E-Mail 'Kündigung des Vertrages mit der GEM zum 30.06.2014 • Mülleinsammeln durch die GEM bis Ende 2015'

Von Herbert Baumann [ - Uhr]

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2 Kommentare zu “Kündigung des Vertrages mit der GEM zum 30.06.2014 • Mülleinsammeln durch die GEM bis Ende 2015”
  1. Klar, dass die CDU nicht zustimmte, dass der OB durch die Politik beauftragt worden wäre (Kommentar Stadtfilzer).

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/fdp-gem-droht-pleite-und-ob-bude-gefahrdet-arbeitsplatze.html

    Die machen doch im Hintergrund immer ihre eigene Politik an allen vorbei (nicht nur bei der GEM-Sache), ganz in alter Gewohnheit und ziehen die Strippen schön weiter. Die bleiben eben immer „am Ball“.

    Die wollen selber glänzen und Erfolge vermelden.

    Weil die meisten Bürger das nicht mitkriegen/sich dafür nicht interessieren und kapieren, stehen die dank ihrer Klüngeleien prima da. Das ist ein Thema für sich. Wenn die Leute sich nicht kümmern und das System nicht durchschauen, haben sie es eben nicht besser verdient und dürfen sich hinterher nicht wundern oder beschweren, dass sie wieder zahlen müssen. Wie das funktioniert zeigt doch das letzte Bundestags-Wahlergebnis. Aber das finden viele auch (noch) ganz toll.

    Bei der GEM-Story ist GEM-Aufsichtsrat Besten von der CDU doch sicher immer (und nicht erst seit kurzem) dabei gewesen und hat mit der EGN parallel verhandelt. Wie hier zu lesen ist:

    „Angeblich verlangen die Krefelder etwa 13 Millionen Euro. Ein Preis, der auch aus Sicht von Rolf Besten zu hoch ist. Der CDU-Ratsherr und GEM-Aufsichtsrat Besten verhandelte parallel zu Bude mit den Krefeldern. Man kennt sich seit Jahren bestens.“

    Dass OB Bude nicht der geeignete Verhandlungspartner ist, hat er schon allein mit seinem „eindrucksvollen Angebot“ an die EGN bewiesen. War das Absicht, Arroganz oder Dummheit? Oder alles zusammen? Sowas geht gar nicht!

    Kein Wunder, dass Besten/CDU punkten kann.

    Oder wollte Bude sogar, dass Besten und somit die CDU besser bei ihren Verhandlungen dastehen?

    Bei Bude weiß man schon lange nicht mehr ob er noch rot oder schon tiefschwarz ist – oder, freundlich formuliert – nur inkompetent und Schmeicheleien zugeneigt.

    Er hat in all den Jahren (nächstes Jahr ein Jahrzehnt!) als OB leider gar nichts (was die Stadt, Verwaltung und Bürger voran gebracht hätte) bewirkt, geschweige dazu gelernt, das ihn für eine Wiederwahl qualifiziert. In der Zeugnissprache vielleicht ein: Er war stets bemüht. Schade!

    Dieser Satz aus dem Artikel spricht sehr zu Recht eine überdeutliche Sprache. Wie peinlich oder dumm ist das denn?

    „Mit dem 500 000-Euro-Angebot habe Bude die EGN-Verhandlungspartner “brüskiert” und weitere Gespräche erschwert.“

  2. Was ist mit der FDP passiert?

    Das sind ja ganz neue FDP-Töne.

    Haben die Kreide gefuttert oder machen die sich schon mal attraktiv für die kommenden Kommunalwahlen 2014, falls die FDP mal wieder als Mehrheitsbringer „dabei“ sein könnte – ob als Fraktion oder nur als Ratsmitglieder?

    Zum Thema GEM und Müllentsorgung war deren Meinung/Position bisher eine vollkommen andere.

    Aus einer Pressemitteilung der FDP (01.10.2012):

    „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative der Umwandlung der GEM in eine städtische Gesellschaft halten die Liberalen mit Blick auf nicht erkennbare Vorteile für die Gebührenzahler für äußerst fragwürdig.“

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/fdp-zur-kunftigen-mullentsorgung-ausschreibung-bringt-vorteile-fur-die-gebuhrenzahler.html

    Außerdem war die FDP immer für eine europaweite Ausschreibung, weil dabei bzw. dadurch angeblich erheblich gespart werden könnte, es also für den Bürger günstiger würde. Besonders Dr. Jansen-Winkeln war davon überzeugt.

    Blöd nur, dass diese Ausschreibung nichts für MG bringt, weil wir uns in dieser Stadt für die kleinen, praktischen, weil handlichen Müllgefäße entschieden haben. Die taugen nicht für eine Ausschreibung, weil es zu wenig Anbieter gibt. Die diese entleeren können/wollen.

    Der Gesinnungswechsel der FDP hinsichtlich der Umwandlung der GEM in eine städtische Tochter ist zumindest erstaunlich.

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