[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

„Im Rheydter Hauptbahnhof werden zwei Aufzüge auf dem Mittelbahnsteig der Gleise 2 und 3 und dem Außenbahnsteig am Gleis 4 installiert, die Bahnsteige in der Höhe auf 76 cm angepasst und auf 220 m verlängert. …“,  erklärt  Henning Haupts, Mitglied im Verwaltungsrat des VRR in eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion.

Diese überraschende Entscheidung ist unausweichlich, erklärten die Marek Lieberberg Konzertagentur und Live Nation in einer Stellungnahme. Es gehe darum, das größte deutsche Festival langfristig zukunftsfähig zu gestalten.

Wenn jemals eine Kolumne „Mensch Gladbach“ treffend und klar verständlich war, dann die vom RP-Journalisten und intimsten Kenner der Mönchengladbacher Polit-Szene, Dieter Weber, in der heutigen Ausgabe der RP.

Das SPD-geführte Bundesarbeits­ministerium warnt Gering-Verdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen und rät, für das Alter privat vorzusorgen. Welch ein Hohn!

In seltener Einmütigkeit beschlossen gestern (24.10.2016) alle Mönchenglad­bacher Ratsfraktionen , dass im nächsten Jahr testweise die ersten vier Rats­sitzungen live im Internet zu verfolgen sind.

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

[26.09.2016] Radschnellwege, manchmal auch Fahrradautobahnen genannt, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Sie sind für Radfahrer verhältnismäßig sicher und verknüpfen inzwischen auch größere Entfernungen in relativ kurzer Zeit. Darin sieht die Neu­werker SPD eine große Chance für Mön­chen­gladbach.

Und das sicherlich zu Recht.

Wie zu erwarten war, nominierten SPD und CDU in Mönchengladbach mit jeweils weit über 90% und jeweils ohne Gegenkandidaten ihre amtierenden Bundestagabgeordneten zu Kandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Seit Freitagabend (17.06.2016) steht fest, dass die Mönchengladbacher SPD mit dem bekannten „Kandidaten-Paar“ Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges in den Landtagswahlkampf 2017 gehen wird.

Etwas Euphorie, aber auch Erleichterung war zu verspüren, als der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung am 08.06.2016 unter dem Tagesordnungs­punkt (TOP) 5 mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Inklusions­stärkungsgesetz (I S G) beschloss.

Anders als vor den vergangenen Landtagswahlen 2010 und 2012 wählt die Mönchengladbacher SPD 2017 ihre Kandidaten aus organisatorischen Gründen nicht in einer, sondern getrennt in zwei Wahlkreiskonferenzen.

[16.05.2016] Wenn in einigen Tagen die GroKo-Fraktionen den übrigen Ratsmitgliedern eine Beratungsvorlage zum Neubau eines Rathauses bzw. den Umbau des Rathauses Abtei übersenden, werden sie Altbekanntes wiederfinden.