Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Weiteres Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen

Nachdem bereits Organstreitverfahren von NPD und Piratenpartei beim Verfassungs­gerichts­hof gegen die geplante 2,5 %­Sperr­klausel anhängig sind, wendet sich eine weitere Partei gegen diese Sperrklausel.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Piratenpartei leitet Verfahren gegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW ein

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bürgerentscheid: Logistikunternehmen darf nicht in Steinhagen bauen • Bürgerbegehren für Unternehmensansiedlung abgelehnt

Die Wähler von Steinhagen, einer Gemeinde mit ca. 21.000 Einwohnern am Südhang des Teutoburger Waldes (10 km bis Bielefeld, 15 km bis Gütersloh) haben sich gegen die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erster gültiger NRW-Bürgerentscheid in diesem Jahr: Spenger stimmen für Komplett-Sanierung der Lange Straße

Die Stadt Spenge liegt im Kreis Herford und hat ca. 14.700 Bewohner, davon ca. 12.300 abstimmungsberechtigte. Eine Mehrheit von 65,71% sprach sich in einem Bürgerent­scheid dafür aus, dass die „Lange Straße“ so saniert wird, wie es die Stadt geplant hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsgericht NRW: „Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Elektrobusse auch auf der Hindenburgstraße einsetzen“

Weniger Lärm und weniger Feinstaub in den Innenstädten – die Argumente für den Einsatz von Elektrobussen sind gewichtig. In zahlreichen Städten wie Münster, Berlin, Hannover, Osnabrück, Bremen oder Venlo testen die örtlichen Verkehrsbetriebe Elektrobusse.

Vorstand VdK Mönchengladbach [ - Uhr]


Pflegebedürftige durch kommende Veränderungen ab 2017 verunsichert • VdK NRW informiert und spricht Empfehlungen aus

Menschen mit beginnender eingeschränkten Alltagskompetenz sollten noch in diesem Jahr Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragen.

Ihnen komme zugute, dass sie ab 2017 automatisch in den übernächsten Pflegegrad eingestuft werden, erklärt der Vorsitzendes des VdK NRW, Horst Vöge.

Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW schließt als erstes Bundesland „Fracking“ aus • Beschluss auch zur Verkleinerung von Garzweiler II

Gute Entscheidungen für den Umwelt-, Klima- und Trinkwasserschutz in NRW, gute Entscheidungen für die Menschen in NRW sehen die Bündnisgrünen in zwei aktuellen Kabinettsbeschlüssen:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Organstreitverfahren der NPD wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW eingegangen [mit Download]

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am 29. Juli 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem er sich gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wendet.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


BUND-Petition zum Seasons-Freizeitparkprojekt im JHQ • Umweltverband kritisiert manipulativen Umgang mit Bürgerantrag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, hat sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Andreas Rüdig [ - Uhr]


„Kinder-Krimi“ aus Köln

Spok aus Berlin ist Sprayer, also jugendlicher Graffiti-Künstler in Köln. Eines Nachts bemerkt er, daß ihn jemand kopiert. Auch seine beiden Freund Piet und Mirko benehmen sich auf einmal sehr merkwürdig.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Frank Boss soll Landtagsmandat im Mönchengladbacher Süden für die CDU zurück holen [mit Videos]

Damit haben ihn am vergangenen Dienstag (28.06.2016) etwa 62% der 285 stimmberechtigten CDU-Mitglieder durch ihre Stimmen beauftragt. Mit der gleichen Überzeugung war Petra Heinen-Dauber in die Abstimmung des parteiinternen Nominierungsverfahren gegangen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


DIE PARTEI Mönchengladbach nominiert Stefan Hintzen und Christian Ibels für Landtag 2017

Fünfundachtzig (in Zahl: 85) Mitglieder zählt DIE PARTEI in ihrem Kreisverband Mönchengladbach. Diverse von ihnen wählten am vergangenen Sonntag (26.06.2106) unter Leitung ihres Vorstandsmitgliedes Michael Kamlah ihre beiden Kandidaten für die Landtagswahl 2017.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


FDP schickt Andreas Terhaag und Daniel Winkens in den Landtagswahlkampf 2017

Die Mitglieder der Mönchengladbacher FDP wählten am 23.06.2016 wie erwartet Andreas Terhaag und Daniel Winkens zu ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2017.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht Münster: „Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig“

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern (23.06.2016) entschieden, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


SPD nominierte Landtagskandidaten [mit Videos]

Seit Freitagabend (17.06.2016) steht fest, dass die Mönchengladbacher SPD mit dem bekannten „Kandidaten-Paar“ Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges in den Landtagswahlkampf 2017 gehen wird.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbacher FDP wählt Kandidaten für die Landtagswahl 2017 am 23. Juni

In einer öffentlichen Wahlversammlung wird die FDP Mönchengladbach am  23. Juni 2016 um 19:30 Uhr ihre beiden Kandidaten für die Landtagswahl 2017 wählen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bürgersprechstunde des NRW-Petitionsausschusses am 4. Juli

Seit seinem Nachrücken in den Düsseldorfer Landtag im November 2015 ist der Andreas Terhaag (FDP) Mitglied im dortigen Petitions­ausschuss.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG Münster: Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 07.06.2016 eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Landtag NRW verabschiedet Inklusionsstärkungsgesetz • Kommunen und Land „gefordert“ • Unabhängige Monitoringstelle soll Umsetzung überwachen [mit Audios]

Etwas Euphorie, aber auch Erleichterung war zu verspüren, als der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung am 08.06.2016 unter dem Tagesordnungs­punkt (TOP) 5 mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Inklusions­stärkungsgesetz (I S G) beschloss.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


SPD nominiert ihre beiden Landtagskandidaten 2017 in getrennten Wahlkreiskonferenzen

Anders als vor den vergangenen Landtagswahlen 2010 und 2012 wählt die Mönchengladbacher SPD 2017 ihre Kandidaten aus organisatorischen Gründen nicht in einer, sondern getrennt in zwei Wahlkreiskonferenzen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grüne nominierten ihre Kandidaten für den Landtag 2017 • Grünen-Landesvor­sitzender Sven Lehmann zeigte Schwerpunkte Wahlkampf [mit Audio]

Sie konnten den Abend nach der Mitgliederversammlung am 31.05.2015 gemütlich im Kreis weiterer Grünen entspannt ausklingen lassen, die beiden frisch gewählten Landtagskandidaten der Mönchengladbacher Grünen, Lena Zingsheim und Dr. Boris Wolkowski.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Trianel-Kohlekraftwerk Lünen: Oberverwaltungsgericht NRW vertagt Verhandlung wegen zusätzlicher Untersuchungen

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 11. und 12. Mai 2016 über die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 20. November 2013 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die erste und siebte Teilgenehmigung vom 21. und 22. November 2013 für ein Steinkohlekraftwerk in Lünen verhandelt.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Minister Remmel: „Städte und Gemeinden können jetzt flexibler Feste und Veranstaltungen genehmigen“ • NRW-Umweltministerium veröffentlicht Erlass zum Freizeitlärm

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen. Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Deutscher Behindertenrat: „Länder müssen Barrierefreiheit in Landesbau­ordnungen sicherstellen“ • Auch private Bauherren und Bauträger in die Pflicht nehmen

„Die geplanten Regelungen auf Bundesebene für eine verpflichtende Barrierefreiheit bei Bauten der Bundesverwaltung und der Sozialleistungsträger sind ein Fortschritt. Aber sie müssen für die Privatwirtschaft generell und selbstverständlich auch auf der Landesebene gelten!“