[12.07.2018] An vielen Stellen in der Stadt sieht man, dass sich zum Fahrplanwechsel am 15. Juli einiges ändert. Nicht so im Bereich Hindenburgstraße/Steinmetzstraße.

[28.06.2018] Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Ver­bren­nungs­kosten für den Restmüll zu senken.

Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU und SPD nach der Kommunalwahl 2014 es als Erfolg, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung 2015 gesenkt werden könnten. Das geschah zwar, jedoch nicht in dem Maße, wie es rechtmäßig gewesen wäre.

[31.05.2018] Mit diesem „Versprechen“ begann der SPD-Fraktionsvorsitzende am 04.05.2018, also 14 Tage vor der Sitzung des mags-Verwaltungsrates, einen Thread auf seiner facebook-Seite und stieß die von ihm sicherlich erwartete Kommentierungsflut an, auf die er sich in er Verwaltungsratssitzung bezog.

[31.05.2018] Es war eine in vieler Hinsicht muntere Vorstandssitzung zu der der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Nord, Jochen Potz, am gestrigen Abend in die Parkklause an der Viersener Straße eingeladen hatte.

Auch interessierte Gäste, die nicht unbedingt FDP-Mitglieder sein mussten, waren willkommen.

[22.05.2018] Spätestens als bekannt wurde, dass die ersten hundert Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab 2019 den Oberbürgermeister erreicht hatten, dürfte CDU, SPD und mags klar geworden sein, dass sie die Bürgerproteste unterschätzt hatten.

Er gehört zu den Mönchengladbacher Liberalen, denen man nicht nur wegen seines fortgeschrittenen Alters, sondern besonders wegen seiner Persönlichkeit und seiner klaren Positionierungen zu aktuellen Themen hohen Respekt zu zollen hat.

Im letzten Jahr ist der mangelhafte Bauzustand der Brücke Bettrather Straße dargestellt worden. Die Verwaltung empfahl den Abriss der Brücke ohne Ersatzbau.

Wie zu erwarten war, sorgen die von der mags GEM verschickten Schreiben über die neuen Müllvolumen-Berechnungen für Bürgerproteste.

[11.04.2018] Die Veranstalter­gemein­schaft aus Bündnis 90/Die Grünen, Bürgeraktion Umweltschutz (BAUM), FDP Ratsfraktion, Integrationsrat, IPPNW Mönchengladbach und die SPD Ratsfraktion laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zur öffentlichen Informations­ver­anstaltung „Das belgische Atomkraftwerk Tihange“.

Am Mittwoch soll im Rat über einen Beschlussentwurf zu einem freien WLAN in Mönchengladbach entschieden werden. Diesen Vorschlag hat die WFMG nach zweijähriger Prüfung vorgelegt.

Immer dann, wenn es bei einem Sachthema für Politiker unangenehm werden könnte oder sogar wird, greifen sie gerne in die Trickkiste „Geschäftsordnungsantrag“ (GO-Antrag) und darin zum Mittel „Antrag auf Ende des Tagesordnungspunktes“.

[12.03.2018] Es gab viel zu wählen für die etwa 50 Mitglieder der Mönchengladbacher FDP bei ihrem Parteitag am vergangenen Samstag (10.03.2018) im Tagungsraum des Elisenhofes.

Wenn heute im Planungsausschuss über die „Überführung des Testbetriebes in den Regelbetrieb“ des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße debattiert wird, dann wird die FDP-Fraktion  einen Beschlussentwurf auf die Tische legen, der da lautet:

Der FDP-Ortsverband Süd hat gestern auf dem Ortsparteitag Ratsherr Reiner Gutowski zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor.

Ob das so kommt, liegt in der Hand des Ausschuss-Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD).

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, Frank Boss (beide CDU) und Andreas Terhaag (FDP) freuen sich über die Entscheidung von Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart, die Start-up-Kultur in Mönchengladbach zu fördern.

[12.12.2017] Heute, am 12.12.2017 steht die Abfallsatzung ab 01.01.2019 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Freien Demokraten werden dort eine andere Variante der Volumina der Tonne vorschlagen und wollen diese in die neue Satzung schreiben.

[11.12.2017] Das Boulebahn-Projekt hinter dem Wickrather Schlosspark-Restaurant nähert sich der Realisierung. Die Initiative „Boule in Wickrath“ im Heimat- und Verkehrsverein Wickrath mit Friedhelm Demandt (FDP) an der Spitze hofft, den Bau der Boulebahn noch in diesem Jahr realisieren zu können.

[17.11.2017] Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Ausgabe der RP beteuert, die „Alternativen Abfallkonzepte“ seien keine „geheime Kommandosache“, haben GEM und GroKo genau dieses „Konzept“ bisher als eine solche behandelt.

[15.11.2017] Der Auftrag war klar: Im Dezember letzten Jahres hatte der Stadtrat die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe damit beauftragt, alternative Abfallkonzepte zu prüfen – und zwar „ergebnisoffen“.

Darauf legten die Ratsleute besonderen Wert.

„Die Freien Demokraten bedauern die Entscheidung der GroKo unseren erfolgreichen Kämmerer Bernd Kuckels nicht wieder zu wählen sondern die Stelle neu auszuschreiben.

Weiterhin bedauern wir die Schützenhilfe des Oberbürgermeisters, der nach seinem ‚eigenen Ermessen‘ die Ausschreibung als weitergehenden Antrag angesehen hat und damit eine geheime Abstimmung zur Wiederwahl von Kuckels verhindert hat. …