Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil VIII: GEM kann Chip-Daten nicht erfassen • CDU und SPD lehnen FDP-Vorschlag zur Digitalisierung der Müllerfassung ab • „Digitaler Offenbarungseid“ von mags, GEM, CDU und SPD?

Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Ver­bren­nungs­kosten für den Restmüll zu senken.

Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU und SPD nach der Kommunalwahl 2014 es als Erfolg, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung 2015 gesenkt werden könnten. Das geschah zwar, jedoch nicht in dem Maße, wie es rechtmäßig gewesen wäre.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil VII: Felix Heinrichs: „Wir werden dafür sorgen, dass Familien nicht übermäßig mit Gebühren belastet werden und auch kein ‚Luft-Volumen‘ bezahlen müssen…“ • Nach „Müll-Ehen“ eine weitere Nebelkerze? • „Luft-Volumen“ weit über 300% möglich

[31.05.2018] Mit diesem „Versprechen“ begann der SPD-Fraktionsvorsitzende am 04.05.2018, also 14 Tage vor der Sitzung des mags-Verwaltungsrates, einen Thread auf seiner facebook-Seite und stieß die von ihm sicherlich erwartete Kommentierungsflut an, auf die er sich in er Verwaltungsratssitzung bezog.

Stefan Müller [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil VI: Was ein Familienvater über das neue Abfallkonzept ab 2019 und die aktuellen Ideen von CDU und SPD denkt …

[25.05.2018] Das Foto zeigt unsere Restmülltonne vor der Leerung vorgestern, am 23.05.2018. Warum habe ich dieses Foto gemacht?

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil V: SPD und CDU lehnen mehr als 2.000 Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab und thematisierten Abfallgebühren • Waren Anträge etwa „Trojanische Pferde“? • Schlegelmilch bezeichnet Mindestvolumen als „Angebotsvolumen“

[22.05.2018] Spätestens als bekannt wurde, dass die ersten hundert Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab 2019 den Oberbürgermeister erreicht hatten, dürfte CDU, SPD und mags klar geworden sein, dass sie die Bürgerproteste unterschätzt hatten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil IV: Aus dem Beschwerdeausschuss • Über das Abfallkonzept, die Rollen von Verfechtern und Gegnern und über Zufriedenheiten • Übermorgen, Freitag, 18.05.2018 um 15:00 Uhr: Öffentliche Sondersitzung des mags-Verwaltungsrates

[16.05.2018] Mit einem war Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) sicherlich zufrieden, nämlich mit seiner Wahl des Rheydter Ratssaals als Veranstaltungsort des Beschwerdeausschusses am letzten Mittwoch (09.05.2018).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil II: Weit über 1.200 Bürgeranträge zur Einführung einer 35-Liter Restmülltonne • Ausschuss für Anregungen und Beschwerden tagt am Mittwoch, 9. Mai, um 17 Uhr im Rathaus Rheydt

Offensichtlich, weil er einen großen Bürgerandrang erwartet, hat OB Hans Wilhelm Reiners die Sitzung von Beschwerdeausschuss und Hauptausschuss in den Ratssaal Rheydt verlegt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil I: Kalkulieren Sie Veränderungen der Abfallgebühren in Ihrem Haus selbst und ermitteln Sie das „verordnete gebührenpflichtige Luft-Volumen“ und den Platzbedarf für die Rolltonnen

[24.04.2018] CDU, SPD und mags versuchen seit Anfang des Jahres die zum 01.01.2019 von ihnen beschlossene Umstellung vom Ringtonnen-System auf die großen Rolltonnen mit der Erklärung zu verteidigen, dass dadurch die Müllgebühren sinken würden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? • Teil XXV: Unterläuft die mags AöR vorsätzlich Kreislaufwirtschafts- und Landesabfallgesetz? • Bürger sollen für 45 Millionen Liter „Luft“ zur Kasse gebeten werden • Viele Mönchengladbacher wollen ab 2019 nicht mehr trennen • Grüne lassen Abfallsatzung durch Bezirksregierung überprüfen


[30.03.2018] Es ist nicht nur ein Eindruck, sondern Fakt, dass Mönchengladbacher Bürger seit Jahren in hohem Maße Mülltrennung und Müllvermeidung praktizieren.

Damit könnte es ab dem 01.01.2019 auf Druck der mags vorbei sein.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


GroKo stattete Baudezernenten Dr. Bonin durch Ernennung zum Stadtdirektor potenziell mit mehr Macht aus • SPD „dealt“ mit CDU um Wohnungsbaugesellschaft

Mit der Wahl des Baudezernenten Dr. Gregor Bonin (CDU) zum neuen Stadtdirektor (Allgemeiner Vertreter des OB) kann man ernsthaft die Frage stellen: „Cui bono?“ (Wem nützt es?).

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXI: „Trickkiste Geschäftsordnung“ • Schlegelmilch und Reiners verhindern Diskussion über 14-Punkte-Papier der GroKo im Hauptausschuss • Fortsetzung im Rat am kommenden Mittwoch

Immer dann, wenn es bei einem Sachthema für Politiker unangenehm werden könnte oder sogar wird, greifen sie gerne in die Trickkiste „Geschäftsordnungsantrag“ (GO-Antrag) und darin zum Mittel „Antrag auf Ende des Tagesordnungspunktes“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil XVIII: Ein „Mangelhaft“ für die Herausnahme des „Talwärtsverkehrs“ aus der Hindenburgstraße • Bonin ordnet Interessen der ÖPNV-Nutzer seinen gestalterischen Vorstellungen unter [mit Audio]

