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Rot-Grünes Demokratiepaket noch nicht perfekt – Mehr Demokratie begrüßt Reformpläne, vermisst aber wichtige Inhalte

nrw_wappenzeichen_rgb96[PM MD] Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die heute von SPD und Grünen im Landtag vorgestellten Pläne zur Reform von Bürgerentscheid und Wahlrecht begrüßt, vermisst aber „wichtige Inhalte“ im Demokratiepaket.

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NRW bei Wahlrechts-Ranking durchgefallen – Mehr Demokratie vergibt Note „mangelhaft“ in Ländervergleich

nrw_wappenzeichen_rgb96[PM MD] In Nordrhein-Westfalen haben die Bürger bei Kommunalwahlen zu wenig Macht. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“, die dem Land in einem heute in Düsseldorf vorgestellten Wahlrechts-Ranking die Note „mangelhaft“ gegeben hat. Im Ländervergleich nimmt NRW damit nur Platz 14 ein.

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Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren für Gesamtschule zu Fall

logo-md[PM MD] Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit.

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SPD und Grüne wollen Volksbegehren erleichtern – Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf

[PM MD] logo-md-mit-schriftzug-x.gifSPD und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Vereinfachungen von Volksbegehren in NRW eingebracht. Danach soll die Unterschriftensammlung erleichtert und die Eintragungsfrist verlängert werden.

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Bürgerwerkstatt nach Bürgerbegehren in Witten – Rat übernimmt Forderungen von Bürgerinitiative zu Stadtbibliothek

logo-mdDie Stadt Witten wird mit Hilfe einer Bürgerwerkstatt ein neues Bibliothekskonzept entwickeln. Das hat der Rat der Stadt gestern beschlossen und damit die Forderung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtbibliothek übernommen.

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Mehr Demokratie fordert bei Bürgermeisterwahlen Zustimmungswahl statt Stichwahl

bzmg-logo-md-mit-schriftzug1[pmmd/bzmg] Die Stichwahl ist bei Bürgermeisterwahlen nur die zweite Wahl. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ und fordert die Einführung der Zustimmungswahl. Anlass ist die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes der rot-grünen Landesregierung zur Wiedereinführung der Stichwahl.

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„Bürger sind keine Egoisten“ – Mehr Demokratie kritisiert IHK-Haltung zu Aachener Bürgerbefragung

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDie Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Haltung der Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geplanten Bürgerbefragung in der Stadt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie: Bürgerent­scheide über CO-Pipeline unzulässig – Streichung von Themenausschlüssen gefordert

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgBürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für kommunale Bürgerentscheide über die Gasleitung ausgesprochen hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bürger retten Solinger Haushalt – Pleite mit Hilfe von Bürgerhaushalt abgewendet

bzmg-geld-weg.JPG[pm md] Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Das teilt die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ mit.

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Großprojekte nicht ohne Bürgerentscheid“ – Bonner OB: Stuttgart zeigt, dass Ratsbeschlüsse allein nicht reichen

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDer Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) will über Großprojekte immer die Bürger abstimmen lassen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Siegburger gegen neues Einkaufszentrum und für Erhalt des Rathauses

logo-md-mit-schriftzug-x.gifDie Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Mehr Demokratie: Mit Bürgerbegehren Bürgermeister abwählen – Abwahl nur auf Antrag des Rates reicht nicht

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDie Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU).

Hauptredaktion [ - Uhr]

Beckumer Busbahnhof bleibt wo er ist Bürgerbegehren gegen Verlegung in Bürgerentscheid erfolgreich

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDer Busbahnhof der Stadt Beckum bleibt an seinem jetzigen Standort. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verlegung zum Marienplatz.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Rot-Grün verspricht mehr Demokratie: SPD und Grüne wollen Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDie Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Vereinbarung von SPD und Grünen zur Reform der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Gauck für mehr direkte Demokratie

bzmg-logo-md-mit-schriftzug1Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

„Rüttgers kein Internet-Ministerpräsident“ – CDU-Chef gibt selten Antwort auf abgeordnetenwatch.de

logo-md-mit-schriftzug-x.gif[pmmd/bzmg] Die örtliche und landesgeführte CDU tut sich schwer mit dem Medium Internet. „Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident“, meldet die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“. Und das ZDF berichtete vorgestern (29.04.2010) zur besten Sendezeit im heute-journal über die Probleme der CDU mit unabhängigen Journalisten, welche die Internetplattform „Wir in NRW“ betreiben. 

