[PM MD] Pulheim bekommt keine zweite Gesamtschule. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid erhielt ein Bürgerbegehren für die Einrichtung einer solchen Schule unter den Abstimmenden zwar eine Mehrheit.

Die Stadt Witten wird mit Hilfe einer Bürgerwerkstatt ein neues Bibliothekskonzept entwickeln. Das hat der Rat der Stadt gestern beschlossen und damit die Forderung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtbibliothek übernommen.

[pmmd/bzmg] Die Stichwahl ist bei Bürgermeisterwahlen nur die zweite Wahl. Das meint die Initiative „Mehr Demokratie“ und fordert die Einführung der Zustimmungswahl. Anlass ist die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes der rot-grünen Landesregierung zur Wiedereinführung der Stichwahl.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Haltung der Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) zur geplanten Bürgerbefragung in der Stadt.

Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für kommunale Bürgerentscheide über die Gasleitung ausgesprochen hatte.

[pm md] Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Das teilt die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ mit.

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) will über Großprojekte immer die Bürger abstimmen lassen.

Die Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU).

Der Busbahnhof der Stadt Beckum bleibt an seinem jetzigen Standort. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verlegung zum Marienplatz.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die Vereinbarung von SPD und Grünen zur Reform der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.

[pmmd/bzmg] Die örtliche und landesgeführte CDU tut sich schwer mit dem Medium Internet. „Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident“, meldet die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“. Und das ZDF berichtete vorgestern (29.04.2010) zur besten Sendezeit im heute-journal über die Probleme der CDU mit unabhängigen Journalisten, welche die Internetplattform „Wir in NRW“ betreiben. 

Die FDP verweigert eine klare Stellungnahme im Demokratie-Check der Initiative „Mehr Demokratie“ zur Landtagswahl. „Statt Antworten auf die gestellten Fragen zu geben, erhalten wir von vielen FDP-Kandidaten nur nichtssagende Stellungnahmen immer gleichen Inhalts“, kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

[pmmd]Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der Verein auf seiner Internetseite damit die negativen Folgen des Ausschlusses von Bürgerbegehren über wichtige Fragen der Stadtentwicklung.

Der Thüringer Landtag hat heute die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt. Damit müssen die Gemeindeoberhäupter des Freistaats in Zukunft auf jeden Fall wieder eine Mehrheit der Wähler hinter sich haben.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Unzulässigkeits­beschluss des Emmericher Rates zu einem Bürgerbegehren gegen die Fällung von Bäumen im städtischen Rheinpark.

In Nordrhein-Westfalen betätigen sich derzeit Bürger in mehreren Orten als Personalentscheider für ihre Gemeinden. In Dormagen und Engelskirchen laufen Bürgerbegehren gegen die Schaffung neuer Beigeordnetenstellen, in Herzebrock-Clarenholz fordern Bürger ihre jüngst abgeschafften Ortsvorsteher zurück.

„Mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen“, diese Forderung stellte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka in seinem Vortrag am 23.11. 2009 in Mönchengladbach auf.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert einen Ratsbürgerentscheid über das geplante neue Beethoven-Festspielhaus in Bonn. Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Freitag angekündigte Bürgerbefragung sei ein „müder Hüpfer“ in Sachen Demokratie. „Die Bonner sollten verbindlich entscheiden können statt nur unverbindlich befragt zu werden“, fordert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

NRW ist, was die direkte Demokratie auf Landesebene betrifft, weit hinter anderen Bundesländern zurück. Obwohl Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene formal seit 1950 möglich sind, hat es in den 60 Jahren der NRW-Verfassung nicht eine einzige Volksabstimmung gegeben. Auf Einladung der Piratenpartei kommt Alexander Slonka zu einem Vortrag nach Mönchengladbach.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für die Wähler ablehnt, bezeichnet Landesgeschäftsführer Alexander Slonka als „Stimmenklau“.

Aus welchen Gründen auch immer erreichte uns die Antwort der FDP auf die Frage „“Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?” vom 01.06.2008 (!) im Zusammenhang mit einer Änderung des Kommunalwahlrechtes (Stichworte: „Kumulieren, „Panaschieren“) erst Mitte August 2009 (!).

Diese Frage hatten wir allen Mönchengladbacher Parteien im Zusammenhang mit der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählern“ gestellt.