Die von DFB und Politikern beschworenen Impulse für Vereinssport, Integration und Gleichstellung, für Handel und Wirtschaft kosten auch. „Welche wirtschaftlichen Vorteile hat Mönchengladbach als einer der Austragungsorte der Fußball-Frauen-Weltmeisterschaft?“ fragte BZMG die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Auf dem Gelände der Gemeinschafts­hauptschule Kirschhecke haben die Bauarbeiten für eine neue Mensa begonnen. Für den Ganztags­betrieb erhält die Schule neben einer Ausgabeküche zusätzlich zwei der Mensa angegliederte Betreuungsräume. In die Errichtung des eingeschossigen Gebäudes investiert die Stadt 844.600 Euro.

Unsere Stadt ist verschuldet, nicht hoch, sondern sehr hoch. Es muss gespart werden, nicht nur an allen Ecken, auch an allen Kanten. Aber wie, was und wo?

Zwei Monate ist es her, dass die Mönchengladbacher IG Wasserzähler letztmalig den Versuch unternommen hat, mit der NVV AG zu einer einvernehmlichen Regelung hinsichtlich offensichtlich falsch eingebauter Wasserzähler zu kommen. Die NVV AG sperrt sich weiterhin.

Der Bund beschließt ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ohne Lohnerhöhung kein Wachstum. So gesehen haben Verdi und die kommunalen Arbeitgeber mit der Beilegung des Tarifstreits ihren Beitrag zum Erfolg des gesetzlich-verordneten Wachstums geleistet.  

„Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. …

Mit Verfügung vom 11.02.2010 (eingegangen am 12.02.2010) hat der Regierungspräsident (RP) zum Haushalt 2009 Stellung genommen und die von der Stadt eingeplanten Investitionskredite in voller Höhe genehmigt.

Ziemlich verärgert reagieren Mönchengladbachs Bündnisgrüne auf Presseberichte um Bonus-Zahlungen an den früheren CDU-Stadtkämmerer Manfred Nieland. Der langjährige Chef der Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG verklagt seine frühere Firma auf Zahlungen einer leistungsorientierten Vergütung von 120.000 Euro. Dabei hat Nieland bei der EWMG ein tiefrotes Erbe hinterlassen.

Die Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost  beschließt die Aufhebung der im Zuge des Umbaus Konstantinplatz geplanten Einbahnstraßenregelung Kleinenbroicher Straße einschließlich aller hieraus resultierenden notwendigen baulichen Veränderungen.

Beim Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben der Stadtverwaltung sind derzeit rund 11.900 Hunde im Mönchengladbacher Stadtgebiet registriert. Jetzt macht der Fachbereich alle Hundehalter darauf aufmerksam, daß die Hundesteuer für das Jahr 2010 am 15. Februar fällig ist.

Das Thema „Verkehrslandeplatz Mönchengladbach“ soll Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 09.02.2010 werden.

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, so lautet eine Weisheit der Dakota-Indianer. Nach Meinung der Gladbacher Grünen ist das „tote Pferd“ der Flughafen Mönchengladbach.

Es ist schon Tradition, dass auch die Mönchengladbacher FDP zum Dreikönigstreffen einlädt. Dass es manchmal kalendarisch nicht so richtig zutrifft liegt in der Natur der Sache. Als Gast konnte der Vorsitzende des veranstaltenden FDP-Ortsverbandes West, Achim Wyen, diesmal den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke (stehend), begrüßen, der zu Beginn seiner Ansprache das Jahr 2009 als erfolgreich für die Liberalen analysierte.

Nun haben wir es sogar schriftlich! Das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen bestätigt der Stadt Mönchengladbach, im Sinne des § 75 Abs. 7 GO NRW nicht überschuldet zu sein. Na Klasse!
Das ist doch mal ne sehr erfreuliche Nachricht aus Düsseldorf.

Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Landtagsfraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.

Oberbürgermeister Norbert Bude fordert eine Überprüfung der Kommunalen Beteiligung der westdeutschen Kommunen an der Aufbauhilfe Ost. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Förderung nach der Zielsetzung Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“, so der Oberbürgermeister.

In der kommenden Woche werden rund 100.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben für das Jahr 2010 versandt. Alle Haus- und Grundstückseigentümer in Mönchengladbach werden vom Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben der Stadtverwaltung Post bekommen.

In Nordrhein-Westfalen betätigen sich derzeit Bürger in mehreren Orten als Personalentscheider für ihre Gemeinden. In Dormagen und Engelskirchen laufen Bürgerbegehren gegen die Schaffung neuer Beigeordnetenstellen, in Herzebrock-Clarenholz fordern Bürger ihre jüngst abgeschafften Ortsvorsteher zurück.

[pmg/bzmg] Für Gladbacher Kulturgenuss muss ab heute mehr gezahlt werden. Der Eintritt im Museum Abteiberg kostet nun sechs statt bisher fünf Euro. Für eine Familienkarte sind dann zwölf statt zehn Euro zu zahlen.

Die von der Stadt Mönchengladbach, vertreten durch Oberbürgermeister Norbert Bude und Kulturdezernent Dr. Gert Fischer, als selbständige Stiftung bürgerlichen Rechts errichtete „Kunststiftung im Museum Abteiberg“ ist jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf anerkannt worden. Die Anerkennungsurkunde traf am Montag im Rathaus Abtei ein.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings kritisiert die geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Mönchengladbach: „Unsere Stadt hat zwar enorme Haushaltsprobleme – die dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden“, so Krings.

Ab 1. Januar 2010 wird in Mönchengladbach eine Nebenwohnungs­steuer eingeführt. Das beschloss der Rat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich. Mit der Einführung der Steuer, die in einer Höhe von zehn Prozent der Kaltmiete erhoben werden soll, folgt die Stadt der längst gängigen Praxis anderer Städte wie Aachen, Dortmund, Köln und Essen.

Seit mehreren Monaten gibt es Ärger um zu groß dimensionierte Wasserzähler die, die NVV hat installieren lassen: „Qn6″ ist die Typenbezeichnung. Vor einigen Wochen haben sich Betroffene zu einer Interessengemeinschaft zusammengefunden, die sich mittlerweile auch gegen die Art und Weise wehren, wie die NVV AG mit diesem Problem umgeht.

„Wir halten unsere Versprechen“ erzählen uns unsere Politiker, sie wettern gleichzeitig gegen „die Anderen“ , entweder gegen die, die vorher die Verantwortung getragen haben, entweder gegen die, die aktuell in der Verantwortung sind und auch gegen die „Verhinderer“ von Veränderungen zugunsten der Allgemeinheit.

Wer sagt uns Bürgern nun eigentlich die Wahrheit? Antwort: Niemand!