Die FWG bewertet die Verschiebung der Haushaltsberatungen durch die Ampel als “unverantwortbare Kommunalpolitik”.

“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

Am Dienstag den 31.01.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien “trotz intensiver Beratungen” in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.

„Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auf ihrem Parteitag 2007 hat die SPD Ziele für eine moderne Verkehrsentwicklungsplanung in Mönchengladbach formuliert.

Nachdem sich die FDP „pro Neubau“ positioniert hat und glaubt, dass dieser finanzierbar sei, werden sich die drei anderen Ampelpartner (SPD, Grüne und OB Bude) gerade über letzteres Gedanken machen müssen.

Kaum ein Thema wird in den nächsten Wochen und Monaten die politische Diskussion in Mönchengladbach mehr bestimmen, als die Planungen zum Verkehr.

Dass der Straßenzug Ruckes durch Pendler- und Lkw-Verkehre stark belastet ist, ist unbestritten. Das wieder einmal unrealistische Lösungen in die Diskussion geworfen werden, ebenso.

Wie ließ sich doch Lothar Beine am 21.07.2011 so schön vernehmen: „Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ausdrücklich geregelt, dass ein Sozialticket nur dann eingeführt wird, wenn es für die Stadt kostenneutral ist. Das heißt konkret: In Mönchengladbach wird es am 1.11. leider kein Sozialticket geben“.

Mehrere Stunden tagte der „Ampel“-Kooperationsaus­schuss am Dienstag … und mit welchem Ergebnis?