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Klage gegen Abfallgebühren • Teil VII: Identsystem geht in die nächste Runde • Eigentümer sollen Job der GEM machen • Einziger Nutznießer ist die GEM • Keine Konsequenzen bei Tonnen ohne Etikett

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

Meist setzen sie auf die Obrigkeitshörigkeit der Bürger, bitten freundlich um „Mithilfe“ oder appellieren somit an das „Bürgerschaftliche Engagement“.

Etwas anders ist das Vorgehen bei den unrechtmäßig in die Abfallgebühren 2015 eingerechneten „Einmalkosten“ in Höhe von 518.903 EURO für das Identsystem, mit dem Bio- und Papiertonnen ausgestattet werden sollen.

Hier schickt die Verwaltung die GEM vor, die einziger Nutznießer dieser von der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger als „sinnlos“ und nur kostentreibend bezeichneten „Aktion“ ist.

In einem freundlich gehaltenen Schreiben (als PDF nach Klick auf Grafik zu öffnen), das den Hauseigentümern ohne Absendedatum aber mit weißen Papieretiketten ins Haus flatterte, bittet die GEM – auch im Namen der Stadt – darum, Aufkleber auf den Bio- und Papiertonnen anzubringen, damit deren  Mitarbeiter „ab dem 05.10.2015“  die Chips anbringen können.

 

Diese weißen Aufkleber enthalten über einen Barcode Informationen des Objektes, dem die Tonnen zugeordnet werden sollen.

Als „Profit“ für den Gebührenzahler bezeichnet die GEM:

  • einen verbesserten Bürgerservice , weil bei Diebstahl die Tonnen „direkt gesperrt“ werden können
  • Verbesserte Logistik
  • optimierte Tourenplanung

Fehlen diese Aufkleber, hat die GEM ein Problem. Denn darauf ist das noch halbstädtische Unternehmen offensichtlich nicht eingestellt.

Die telefonische Anfrage eines Eigentümers an die GEM, was passieren würde, wenn die Aufkleber nicht an den Tonnen angebracht würden, wurde vom Mitarbeiter damit beantwortet, dass dann die Tonnen nicht mehr geleert würden.

Diese „Drohgebärde“ wollte der Eigentümer dann auch schriftlich bestätigt haben.

Die zugesagte E-Mail kam nicht, stattdessen ein Rückruf, in dem der freundliche Mitarbeiter am GEM-Service-Telefon meinte, er habe sich noch einmal „im Hause erkundigt“.

Dazu müsse möglicherweise ein politischer Beschluss gefasst werden.

Das Ergebnis sei, dass sich der Eigentümer doch bitte „an die Verwaltung“ wenden möge.

Die Frage nach den Konsequenzen bei fehlenden weißen Aufklebern könne die GEM nicht beantworten.

So folgte der Eigentümer der Empfehlung des GEM-Mitarbeiters und leitete dem Fachbereich „Umweltschutz und Entsorgung“ seine Frage weiter. Seit 10 Tagen wartet er nun auf die Antwort.

Ungeachtet dessen scheinen die „Profite“ für den Gebührenzahler an den Haaren herbeigezogen zu sein.

Thema Diebstahl:

Jährlich sollen nach Angaben von GEM und/oder Stadt etwa 300 Tonnen „geklaut“ werden.

 

Dieser vorgeschobene „Profit“ wurde schon im BZMG-Artikel vom 06.09.2015 ad absurdum geführt:

Klage gegen Abfallgebühren • Teil III: Einrechnung der „Einmalkosten“ für so genanntes Müllbehälter-„Ident-System“ in Abfallgebühren unzulässig • Nicole Finger (FDP): „System ist nutzlos … und kostet nur Geld“ • Schlegelmilch, Heinrichs, Teufel & Co. und der Dreisatz

 

Hier noch einmal die entsprechende Textpassage:

„Unter Anwendung des zur allergemeinsten Bildung zählenden Dreisatzes – den auch promivierte Chemiker und andere „Groß-Kooperierende“ beherrschen dürften, ergeben sich bei 300 vermeintlich gestohlenen Tonnen Anschaffungskosten in Höhe von 13.170 EURO pro Jahr.

Für die von GEM, GroKo und Verwaltung in die Abfallgebühren für 2015 hineinlancierten 520.000 € könnten mehr als 39 Jahre lang Jahr für Jahr 300 solcher Tonnen „geklaut“ werden. Bei kostengünstigeren Tonnen (Abnahme großer Stückzahlen) noch länger.

Ob es die noch so lange gibt … also, bei Zugrundelegen vorstehender Berechnung, voraussichtlich bis 2053 oder gar länger?“

 

Themen: „Verbesserte Logistik“ und „Optimierte Tourenplanung“

“Otto- und Ottilie-Normalgebührenzahler“ müssen weder studiert haben, noch in Verwaltung, Politik oder GEM tätig sein, um zu erkennen, dass dieser „Profit“ nicht einmal bei der GEM liegt – und er dafür 2015 über die Müllgebühren auch noch zur Kasse gebeten wurde.

Bisher wurde leider weder von der GEM, der Politik oder der Verwaltung erklärt warum, weshalb und wie sich die nunmehr High Tech-Tonnen positiv auf was auch immer auswirken.

Verbesserte Logistik oder angeblich optimierte Tourenplanung nur wegen dieser Tonnen, die noch nicht einmal alle Bürger nutzen, diese Plattitüden können doch nur ein nicht ernst gemeinter Scherz sein.

Sollte das Gegenteil der Fall sein, sind, davon ist auszugehen, alle zahlenden Betroffenen sehr an einer logischen, nachvollziehbaren Erklärung bzw. Aufklärung interessiert.

 

Sollte diese Aufklärung dazu führen, dass dann auch noch eine wirkliche Notwendigkeit dieser teuren angeblichen Verbesserung dank Chip bewiesen wird, um so besser.

Es sind solche Tricksereien, die den Bürger an der Seriosität von Verwaltung und Politik zweifeln lassen und letztendlich zu der Einstellung führen: „Die machen ja sowieso, was die wollen“

Dass das so ist, machen Äußerungen von GEM-Noch-Geschäftsführerin Gabriele Teufel und der beiden GroKo-Faktionssprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) deutlich, die bei Thema Abfall und Sauberkeit nicht müde werden zu betonen, dass die zugehörigen Maßnahmen den städtischen Haushalt nicht belasten, weil sie „ja vom Gebührenzahler zu tragen sind“.

 

Und Politik(er) und Verwaltung wundern sich tatsächlich auch noch über ihr negatives Image.

Aus der Politiker-Phrase „Wir wollen die Bürger mitnehmen“ erwächst immer stärker der Eindruck – nicht nur bei den Abfallgebühren – „Wir wollen die Bürger nicht mitnehmen, sondern da abzocken, wo wir die Macht dazu haben“.

Übel wird es, wenn dieses Gefühl des Abzockens noch damit unterlegt wird, dass man, wie in diesem Fall, nicht einmal die Sinnhaftigkeit, Nutzen oder was auch immer nicht einmal erahnen kann.

Letztendlich also nicht einmal weiß WOFÜR man zur Kasse gebeten wird!

Ein Kommentar zu “
Klage gegen Abfallgebühren • Teil VII: Identsystem geht in die nächste Runde • Eigentümer sollen Job der GEM machen • Einziger Nutznießer ist die GEM • Keine Konsequenzen bei Tonnen ohne Etikett”
  1. EIne Frechheit!

    Kann nur sagen: Vielen Dank für NIX!

    Wer verdient an diesem Schwachsinn? Irgendjemand füllt sich die Taschen und lacht sich über uns doofe, brav zahlende Bürger kaputt.

    Wer hat diesen Schwachsinn ausgebrütet? GEM? GroKo? Alle zusammen?

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