Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Tour de France“: „Stell Dir vor, es ist ‚Verkaufsoffener Sonntag‘ und die Geschäfte bleiben geschlossen“ • Nicole Finger (FDP): „Reißleine ziehen!“

[22.06.2017] Es ist schon ein Novum, dass eine Verwaltung die Ratsmehrheit veran­lasst, einen verkaufsoffenen Sonntag zu installieren, obwohl es deutliche Zeichen gibt, dass Händler darin keinen Sinn sehen und ihn ablehnen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Behindertenverband BSK und Sozialverband SoVD: „Entwurf des Mönchengladbacher Nahverkehrsplans in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig“ • Viele Mängel hinsichtlich Barrierefreiheit festgestellt • Behindertenverbände nicht angehört

Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.


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Standort ALZ: Wechsel nur bei “einvernehmlicher Lösung”? • LINKE will Baudezernenten Bonin beim Wort nehmen • Ablehnung des Rahmenplans Abteiberg nicht nur wegen des ALZ

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 07.06.2017 war mit Spannung der Tagesordnungspunkt 2 „Rahmenplan Abteiberg“ erwartet worden. Nach einem sehr langen Vortrag des Baudezernenten Herrn Dr. Bonin und den darauffolgenden Stellungnahmen und Fragen, kam es dann im Laufe der Diskussion zu dem Thema der Standortfrage des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzenderstraße.


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Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.


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Adressweitergabe durch die Stadt an Parteien vor Wahlen zulässig • Spätere Verwendung nach dem Wahltermin verboten!

[10.05.2017] Wenn man Post im Briefkasten findet, die mit sämtlichen Vornamen adressiert ist, kann das manchmal nichts Gutes bedeuten, denn irgendetwas „Amtliches“ steckt dahinter. Sei es ein Knöllchen, ein Gebührenbescheid oder sonst etwas „Offizielles“, aber immer mit einem sofort erkennbaren Absender.


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Teile des Ordnungsamtes ziehen an die Rheinstraße

[09.05.20117] Ein Teil der Verkehrs­regelung im Ordnungsamt, der Bereich Erlaubnisse nach der Straßenverkehrsord­nung (Ansprechpartnerin Silke Salomon), zieht vom Verwaltungsgebäude Hauptstraße zur Führerschein- und Zulassungsstelle an der Rheinstraße.


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Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Tour: Händler und verdi vernünftiger als Verwaltungsspitze? • Keine offenen Geschäfte in Gladbach und Rheydt • verdi: „Verfassungsrechtliche Schritte nicht ausgeschlossen“

[08.05.2017] Die Verwaltungsspitze, allen voran OB Hans Wilhelm Reiners (CDU), ist wohl mit dem Versuch gescheitert, anlässlich der etwa 30-minütigen Tour-Durchfahrt durch Mönchengladbach, einen verkaufsoffenen Sonntag zu initiieren.


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Aktionstag “Zeit für Begegnung” am 5. Mai: In vielerlei Hinsicht bemerkens­werte “Grußworte” von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) [mit Video]

[07.05.2017] So richtig wusste man nicht, wer da auf der Bühne stand. War es der „1. Bürger der Stadt“, der in der Lage ist, sich mit Empathie als so genannter „Schirmherr“ an die Spitze einer Bewegung zu setzen – und sei es nur für einen Tag?


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Betreuungsplätze: “In Mönchenglad­bach kein Kind zurücklassen”, fordern Grüne • Drohen bald erste Elternklagen?

Das Defizit im Bereich der Betreuungsplätze für Kinder in Mönchengladbach ist aus Sicht der Grünen nicht länger hinzunehmen.

„Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren und im Bereich von drei bis sechs Jahren fehlen hunderte von Betreuungsplätzen“, stellt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath mit Verärgerung fest.


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Wohnungsneubau: Sachstand vorgestellt • Baudezernent Dr. Bonin sieht mittelfristig Potenzial für über 10.000 Neu-Bürger

Geht es nach den Planungen des Mönchen­gladbacher Baudezernenten Dr. Gregor Bonin (CDU) soll die Bevölkerungszahl in etwa 5 bis 7 Jahren um 7.360 bis 9.230 Einwohner ansteigen; bis auf über 10.000.


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Barrierefreier Zugang zur Grund­sicherung morgen (6. April) im Rat • Landes­behindertenbeauftragte eingeschaltet? • Lenkt Verwaltungsspitze noch ein?

