E-Mail 'BZMG-Artikel vom 21.01.2014 zum Bebauungsplan Nr. 725/N • Stadtsprecher Speen wünscht "Richtigstellungen"'
Von Hauptredaktion [ - Uhr]
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3.
M. Angenendt schrieb am 3.02.2014 um 18:12 Uhr:
@ Frank Sentis
In dieser Stadt keine Hinterzimmer-Gespräche oder Hinterzimmer-Politik mehr?
Die können und wollen nur Hinterzimmer. Allen voran Oberbürgermeister Bude. Der wollte mal, dass alles besser wird und sogar die Bürger sollten „mitgenommen“ werden. Besser wurde es nicht und die Bürger sind inzwischen mehr als mitgenommen von all dem Geschwätz.
Die Spezialität von Verwaltung und Politik dieser Stadt besteht vor allem darin Untersuchungen zu beauftragen, die ein bestimmtes Ergebnis haben sollen.
So ist das eben auch wieder bei diesem „Verkehrsgutachten“. So war das bei den Arcaden, der Biogasanlage in Wanlo, ich meine auch bei der L 19, um nur einige zu nennen.
Alle wissen haargenau, dass die Zahlen nicht stimmen. Interessiert aber niemanden aus Verwaltung (zumindest die Entscheider) und Politik. Die wollen was Ausgekungeltes und das wird durchgesetzt. Die dummen Bürger merken das doch nicht!
War nicht auch die Bismarckstraße null Problem, wenn der Verkehr nicht mehr über die Stepgesstraße geht? Diese dummen Bürger, die immer nur unken.
Jetzt stehen die am Schlauch.
Was den Schürenweg und die angrenzenden Straßen anbelangt, wollen die doch gar keine Lösungen.
Wäre eine gewollt, könnte schon längst mal jemand ein paar Schilder aus dem Magazin geholt haben: „Tempo 30“ und „Durchfahrt für LKW gesperrt“. Nur mal so, um zu testen, was passiert und ob es geht. Angeblich geht das aber nicht.
Glauben die eigentlich, dass die Bürger noch glauben, was die so alles erzählen?
2.
Hauptredaktion schrieb am 3.02.2014 um 11:23 Uhr:
Zur „Verständigung“ zwischen Investoren, Verwaltung und „Politik“ die Planung „dennoch zu überarbeiten“ antwortete Stadtsprecher Wolfgang Speen heute:
„Auf Wunsch der Investoren hat es ein Treffen bei Oberbürgermeister Norbert Bude mit den Investoren, den planungspolitischen Sprechern und dem Technischen Beigeordneten Andreas Wurff gegeben.“
1.
Frank Sentis schrieb am 3.02.2014 um 10:37 Uhr:
Verkehrsgutachten:
Stadtsprecher Speen: “Laut Verkehrsgutachten ist die Beeinträchtigung minimal“.
Fakt ist: Das Verkehrsgutachten ist mehr als umstritten. Es beruht nachweislich auf einer Zählung, die an einem Tag durchgeführt wurde, an dem die Bürger im Radio aufgerufen wurden, Ihr Auto stehen zu lassen da Schnee und Eis die Straßen kaum befahrbar machten.
Aber selbst in diesem Verkehrsgutachten kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass sich der Verkehr auf der Rembrandtstraße durch diese Bebauung um 230% steigern wird.
Ist das minimal?
Sehr interessant finde ich die Aussage von Herrn Speen, dass es Absprachen zwischen Verwaltung, Investor und Politik gab.
Dazu würde mich interessieren, wer der Initiator dieser Gespräche war und wer von der Politik hierzu eingeladen wurde?
Waren es nur Politiker einzelner Parteien oder Politiker aller Parteien?
Waren es die Sprecher der Fraktionen, oder die Fachpolitiker der Parteien?
Wie viele Politiker pro Fraktion konnten teilnehmen.
Gab es so etwas wie Abstimmungen bei den Gesprächen?
Wenn ja, wie waren die Stimmverteilungen dabei?
Hatten alle gleiches Stimmrecht?
Und vor allen Dingen:
Warum finden solche Absprachen ohne Information der Öffentlichkeit statt?
Scheinbar wusste ja auch nicht einmal die Presse von diesen Gesprächen.
Ich dachte man will keine geheimen Hinterzimmer-Absprachen mehr.
Wo ist die uns Bürgern so oft versprochene Transparenz?