Wenn die drei Ampelpartner in ihrem dreieinhalbjährigen gemeinsamen Wirken eins geschafft haben, dann ist es, eine Verbesserung des Klimas im Rat, also beim Umgang untereinander und mit den politischen Gegnern.

Dass die Ampel am Thema „Zentralbibliothek“ scheitern könnte, war lange nicht zu erwarten, denn inhaltlich schienen die Ausrichtungen von drei der vier (!) Ampelpartner vom Grundsatz her übereinzustimmen. Das ist seit den frühen Nachtstunden anders. Die Mönchengladbacher Ampel ist Geschichte.

Es ist des Chronisten journalistische Pflicht über Sachverhalte und Meinungs­äußerungen zu berichten, und sich möglichst Detailkommen­tierungen zu enthalten. Meist gelingt dies, manchmal aber auch nicht.

In der Ratssitzung vom 13.03.2013 hob SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine (Archivbild) die dringend notwendige energetische Sanierung als einen der Faktoren hervor, die gegen eine Sanierung der Zentral­bibliothek an der Blücherstraße sprechen. Beine: „Die Fenster sind so undicht, dass wir den Adenauerplatz heizen“.

Das Ende der Ampel-Utopien, die auf Zahlenspielereien beruhen – manche sprechen sogar von Taschenspielertricks – könnte sehr schnell oder siechend daher kommen.

Teile von Verwaltung und Politik wollen den Standort der Zentralbibliothek an der Blücherstraße aufgeben und an der Hindenburgstraße einen Neubau errichten. Oda Walendy, Urenkelin von Carl Brandts, ist entrüstet.

Das lernen Lehrer schon im ersten Semester ihres Pädagogikstudiums und während ihrer Tätigkeit (hoffentlich) immer wieder.

Es war keine Sternstunde in der Ampel-Periode, der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses (21.02.2013).

In der gestrigen Kultur­aus­schuss-Sitzung referierte Kultur­dezernent Dr. Fischer (CDU) im Zusammenhang mit der Exlibris-Schenkung in epischer Breite über Chancen und Risiken der Stadt als Beschenkte, woraus wohl geschlossen werden sollte, dass er Fachmann auf diesem Gebiet sei.

Immer dann, wenn es um vermeintlich interessante Grundstücke in der Stadt geht, gerät eben diese ins Hintertreffen. Und – nahezu immer – mitten drin: Die „Bücker-Brüder“.

Nachdem sich die Ampelpartner offensichtlich auch am Freitag, den 25.01.2013, in der Sitzung des Kooperationsausschusses nicht auf die Fortführung der Planungen zur umfassenden Mönchengladbacher Verkehrsentwicklung einigen konnten, ist das Thema VEP für diese Ratsperiode vom Tisch. Damit dürfte ein Thema für den Kommunalwahlkampf 2014 schon feststehen.

Am Freitagabend (25.01.2013) verständigte sich die Ampel auf eine andere Größe für eine neue Zentralbibliothek und einen anderen Standort, als bisher diskutiert.

Einen Tag vor Nikolaus, also am Mittwoch, den 05.12.2012 soll es so weit sein: Thomas Reynders soll das Amt des Vorsitzenden der DJK/VfL Giesenkirchen von Friedel Königsmark übernehmen.

Dass das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs an der Breitenbach­straße einmal dazu führen würde, dass die SPD ihre Ampelpartner darum bitten würde, den Zwang nach gemeinsamer Abstimmung gemäß Kooperationsvertrag aufzuheben, hätte sich Lothar Beine (SPD) wohl nie träumen lassen.

Seit Jahren geistert durch örtliche Medien und städtische Gremien die Absicht der DB AG, den Rheydter Hauptbahnhof verkaufen zu wollen. Richtig konkret wurde es erst in den letzten Wochen.

Erneut gab es eine Ungereimtheit hinsichtlich der Frage, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden würde.

Wie angekündigt legen die drei originären Ampel-Partner rechtzeitig vor der morgigen Hauptausschusssitzung ihr Antragsbuch [Öffnen durch Klick auf Grafik] vor, in dem sie ihre Streichungen und Modifikationen teilweise erläutern und begründen.

Wenn es nach Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) ginge, würde die Stadt ihrer 100%igen Tochter EWMG, die Verluste schreibt bzw. in Zukunft schreiben wird, zum Ausgleich Grundstücke (annähernd 280.000 qm) im Wert von ca. 10 Mio. EURO als Kapitalerhöhung übertragen, damit die EWMG liquide bleibt.

In reichlich entspannter Atmosphäre stellten die drei originären Ampel-Partner, Lothar Beine (SPD), Karl Sasserath (Grüne) und Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) 25 HSP-Vorschläge vor, die sie einvernehmlich entweder aus der HSP-Vorschlagliste der Verwaltung gestrichen oder modifiziert sehen wollen. Hier kurze Erläuterungen zur „Ampel-Streichliste“ im Detail:

Als die Ampel-Partner 2009 ihren Kooperationsvertrag vorstellten, wurde besonders hervorgehoben, dass der Hauptsausschuss, der bis dato auch in Finanzangelegenheiten federführend war, von dieser Aufgabe entbunden werde. Die Ampel-Partner beschlossen die Installation des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den Fraktionen der Ampel-Mehrheit im Mönchengladbacher Rat weit auseinander.

In die Auseinandersetzung um die unbezahlten Überstunden bei der Mönchengladbacher Berufsfeuerwehr hat sich jetzt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath eingeschaltet.