[05.04.2017] In der morgigen Ratssitzung (06.04.2017, 15:00 Uhr) wird unter TOP 25 von 30 ein Antrag der Grünen zur barriere­freien Unterbringung des Grundsicherungs­amtes auf der Agenda. Dieser Antrag sollte schon am vergangenen Mittwoch im Haupt­ausschuss behandelt werden.


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6-Millionen-Stadt Suqian und Mönchengladbach streben weitere Kontaktpflege an • OB Reiners und sein chinesischer Amtskollege unterzeichnen Memorandum

Während der Delegationsreise der Stadt Mönchengladbach in die chinesische NRW Partnerprovinz Jiangsu unterzeichnete Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners im Rahmen eines Festakts mit seinem Amtskollegen Tianqi Wang aus der sechs Millionen-Stadt Suqian ein Memorandum zur Zusammenarbeit.zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Stadt Suqian in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Technologie, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus.


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B90/Die Grünen: Barrierefreier Zugang zur Grundsicherung muss her! • Schirmherr OB Reiner des Aktionstages am 5. Mai muss handeln und entscheiden!

[24.03.2017] Am Freitag, 5. Mai wird unter der Schirmherrschaft von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) in Rheydt – als Beitrag zu den bundesweiten Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – der Mönchengladbacher Aktionstag unter dem Motto “Wir gestalten unsere Stadt”ausgerichtet.


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Geforderter Umzug der Grundsicherung in barrierefreien Rathausteil in Rheydt: SPD-Ratsfraktion mit wenig aussagekräftigem Statement • OB Hans Wilhelm Reiners in „Entscheidungsnotstand“?

[16.03.2017] Glaubt man der Pressemitteilung der SPD-Fraktion von heute (16.03.2017) „sollten“ für die Grundsicherung leer stehende Büroräume im barrierefrei erreichbaren Gebäudeteil (Eingang F) gegenüber der Stadtteilbibliothek geschaffen werden.


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Städtische Sozialplanung erstellt Konzept zur Stadtteil- und Quartiersarbeit

Was in Köln das „Veedel“ und in Hamburg der „Kiez“ ist in Mönchengladbach das Quartier, das in den letzten Jahren in der Stadtteilarbeit und im bürgerschaftlichen Miteinander an Bedeutung gewinnt und in Zukunft gestärkt werden soll.


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Grundbesitzabgaben 2016 • Teil XII: Verwaltung korrigiert Zahl der Widersprüche gegen Bescheide nach oben • Noch 8 Klageverfahren anhängig

[14.03.2017] Nachdem B90/Die Grünen schon im Vorjahr einen Überblick über die eingegangen Widersprüche gegen Grundbesitzabgaben 2016 erhielten, baten sie in einem Schreiben an OB Hans Wilhelm Reiners um eine „Update“.


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Unzureichende Versorgung mit Kita-Plätze bleibt Dauerthema • Personalrat schlägt weiterhin Alarm • Folgen nun Klagen von Eltern? • HEUTE im Jugendhilfeausschuss (17:00 Uhr Ratssaal Abtei)

[14.03.2017] Um die bedarfsgerechten Versorgungsquoten von 95% bei Kindern von 3 bis 6 Jahren und 49% bei Kindern unter 3 Jahren zu erreichen, fehlen in der Stadt am 01.08.2017 ca. 1.250 Betreuungsplätze.

Zusätzlich sollen 467 Kinder in den vorhandenen Kitas durch Überbelegungen betreut werden.


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Mönchengladbacher Umweltausschuss verliert an Bedeutung • Nur noch drei Zuständigkeitsbereiche • „… oder kann das weg?“ • Mindestens 5.600 EURO einsparbar

[09.03.2017] Viele kennen sie, aber niemand kennt ihren tatsächlichen Ursprung, die Frage: „Ist das Kunst oder kann das weg?“ Mittlerweile gibt es dazu die tollsten Abwandlungen und nun ist eine weitere hinzugekommen: „Ist das noch Umweltpolitik im Umweltaus­schuss, oder kann der weg?”


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Wird Rats-TV ad absurdum geführt, bevor es richtig angelaufen ist? • Schlegelmilch und Reiners verweigern Speicherung • Persönliche Erklärung von Gutowski und Schultz

[24.02.2017] Es erweckt den Eindruck einer gewissen Zensur, was sich nach der ersten Live-Ausstrahlung der Ratssitzung am 16.02.2017 im Rats-TV abgespielt haben muss: OB Reiners und Dr. Hans Peter Schlegelmilch (beide CDU-Mitglieder des Rates) verweigerten ihre Zustimmung zur Speicherung ihrer Redebeiträge.