Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.

Als nach Gründung der Ampel im Jahr 2009 mit Wirkung vom 01.01.2010 die Struktur der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführungen verändert wurde, legte OB Norbert Bude (SPD) diese mit dem Argument vor, dass es zu keiner Erhöhung der Kosten komme.

Die Gewerbesteuer ist in Deutschland eine reine Kommunalsteuer (zu den Gemeindesteuern zählend), die also vollständig der Gemeinde oder Stadt zusteht, in dem das Unternehmen angesiedelt ist.

Das Verfahren zur Vergabe der Abfallent­sorgung geht in die entscheidende Phase.

Die Halter der rund 13.500 angemeldeten Hunde in Mönchengladbach bekommen ab 08.01.2014 von der Stadtverwaltung den Hundesteuerbescheid für das Jahr 2014.

Am 19.12.2012 hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach entschieden, den so genannten Verbrennungsvertrag zu kündigen. Die Abfallbeseitigung soll neu ausgeschrieben werden. Man erhofft sich von der Ausschreibung erheblich geringere Kosten für die Abfallbeseitigung. Schön wär’s, wenn das so einfach wäre.

Im November 2012 noch hatte der Bund der Stuerzahler NRW den Event-Hangar als „ziemlich windig“ beurteilt. Dass dies die Mönchenglad­bacher Protagonisten nicht anficht, ist bekannt.

Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Urspünglich wollte der 85-jährige politische Kabarettist Dieter Hildebrandt nur eine neue Internetseite haben. Daraus wurde – was Wunder – eine Fernsehsendung, die mehr ist, als die erfolgreiche ZDF-Comedy-Sendung „heute-show“ und anders als eine der vielen Protestwebsites.

Norbert Post hat Erfahrung mit der Situation, wenn Bürger von der Stadt aufgefordert werden, Abgaben für Straßensanierungsmaßnahmen zu leisten.

Mehr Gebührengerechtigkeit war das Ziel eines CDU-Antrags, dem vor Jahresfrist der Umweltausschuss und der Planungs- und Bauausschuss zustimmten.

Die Verwaltung wird in den anstehenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Ost, West und Süd die Beratungsvorlage zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb der Innenstädte zurückziehen.

Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen außerhalb der Zentren abstellen?

[17.01.2013] Als der Verkehrslandeplatz noch „Flughafen“ hieß, hatten viele die Hoffnung auf eine Ausweitung des Flugverkehrs von und nach MGL und akquirierten Fördermittel in Millionenhöhe, deren Rückzahlung nun anstehen könnte.

In einem Schreiben an die in der BV Süd vertretenen Parteien erklären fast alle Anwohner der Färberstraße per Unterschrift, dass sie die von den städtischen Planern vorgelegte Sanierung ablehnen.
 
Sie fühlen sich von der Stadt und der NEW betrogen.

„Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“.

Landet sie nun oder fliegt sie noch? Und wohin geht überhaupt die Reise? Spannende Fragen.

Hallo Leute, seid Ihr Eltern eines Kleinkindes, dann aufgemerkt:
Wenn Euer Kind älter als 15 Monate ist, und Ihr wollt es nicht in eine öffentliche Kita geben, könnt Ihr bis Ende 2013 dafür mit 100 EURO und ab 2014 mit 150 EURO pro Monat „belohnt“ werden.

Entgegen allen bisherigen Verlautbarungen aus Regierung und vieler Medien handelt es sich bei dem am 24.10.2012 im Umweltausschuss vorgestellten Gesetzesvorhaben der Regierung um alles andere als eine bürgerfreundliche Lösung.

Mit großer Mehrheit wurde am gestrigen Abend Dr. Gerd Brenner erneut ins Rennen um das Mönchengladbacher Bundestagsmandat geschickt. Mitbewerberin war Anita Parker.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Gebühren für die Einsichtnahme von Akten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

Großen Zuspruch fand die Aktion „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am 29.09.2012 in der Mönchengladbacher Innenstadt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein Flashmob ist ein kurzer, scheinbar spontaner Menschenauflauf in der Öffentlichkeit, bei denen sich die Teilnehmer schienbar persönlich nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun. So heute in der Rheydter Innenstadt.

Die FDP Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der sogenannten „Bettensteuer“.