[23.01.2018] Wenn Schüler mit einer Fünf – also mangelhaft – in einer Klausur nachhause kommen, setzt es – je nachdem, wie sehr sich die Eltern dafür interessieren – eine Standpauke. Wenn die Klausur gar in einem Hauptfach „versemmelt“ wurde, kann es auch mal zu einer Kürzung des Taschengeldes und im Wiederholungsfall sogar zur Verordnung von Hausarrest durch die kontrollierenden Erziehungsberechtigten kommen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil II: Hauseigentümer erhalten Gebührenbescheide mit lückenhaften Zusatzinfos der mags • Tonnengrößen ab 2019 weiterhin am tatsächlichen Bedarf vorbei [mit diversen Kommentaren]

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Abfallgebühren 2017 • Teil III & Abfallgebühren 2018 • Teil I: Widersprüche und deren Auswirkungen • Auch für 2018 wieder nötig? • Strafanzeige gegen GEM-Führung und andere wegen Betruges in besonders schwerem Fall erstattet • Folgt auch Strafanzeige wegen Gehaltserhöhung für GEM-Geschäftsführerin?

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Haushalt 2018: Reden zum erstmals ausgeglichen Haushalt mit Visionen und Kritiken [mit mehreren Autoren-Kommentaren]

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé? Teil XIV: GroKo will gegen den Bedarf und die Interessen von über 101.000 Haushalten (91,44%) entscheiden • Auch tatsächlicher Rückgang des Restabfalls nicht berücksichtigt

[15.12.2017] Das Ende der so genannten „Ringtonnen“ scheint beschlossene Sache zu sein. So jedenfalls ist der Stand der Diskussion in den politischen Gremien, die von der GroKo dominiert wird. Nicht nur das.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Förderung der Experimentierräume Mönchengladbach: Landesregierung unterstützt Start-up-Kultur in Mönchengladbach

Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, Frank Boss (beide CDU) und Andreas Terhaag (FDP) freuen sich über die Entscheidung von Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart, die Start-up-Kultur in Mönchengladbach zu fördern.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


“Matthäus und die gute Butter“ oder Kassandra lässt grüßen • CDU-Tür bleibt trotz Termin verschlossen • Thema „Glyphosat“ zu heiß?

[11.12.2017] Für den 21.11.2017 hatten engagierte Bürger mit der CDU Mönchengladbach einen Termin vereinbart, um ihre Bedenken gegen Glyphosat zum Ausdruck zu bringen. Die CDU hielt jedoch ihre Türe verschlossen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Geheimvertrag zwischen RWE und Zweckverband Garzweiler: Auch WDR recheriert und berichtet • Für BM Peter Jansen (CDU) alles „ganz normal“, für Torben Schultz (DIE LINKE) gar nicht … im O-Ton

[05.12.2017] Auch der WDR hat zum Thema recherchiert und kommt zu dem Ergebnis, dass RWE als Mitglied im geplanten Zweckverband der Garzweiler-Tagebaurand-Kommunen von Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz derart weitreichende Rechte eingeräumt werden, die faktisch einem Verzicht von Kritik am Konzern gleich kommt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hürde 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig! • SPD, Grüne und CDU erleiden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW • Piraten, DIE LINKE und andere Kläger sehen sich bestätigt

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erfolgreicher Kämmerer Kuckels darf nicht weitermachen • FDP bedauert Entscheidung der GroKo • Buer: „Solide Finanzpolitik steht weiterhin nicht auf der CDU-Agenda“

„Die Freien Demokraten bedauern die Entscheidung der GroKo unseren erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder zu wählen sondern die Stelle neu auszuschreiben.

Weiterhin bedauern wir die Schützenhilfe des Oberbürgermeisters, der nach seinem ‚eigenen Ermessen‘ die Ausschreibung als weitergehenden Antrag angesehen hat und damit eine geheime Abstimmung zur Wiederwahl von Kuckels verhindert hat. …

Bernhard Wilms [ - Uhr]


“Si tacuisses, philosophus mansisses“ • Fragewürdiges CDU-Verhalten bei der Nicht-Wiederwahl von Bernd Kuckels • Befürchteten GroKo und OB Abweichler?

Eigentlich war alles klar. Die GroKo würde den erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder wählen. Dafür gab es eine satte Ratsmehrheit. Die  Kooperations­ver­einbarung gewährleistet der CDU das Vor­schlagsrecht für einen neuen Kämmerer.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Wahlabend im Rathaus, wie viele andere • Eine Nachlese [mit Audios]

[28.09.2017] Wahlabende im Rheydter Rathaus waren in der Vergangenheit teilweise bis in den späten Abend hinein gut besucht. Kandidaten, Parteispitzen und -mitglieder und Bürger starrten interessiert auf Leinwände mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen und später mit den Ergebnissen aus den Wahlbezirken und diskutierten miteinander.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Zum medialen Alleingang in Sachen „Kuckels: „Hans Peter, wir müssen dringend reden!“

[25.09.2017] So oder so ähnlich werden nicht wenige Mitglieder der Mönchengladbach CDU-Fraktion ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch heute Abend begrüßen und Aufklärung dazu verlangen, warum er ohne vorherige Abstimmung mit der Fraktion erklärt hatte, Bernd Kuckels nicht weiter als Kämmerer beschäftigen zu wollen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Mönchengladbach und NRW sollen von neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren

In einer Pressemitteilung teilte Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings (CDU) am 01.06.2017 zu diesem Thema folgendes mit:

Prof. Dr. Winfried Böttcher [ - Uhr]


Europafähigkeit und Weltoffenheit statt „Deutscher Leitkultur“ • Was Thomas de Maiziere ausblendet

[12.05.2017] Die „neue Leitkulturdes Thomas de Maiziere (vgl. Bild am Sonntag vom 30.4.2017) zeigt aus mehreren Gründen in die falsche Richtung: