Unter Bezug auf den BZMG-Artikel „Bebauungsplan 748/N für das Gebiet der ehemaligen „Engländersiedlung“ weiter in der Kritik …“ vom 21.01.2014“ bat Stadtsprecher Wolfgang Speen um Richtigstellungen, denen wir – sofern erforderlich – natürlich gerne nachkommen:

Hier die Richtigstellungswünsche des Pressesprechers im Einzelnen:

Falsche Bebauungsplan-Nr.

Zunächst hier eine Formalie: Irrtümlicherweise wurde auf den B-Plan 748/N Bezug genommen. Das war nicht korrekt, weil dieser B-Plan das Gebiet zwischen Metzenweg, Lindenstraße und der Bezirkssportanlage Bergerfeld betrifft.

Richtig heisst der B-Plan: 725/N

Anzahl der Stellungnahmen (Einwendungen)

»In der öffentlichen Auslegung sind knapp 110 Stellungnahmen eingegangen. Diese waren oft deckungsgleich und teilweise mit Kritik zu Punkten, die so nicht im Bebauungsplanentwurf standen.

Einige Zusendungen hatten gar keine Begründungen.«

Hier bedarf es keiner „Richtigstellung“, da die im Artikel genannte Anzahl von 172 Einwendungen aus der Verwaltung stammt.

Möglicherweise handelt es sich bei den genannten „110 Stellungnahmen“ um Briefe, die Einwendungen unterschiedlicher Personen enthielten oder um Einwendungen, die von mehreren Personen unterzeichnet wurden oder tatsächlich um „deckungsgleiche“ (= identische) und damit als eine Einwendung „gezählt“ wurden.

Auch wenn Einwendungen keine „Begründung“ enthalten, sind sie dennoch Einwendungen. Aus dem BauGB ist nicht erkennbar, dass Einwendungen zwingend Begründungen enthalten müssen.

Abwägung und Verständigung

»Eine Abwägung der Stellungnahmen wäre aus rein rechtlicher Sicht möglich gewesen, allerdings haben sich Politik und Stadtverwaltung mit den Investoren verständigt, dennoch die Planung zu überarbeiten.«

Dass eine Abwägung „aus rein rechtlicher Sicht“ möglich gewesen wäre, wurde nicht in Abrede gestellt. In sofern bedarf es auch keiner „Richtigstellung“.

Wortlaut: „ … scheinen eine Abwägung für die Stadt praktisch unmöglich zu machen.“

Was rechtlich möglich ist, muss sich in der Praxis nicht als zweckmäßig/vertretbar erweisen.

Dass Investoren sich mit der Stadtverwaltung „verständigen“, sollte Normalität sein. Welche Teile der „Politik“ hingegen in eine solche „Verständigung“ zu involvieren sind bzw. involviert wurden, ist durch diesen Hinweis nicht erkennbar.

Eine Sitzung des Planungs- und Bauausschusses, in der diese Überarbeitung zumindest allen Fachpolitikern zur Kenntnis gegeben wurde, ist nicht bekannt.

Gebäudehöhe

»Die genannten 14 m mögliche Gebäudehöhe gab es nie im Bebauungsplanentwurf, die max. absolute Höhe lag bei ca. 12 m.«

Auch hier bedarf es keiner „Richtigstellung“. Schon aus der zeichnerischen Darstellung im Bebauungsplan ist eine Gebäudehöhe von ca. 13 m zu errechnen.

Berücksichtigt man aus den textlichen Aussagen zum B-Plan die zulässige Überschreitung von 1,5 m durch Solaraufbauten ergeben sich Höhen von mehr als 14 m.

»Der neue Entwurf sieht eine reduzierte Gebäudehöhe von unter 10 m vor.«

Auf Grund dieser Aussage (kein „Richtigstellungswunsch“) wären als Gesamthöhen (incl. evtl. Solaranlagen) von unter 11,5 m möglich.

»Die Gebäude am Schürenweg weisen keine Hochparterre mehr auf. Zudem sind sie mit Vor- und Rücksprüngen geplant.«

Diese Aussage (kein „Richtigstellungswunsch“) lässt den Schluß zu, dass keine Kellergaragen mehr vorgesehen sind, woraus sich die nunmehr reduzierte Gebäudehöhe ergibt.

Verkehrsgutachten

»Das Verkehrsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Beeinträchtigungen durch die neue Bebauung minimal sind. Es wurde bei der Berechnung von 150 Wohneinheiten ausgegangen. Geplant sind aktuell aber nur 130 Wohneinheiten.

Eine Änderung der Verkehrsführung ist definitiv nicht nötig.«