E-Mail 'Manche sind gleicher, auch bei den Informationen zum Stärkungspakt?! [mit Links zum Haushaltssanierungsplan HSP]'
Von Torben Schultz [ - Uhr]
Eine Kopie von 'Manche sind gleicher, auch bei den Informationen zum Stärkungspakt?! [mit Links zum Haushaltssanierungsplan HSP]' senden.
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8.
Rettisch schrieb am 20.08.2012 um 22:43 Uhr:
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Egal wie das gelaufen ist.
7.
M. Angenendt schrieb am 20.08.2012 um 18:41 Uhr:
@ Hauptredaktion
Zu der Mitteilung des OB/Pressestelle:
Nichtssagende Formulierung. Hätte ich vielleicht auch so gemacht. Was sollen die sagen?
Die Vorliebe vom OB für diese Zeitung ist offensichtlich. Frage ist sowieso wo der wirklich steht. Offiziell soll das SPD sein.
Die Sache bleibt eine fragwürdige Angelegenheit wie der ganze „Vorgang“ Stärkungspakt und die Sparmaßnahmen. Da sollten Bürger beteiligt werden, wenn ich das richtig verstanden hatte.
Grüne fragten im Juli nach Sparideen der Bürger, SPD verkündete am 3.8. in der WZ:
http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/staerkungspakt-wir-reden-mit-den-buergern-1.1060530
dass sie „mit den Bürgern redet“ (wann, wo, wie??? Habe wohl was verpasst), FDP soll „ausgewählte“ Bürger angeschrieben haben. Das ist gelebte Transparenz. Vor allem JETZT schon.
CDU schweigt lieber, was besser ist. Sind ja an der Misere beteiligt.
Lächerlich Bürger nur nach Sparvorschlägen zu fragen. Was kann da rauskommen? War doch schon mal und dieselbe Zeitung, die jetzt auch wieder vorneweg dabei ist, hatte sich über die Vorschläge der Bürger mokiert, dass die auch nix Besseres wüssten als Gebühren zu erhöhen.
Wie und auf welcher Basis sollen die Bürger Vorschläge machen? Was kriegen die denn an Infos wie der Laden „Stadt“ und „Verwaltung“ finanziell läuft und wofür und warum wer wieviel Geld bekommt? Läuft der Laden überhaupt wirtschaftlich? Ist der richtig organisiert? Wird da vielleicht auch Geld verplempert?
So easy ist das nicht.
Frage: Weiß DIE Politik das alles überhaupt? Könnten die die Verwaltung verbessern und effizienter machen? Meine ich nicht nur finanziell.
Aber der OB, Verwaltung und Politik können sich jetzt wieder hinstellen und sagen, dass sie die Bürger „mitnehmen“ wollten. Bestimmt sollte das wieder auf „Augenhöhe“ sein. Die Bürger haben nur wieder mal nicht aufgepasst.
Man kann es nicht mehr hören und lesen.
6.
Hauptredaktion schrieb am 20.08.2012 um 11:05 Uhr:
Zu diesem Thema erreichte uns soeben diese Nachricht der Pressestelle
„Guten Tag Herr Wilms,
ich darf Ihnen – auch im Namen von Herrn Bude – versichern, dass die Stadt Mönchengladbach nicht vom angekündigten Zeitplan zur Verteilung der Unterlagen abgewichen ist. An Spekulationen, ob und wenn ja wie die Rheinische Post vor Samstag in Besitz einer Kopie der Unterlagen gekommen ist, werden sich weder Herr Bude noch die Pressestelle beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen“
5.
nihil-est schrieb am 19.08.2012 um 12:24 Uhr:
Nur für die Statistik: Auch die WZ ( Online ) hat unterdessen einen eigenen Artikel jenseitig der Sperrfrist veröffentlicht.
Leider umschifft man auch hier einiges an Details.
Nur so am Rande, nebenbei
4.
nihil-est schrieb am 19.08.2012 um 11:35 Uhr:
@Hauptredaktion,
Danke! Nette, schnelle Rückantwort.
Früher war das alles anders, diese “ Neuerungen “ kenne ich in Gänze nicht. So vor 15 Jahren war das eher nicht der Fall ( kann auch daran simpel daran liegen, ich war ja “ nur “ beim Radio, falscher Sender scheinbar ).
Gruss
3.
Hauptredaktion schrieb am 19.08.2012 um 11:24 Uhr:
@ nihil-est
es ist gängige Praxis, dass die Medien Beratungsunterlagen (fast) zeitgleich mit den Mandatsträgern erhalten. so auch im vorliegenden Fall.
Mit dem Unterschied, dass die Presse im aktuellen „Fall“ um Einhaltung der Sperrfrist „Montag, 20.08.2012“ gebeten wurde. An diesem Tag sollen die Unterlagen auf der Homepage der Stadt zum Download angeboten werden.
Bislnag fanden am Tag der Einbringung von Haushalten am Vormittag dazu Pressegespräche mit der Kämmerei statt; darauf hat man wohl aktuell verzichtet.
2.
nihil-est schrieb am 19.08.2012 um 11:04 Uhr:
@Hauptredaktion,
Pardon, da steht jetzt aber sogar BZ-MG hat eine Sperrfrist zum Thema allgemein. Oder wie bitte soll man den letzten Absatz sonst verstehen???
Andersrum, auch BZ-MG hatte schon HSP-Unterlagen zumindest vor dem 20.
Bitte um Aufklärung!
Danke
Gruss
1.
Hauptredaktion schrieb am 19.08.2012 um 10:40 Uhr:
Dass die Pressestelle Order hatte, Informationen zu den Maßnahmen zum Stärkungspakt nicht zu veröffentlichen, ist durchaus i. O. und auch, dass sie sich daran hält.
Was nützen aber solche Weisungen, wenn sich die „Weisenden“ offensichtlich selbst nicht daran halten.
Denn nicht i. O. war, dass der RP (nach eigenem Bekunden) schon am Freitag die Unterlagen vorlagen, die den Ratsmitgliedern erst am Samstag „zugehen“ sollten, was wohl auch geschah.
Ganz offensichtlich ist, dass die RP aus der höchsten Stadtspitze mit Informationen versorgt wurde, die sie selbst als „vertraulich“ einstuft.
Da dies nicht das erste Mal ist, dass Informationen weitergeleitet wurden, die als vertraulich einzustufen waren, kommen Zweifel an der Seriosität des Informationsverhaltens der Verwaltungsspitze auf.
So waren kaum zwei Stunden vergangen, dass ein Ratsmitglied dem OB(-Büro) seinen Entschluss mitteilte, dass er sein Ratsmandat nicht mehr aufrecht erhalten wolle, als er von der RP genau zu diesem Thema angerufen wurde.
Vereinbarte oder obligatorische Vertraulichkeit ist eine Grundlage für ein gedeihliches Zusammenwirken. Wenn in der Verwaltungsspitze so gehandelt wird, wie beschrieben, kann man nur davor warnen, auf vereinbarte Vertraulichkeit zu hoffen.
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die gewählten Entscheider in Rat und Ausschüssen durch ein Printmedium über die Inhalte dessen erfahren müssen, worüber sie zu befinden haben.
Dies ändert nichts an unserem Prinzip, „Sperrfristen“ einzuhalten, worum wir – wie im aktuellen Fall für Veröffentlichungen des Haushaltssicherungsplanes – von der Pressestelle gebeten werden.