E-Mail 'Neubau Zentralbibliothek: Kommt der Ratsbürgerentscheid? - Die Ampel hat es in der Hand'
Von Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
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2.
Stadtfilzer schrieb am 12.04.2013 um 14:35 Uhr:
Erstens: es wäre megapeinlich würde die Ampel einem Ratsbürgerentscheid nicht zustimmen.
Die Grünen geben sich gerne basis-demokratisch, die SPD gerne sozial und will die Bürger angeblich mitnehmen und beteiligen, die FDP – na ja, mindestens haben die auch am Anfang des Ampel-Bündnisses den Kooperationsvertrag unterschrieben in dem von neuer und mehr Transparenz die Rede ist.
Zweitens: die Ampel hätte viel früher die Reißleine ziehen können und müssen. Aus der Sache kommen die nicht ohne heftige Blessuren und ‘ner Menge Prestigeverlust raus.
Glaubwürdigkeit wurde ohne Not verspielt.
Einen Bildungs-und Kultur-Palast kann man sich erlauben, wenn die Kassen wieder besser gefüllt sind. Aber auch dann erst nach qualifizierter Bedarfsanaylse.
Sowas ist in Sachen Bibliothek, pardon, Kultur-, Bildungs- und Medienzentrum weit und breit nicht zu sehen. Außer Worthülsen ist da gar nichts.
1.
Hauptredaktion schrieb am 11.04.2013 um 11:25 Uhr:
Soeben (11:01 Uhr) erreichte uns dieses Pressemitteilung des Unterbezirksvorstandes der SPD Mönchengladbach:
„Der Parteivorstand der SPD Mönchengladbach begrüßt und unterstützt die Entscheidung der SPD Ratsfraktion einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Stadtbibliothek durchzuführen und ruft den Rat der Stadt auf, sich ebenfalls für einen Ratsbürgerentscheid auszusprechen.“
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/spd-ratsfraktion-fur-ratsburgerentscheid.html
Über die angegebene Tatsache, dass die SPD-Fraktion schon am Montag so entschieden hatte, war bis zu diesem Zeitpunkt „offiziell“ nichts bekannt.