Die FWG bewertet die Verschiebung der Haushaltsberatungen durch die Ampel als “unverantwortbare Kommunalpolitik”.

“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“

Am Dienstag den 31.01.2012 teilte die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den übrigen Fraktionen mit, dass sich die drei Parteien “trotz intensiver Beratungen” in wesentlichen Punkten zum Haushalt 2012 nicht einigen konnten.

Die 300 bis 400 Gäste wurden im Haus Erholung am Eingang zum Kaisersaal von Oberbürgermeister Bude (SPD) als Aufsichtsrats­vorsitzenden der WFMG, vom Aufsichtsratsvorsitzenden der EWMG, Horst-Peter Vennen (SPD) und vom Geschäftsführer  beider Gesellschaften, Dr. Ulrich Schückhaus (CDU), begrüßt.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

“Das Jahr 2012 startet kommunalpolitisch mit brisanten Entscheidungen, die von den Gremien und Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorgestellt, besprochen und entschieden werden müssen”, beginnt Mario Bocks (DIE LINKE) seine Kritik an die Politiker der übrigen Ratsfraktionen.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundes­tagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordneten­bestechung vorlegt.

Auf Anregung des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche mit der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in der Mönchengladbacher Altstadt beschäftigen.

Die zahlreichen Schlaglöcher auf dem Waldparkplatz Leppershütte, den viele Autofahrer als Startpunkt für Spaziergänge im Hoppbruch nutzen, sollen im Laufe des Frühjahrs beseitigt werden.

Am Samstag, 28. Januar 2012, hat der Arbeitskreis Kultur von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach um 10:00 Uhr eine Besichtigung bzw. Führung der Zentralbibliothek an der Blücherstraße geplant.

Auf Antrag der Jusos steht das Thema zweijährigen, theoriegeminderten Ausbildung auf der Agenda der Mönchengladbacher SPD für das Jahr 2012.

Dass Erich Oberem (FWG) im Dezember 2011 seinen Platz im Rat einem Jüngeren überlassen hat, bedeutet nicht, dass er sich nicht weiter zu Wort meldet. So auch im Zusammenhang mit der Frage unserer Zeitung an die Ratsfraktionen nach deren Ausblicke auf 2012.

Vor Beginn einer Ratsperiode geben die Wahlprogramme Auskunft über die Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der jeweiligen Parteien.

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der FDP-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der FWG-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der CDU-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der SPD-Ratsfraktion für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der Fraktion von B90/Die Grünen für 2012:

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der Ratsfraktion DIE LINKE für 2012:

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat sich Marco Reus zu den wahren Hintergründen seines Transfers geoutet.

„Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Fünfmal haben sie bereits unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden: Jetzt lädt Reinhold Schiffers, Bezirksvorsteher Nord, die Bürgerinnen und Bürger zu den 6. “Hardter Gesprächen” ein.