Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren 2015 • Alle Teile der Themenreihe in Artikel-Zusammenstellung zum Download

[13.10.2015] Wegen der Komplexität des Themas „Abfallgebühren in Mönchengladbach“, aber auch die vielen Kommentare und Reaktionen u.a. in den diversen Mönchengladbacher Facebook-Gruppen haben uns veranlasst, alle 10 Teile der Themenreihe „Klage gegen Abfallgebühren 2015“ noch einmal chronologisch in einem Dokument zusammenzufassen und anzubieten:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil X: Stadt Mönchengladbach berechnet Eigentümergemeinschaft für 2015 keine Abfallgebühren • Bislang gezahlte Abfallgebühren und Kosten des Klageverfahrens durch die Stadt erstattet • Ab 2016 zunächst Widerspruchsverfahren nötig

[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil IX: Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VIII: Verwaltung glaubt offensichtlich an Kostenneutralität der „Sauberkeits­kampagne“ der GroKo, bleibt aber den Nachweis schuldig • Einfache Frage im Bauausschuss bislang unbeantwortet • Auch Straßenreinigungsgebühren erhöht statt reduziert

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VII: Identsystem geht in die nächste Runde • Eigentümer sollen Job der GEM machen • Einziger Nutznießer ist die GEM • Keine Konsequenzen bei Tonnen ohne Etikett

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Dr. Bonin erhält Besoldungsgruppe B6 statt B5 • Verzichtet er auf weitere ca. 19.000 EURO? • Auch Schlegelmilch Nutznießer von Bonins Wechsel?

[25.09.2015] Die Wahl von Dr. Gregor Bonin zum Technischen Beigeordneten hat finanzielle Auswirkungen. In vielerlei Hinsicht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil VI: GroKo verlangt zu Unrecht jährlich über eine halbe Million EURO für „Motivationskampagnen“ von den Gebührenzahlern

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil V: Eine Viertel Million EURO für unnötiges „CallCenter“ nicht umlagefähig und dennoch berechnet • Personalaufstockung bei der GEM auf Kosten der Gebührenzahler?

[15.09.2015] Neben der Telefonzentrale der Stadtverwaltung existieren mindestens vier weitere Stellen in der Mönchengladbacher Verwaltung und der GEM, an die sich Bürger mit Hinweisen, Vorschlägen und Beschwerden auch zur Sauberkeitsthematik wenden können.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil IV: Umlage der Kosten für Belloo-Box-Beutel des Vereines Clean-Up und von Papierkörben auf alle Gebührenzahler offensichtlich nicht rechtmäßig • 1,3 Mio. EURO „schwarzes Loch“ bei der GEM? • Das Trojanische Pferd der GroKo

[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil III: Einrechnung der „Einmalkosten“ für so genanntes Müllbehälter-„Ident-System“ in Abfallgebühren unzulässig • Nicole Finger (FDP): „System ist nutzlos … und kostet nur Geld“ • Schlegelmilch, Heinrichs, Teufel & Co. und der Dreisatz

[06.09.2015] Nach einschlägigen Gesetzen und Rechtssprechungen dürfen Gebührenzahlern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auf Grund individuell zurechenbarer Leistungen entstanden sind.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil II: Einrechnung von Kosten der Umladestellen in Abfallgebühren 2015 rechtswidrig • Teufel nach wie vor kein Interesse an Transparenz? • Fachbereich durch Rechtsamt falsch beraten?

[05.09.2015] Wie berichtet, hat die Stadt dem Klage­begehren einer Eigentümergemeinschaft gegen die Abfallgebühren 2015 ent­sprochen. Damit hat sie anerkannt, dass sie sich rechtswidrig verhalten hat, indem sie u.a. die vom Grundsatz her gerechtfertigte Umlage der Investitionskosten in die Umladestellen Heidgesberg und Luisenthal schon in die Berechnung der Abfallgebühren für 2015 aufgenommen hatte.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil I: Stadt Mönchengladbach entspricht Klagebegehren einer Eigentümergemeinschaft • Haushaltsentlastung auf Kosten der Gebührenzahler? • Für den BdSt nichts Neues

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XVI: „Flurfunk Stadtverwaltung“ meldet: Andree Haack (IHK & MG 3.0) soll Bewerbung zurückgezogen haben • „Da waren’s nur noch zwei“

[28.08.2016] Wie zu hören war, hat der Geschäftsführer bei der IHK und Geschäftsführer des Masterplanvereins MG 3.0 seine Kandidatur bzw. Bewerbung für das Amt des Baudezernenten zurückgezogen. Gründe sind noch nicht bekannt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XV: „Nepotismus in Mönchengladbach“ • „Suche endlich seriös gestalten!“ (DIE LINKE)

Zu diesem Thema erreichte uns heute diese Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher Verschwörungs­theorien • Teil II: Stadtgezwitscher oder „Habemus Baudezernent“?

