tot gerittenem Pferd“ wieder neues Leben einhauchen

[05.07.2015] Zwischen Mönchengladbach Hbf und Rheydt Hbf, dem größten schienenverkehrlichen Nadelöhr im Rheinland, fahren momentan jährlich fast 70.000 Züge. Auf Grund dieser hohen Verkehrsdichte auf dem zweigleisigen Eisenbahnabschnitt würde für zusätzliche Regionalverkehre ein weiteres Gleis erforderlich.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Regierungspräsidentin vermisst Beitrag zur Haushaltskonsolidierung – Schlegelmilch lässt Prüfauftrag zum Gründungs­beschluss „mutieren“ – Stehen Interessen von Parteifunktionären im Vordergrund?

[04.07.2015] Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

SPD-Bundestagsabgeordnete des Landes NRW unisono: „CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen“

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zu Fracking entscheiden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


„Neues Denken – neues Handel“ aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch [mit Video]

Zitat: „Wenn einem einer sagt, Du kannst nicht scheitern, dann muss man es anpacken und nicht permanent im Grund genommen die Frage stellen: ‚Aber was, wenn doch?‘. Das verbinde ich mit ‚neuem Denken und neuem Handeln‘“.

Ein handwerklich ausgesprochen gut gemachtes PR-Video im Youtube-Kanal der Mönchengladbacher CDU.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Interview mit einem Rückkehrer: Franz-Josef Kromeich über seinen Neustart in Mönchengladbach und über mögliche 1,5-Mrd.-Investitionen der Königlichen Familie der Emirate im JHQ • Warum wollte OB Bude (SPD) deren Finanzchef nicht empfangen? • Wird OB Reiners (CDU) sich ebenso ignorant verhalten? [mit Print-Version zum Download]

[02.07.2015] Er hatte 30 Jahre lang seinen Lebensmittel­punkt nicht in Mönchengladbach, ist einer der renommiertesten Event-Designer und -Produzenten. Er ist Schlagzeuger, Musik-Produzent, Vertrauter des Königshauses der Emirate, mal sehr emotional, mal ein von Ideen nur so sprühender Organisator und vor allem ein wandelndes Terminbuch und auf Mönchengladbach bezogen, der typische „Prophet, der im eigenen Land nichts gilt“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


UPDATE zu:

„Schlegelmilch: NEW-Windkraftanlagen in Hardt und Buchholz kommen nicht, Politik könne dies jedoch nicht öffentlich erklären • Gefahr von „Bambule“ bei Diskussion mit BI?“

Am 28.06.2015 berichteten wir über ein Gespräch am Rande des „Roll-Outs“ des diesjährigen Formula Student Rennwagens in der Hochschule Niederrhein in Krefeld und nannten – wie nicht unüblich – Schlegelmilchs Gesprächspartner nicht.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbach kann mit höheren Einnahmen rechnen • Rot-grüne Landesregierung beschließt Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Die rot-grüne Landesregierung NRW hat jetzt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeinde­finanzierungs­gesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen.

Das teilen die Mönchengladbacher Grünen mit.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fachbereich Tiefbau und Stadtgrün berücksichtigt wieder einmal vorbildlich die Belange von Menschen mit Behinderungen • VdK lobt normgerechte Planung an der Schlachthofstraße

Nach und nach verinnerlichen städtische Fachbereiche bei ihren Planungen die Belange von Menschen mit Behinderungen ohne dass die Behindertenverbände bei jeder baulichen Maßnahme im Nachhinein „die Finger in die Wunde“ legen müssen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Schlegelmilch: NEW-Windkraftanlagen in Hardt und Buchholz kommen nicht, Politik könne dies jedoch nicht öffentlich erklären • Gefahr von „Bambule“ bei Diskussion mit BI?

Am Freitag, den 26.06.2015, fand am Hauptstandort der Hochschule Niederrhein in Krefeld an der Reinarzstraße das so genannte „Roll-Out“ des dort von Studierenden entwickelten Rennwagens RS-15c statt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Freifunk“ bald unter Beteiligung der Stadt? • SPD-Fraktion erhält Auftrag vom Unterbezirksausschuss • Interview mit Reiner Gutowski vom Verein „Freifunk Rheinland e.V.“ [mit Audio]

Wenn nach der Sommerpause das politische Leben in Mönchengladbach wieder in Gang kommt, könnte das Thema „Freifunk“ wieder auf die Tagesordnung kommen.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Immer noch Unsicherheit für die Zukunft des Arbeitslosenzentrum • Zahlreiche „Solidar-Adressen“ für Erhalt des aktuellen Standortes • OB Reiners (CDU) schweigt [mit Video]

[26.01.2015] Sind über 30 Jahre Arbeitslosenzentrum (ALZ) genug? Die Angst geht um unter Ratsuchenden und Beratern.