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Mehr Demokratie: „FDP hat keine Demokratie-Antworten“ – Liberale verweigern Stellung­nahme bei Demokratie-Check

logo-fdp2.jpgbzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDie FDP verweigert eine klare Stellungnahme im Demokratie-Check der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl. „Statt Antworten auf die gestellten Fragen zu geben, erhalten wir von vielen FDP-Kandidaten nur nichtssagende Stellungnahmen immer gleichen Inhalts“, kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Scheitern von Bürgerbegehren „bedauerlich“ – Video schildert Hürden für direkte Demokratie an Kölner Beispiel

video-koeln[pmmd]Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der Verein auf seiner Internetseite damit die negativen Folgen des Ausschlusses von Bürgerbegehren über wichtige Fragen der Stadtentwicklung.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Thüringen führt Stichwahl wieder ein – Initiative fordert demokratischere Bürgermeisterwahl für NRW

bzmg-logo-md-mit-schriftzug1Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Emmericher Rat fällt Baumschutz-Begehren – Mehr Demokratie kritisiert Unzulässigkeitsbeschluss

bzmg-logo-md-mit-schriftzug1Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeits­beschluss des Emmericher Rates zu einem Bürgerbegehren gegen die Fällung von Bäumen im städtischen Rheinpark.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Bürger als Personalentscheider – Bürgerbegehren gegen Beigeordnete und für Ortsvorsteher gestartet

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgIn Nordrhein-Westfalen betätigen sich derzeit Bürger in mehreren Orten als Personalentscheider für ihre Gemeinden. In Dormagen und Engelskirchen laufen Bürgerbegehren gegen die Schaffung neuer Beigeordnetenstellen, in Herzebrock-Clarenholz fordern Bürger ihre jüngst abgeschafften Ortsvorsteher zurück.

Red. Giesenkirchen [ - Uhr]

Mehr Demokratie – Immer mehr Bürger sollen und wollen mitentscheiden können

logo-md„Mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen“, diese Forderung stellte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka in seinem Vortrag am 23.11. 2009 in Mönchengladbach auf.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Ratsbürgerentscheid über Festspielhaus – Verbindliche Entscheidung statt Umfrage in Bonn gefordert

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDie Initiative „Mehr Demokratie“ fordert einen Ratsbürgerentscheid über das geplante neue Beethoven-Festspielhaus in Bonn. Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Freitag angekündigte Bürgerbefragung sei ein „müder Hüpfer“ in Sachen Demokratie. „Die Bonner sollten verbindlich entscheiden können statt nur unverbindlich befragt zu werden“, fordert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie für NRW – Landesgeschäftsführer Alexander Slonka zum Vortrag in Mönchengladbach

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgNRW ist, was die direkte Demokratie auf Landesebene betrifft, weit hinter anderen Bundesländern zurück. Obwohl Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene formal seit 1950 möglich sind, hat es in den 60 Jahren der NRW-Verfassung nicht eine einzige Volksabstimmung gegeben. Auf Einladung der Piratenpartei kommt Alexander Slonka zu einem Vortrag nach Mönchengladbach.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr Demokratie beklagt „Stimmenklau“ – Initiative will mehr Bürgermacht bei Kommunalwahlen

bzmg-logo-md-mit-schriftzug.jpgDie Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für die Wähler ablehnt, bezeichnet Landesgeschäftsführer Alexander Slonka als „Stimmenklau“.