[23.08.2015] Hallo Leute, nee, was ist das aufregend! In Gladbach brodelt die Gerüchteküche, und die Spatzen auf den Dächern kriegen sich kaum noch ein.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XIV: VERZOCKT • Kein neuer Baudezernent für Mönchengladbach in Sicht

[19.08.2015] Vor Monaten hätte man hinter diese Überschrift ein Fragezeichen setzen können. Nun gehört dahinter ein Ausrufezeichen.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

US-Umweltaktivist Tom Clements erneut wegen Jülicher Castor-Plänen in Deutschland • Gemeinsam mit dem „Bündnis gegen Castor-Exporte“ Protest gegen Transportpläne in die USA

Wie schon berichtet, ist das Thema um den US-Export der im Forschungszentrum Jülich (FZJ) lagernden 152 Castorbehälter, die dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund gehören, nach wie vor so aktuell wie ungelöst.

Eberhard Kanski (BdSt NRW) [ - Uhr]


Das NKF • Teil XXXI: Hilfe „von oben“ • Der kommunale Finanzausgleich • Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG

Wer sich für die gesamten Steuer- oder Gebühreneinnahmen seiner Gemeinde interessiert, muss im Etat den „Gesamtergebnisplan“ aufschlagen. Er ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar.

Hier finden sich auch die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


Bündnis gegen Castor-Exporte • US-Umweltaktivist erneut wegen Jülicher Castor-Plänen in Deutschland • Gespräche mit Ministerien und Mahnwachen geplant

Tom Clements, Direktor der US-amerikanischen atomkritischen NGO Savannah River Site watch (SRS watch) aus South Carolina kommt vom 19. Juli bis zum 22. Juli 2015 zum zweiten Mal nach Deutschland.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Das ertragsreiche politische „Ehrenamt“ • Teil III: Mönchengladbacher Ratsmitglieder werden ab 2015 wieder jährlich etwa 1 Mio. EURO erhalten • GroKo-Fraktionssprecher unter den „TOP 3“

Während sich der weitaus überwiegende Teil der etwa 350 Mitglieder in den Mönchenglad­bacher Bezirksvertretungen und Aus­schüssen und im Rat (aktuelle Liste nach Klick auf Grafik) mit teilweise spärlichen Auf­wands­entschädigungen und Sitzungs­geldern begnügen (müssen) und damit Ehrenamt­lich­keit praktizieren, erhalten die „Spitzen­kräfte“ der GroKo erhebliche politische Zusatz-Jahreseinnahmen, von denen große Teile der Mönchengladbacher Bürger nur träumen kann.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher Verschwörungstheorien • Teil I: Über die GroKo, die GEM, Andreas Wurff und die fehlgeschlagene Suche eines Nachfolgers • Erste Theorien

Hallo Leute, gestern meinten meine lieben Kollegen, und sahen mich dabei mit diesem besonderen Blick an, der keine Widerrede zulässt, wegen der GEM müsse ich unbedingt mal Verschwörungstheoretiker spielen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Das ertragreiche politische „Ehrenamt“ • Teil II: Über Veröffentlichungs­pflichten, Transparenz und Korruptions­prävention

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Das ertragsreiche politische „Ehren­amt“ • Teil I: Mönchengladbacher Aufsichtsräte kosteten 2013 mindestens 570.000 EURO • Insgesamt erhielten sie fast 1,1 Mio. EURO

Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).

Herbert Baumann [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren 2015 • VORBETRACHTUNGEN III: „Altes denken – altes Handeln“ • Rolf Besten (CDU) und Dr. Burkhardt Schrammen können auf Abfallgebühren zugreifen • GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel erteilt Planungsauftrag ohne Ausschreibung

[13.05.2015] Seit 2010 laufen die Planungen der GEM zur Umgestaltung der beiden Abfallumladestellen am Heidgesberg und im Luisenthal. Zwischen 2010 und 2014 explodierten die Kosten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Verkehr Hindenburgstraße • Teil VII: Busverkehr bleibt • Radverkehr bald teilweise möglich?

[15.04.2015] In einer gemeinsamen Sitzung von BV Nord und Planungs- und Bauausschuss stellte die Verwaltung am 14.04.2015 die Zwischenergebnisse zu den Untersuchungen „ÖPNV in der Hindenburgstraße“ vor.