Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehrbelastung durch Rundfunkbeitrag? – CDU-Antrag für den Finanz- und Beteiligungsausschuss

Der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 01.01.2013 an Stelle der bisherigen Rundfunkgebühren erhoben wird, ist Thema eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.02.2013 eingereicht hat.

Hauptredaktion [ - Uhr]

CDU: „Mehrheit greift Bürgern schamlos in die Tasche – Rot-Gelb-Grün verantwortet Erhöhung der Grundsteuer“

Anlässlich der Ankündigung, dass die Grundstücks­eigentümer in Mönchen­gladbach vom nächsten Montag an die Grundbesitzabgaben­bescheide für das Jahr 2013 erhalten werden, erinnert die CDU-Fraktion an die Verantwortung der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit, 

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

„Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt.“

Mit diesen klaren Worten macht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) deutlich, was sie von der Idee des Bibliothek-Neubaues hält.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Haushalt 2013: FWG bestärkt ihre Forderung nach Prüfung ihrer Sparvorschläge zum Haushaltssanierungsplan (HSP)

Weil die Ampel beim Thema „Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen“ am 27.09.2012 den Hinweisen der FWG über Einsparpotenziale nicht nachgegangen war, und einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler abgelehnt hatte, waren sie von ihrem ursprünglichen Vorhaben, dem HSP zuzustimmen, abgerückt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mittwoch 07.11.0212 Ratssitzung: Kämmerer bringt Entwurf zum HSP 2013 in den Rat ein

logo-mgIn der nächsten öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch, 07.11.2012 um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet, wird Stadtkämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 (HSP) einbringen.

Red. Odenkirchen [ - Uhr]

Wer parken will, soll zahlen!

Petra-Heinen-DauberSo sieht es eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltsanierungsplans (HSP) vor. Die Parkflächen in den Subzentren – und dazu gehört auch der Kernbereich von Odenkirchen – sollen „bewirtschaftet“ werden, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

HSP: FDP mit nicht schmeichelhaftem Rückblick [mit Redemanuskript von Dr. Anno Jansen-Winkeln]

logo-fdp1.jpgHistoriker und Archäologen haben eines gemein, sie haben ehrenwerte Berufe und graben in der Vergangenheit. Kommen dann noch politische Dimensionen ins Spiel, sollte man noch genauer hinhören.

Hauptredaktion [ - Uhr]

HSP: Grüne mit dem Ergebnis der HSP-Ampel-Beratungen zufrieden [mit Redemanuskript von Karl Sasserath]

logo-grune1Es war eine der kürzeren Reden die der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbacher Grünen, Karl Sasserath, am Rednerpult im Rat gehalten hat.

Hauptredaktion [ - Uhr]

HSP: Stadtsportbund sieht Ungleichgewicht bei der Bereitstellung von Mitteln für „freiwillige Leistungen“

logo-ssportbund-mg.jpgTrotz der Minderungen der Belastung im Bereich Sport erhöhe sich das Ungleichgewicht bei der Bereitstellung so genannter freiwilliger Leistungen, meint der Stadtsportbund Mönchengladbach e.V. So sei der Kulturetat im städtischen Haushalt um das dreieinhalbfache höher als der Sportetat.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

HSP: SPD mit Lobeshymne auf Verwaltung, Landesregierung und Ampel [mit Redemanuskript von Lothar Beine]

logo-spd1.jpgKaum etwas Neues musste Lothar Beine (SPD) seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) am 27.09.2012 im Mönchengladbacher Rat hinzufügen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Stadt erhielt 9,8 Millionen Euro als erste Tranche aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen

logo-hsp-25Vier Tage nach der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans hat die Stadt heute die erste Tranche der Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhalten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

HSP: CDU ohne eigene konkrete Konsolidierungsvorschläge [mit Redemanuskript von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch]

logo-cdu1.jpgEs ist das Privileg der größten Fraktion im Mönchenglad­bacher Rat, bei Reden zum Haushalt den Vortritt vor den anderen zu haben. Dumm nur, wenn man als größte Fraktion nicht zur Mehrheit (sondern zur so genannten Opposition) gehört.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

HSP 0136: Originäre Ampelpartner nehmen OB Bude und städtische Gesellschaften in die Pflicht

logo-hsp-25Erneut gab es eine Ungereimtheit hinsichtlich der Frage, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden würde.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

HSP im Hauptausschuss: FWG zeigt „produktgenaue“ Einsparpotenziale auf – CDU schmollt

logo-hsp-25Irgendwie lief die gestrige Sitzung des Hauptausschusses ähnlich ab, wie die vergangenen Rats- und Ausschussitzungen in denen über den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ debattiert wurde.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

„Wirtschaftsseitige“ Gesellschafter der Wirtschaftsförderungesellschaft WFMG kritisieren OB Bude und die Gewerbesteuererhöhung durch HSP

logo-hsp-25logo-wfmgIn einem „Offenen Brief“ an OB Norbert Bude, pikanterweise gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der WFMG, erklären 25 der 37 „externen“ Gesellschafter der WFMG, dass weitere Ansiedlungserfolge nur gelingen könnten, wenn Mönchengladbach im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bliebe.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Ampel legt Antragsbuch vor und will OB Bude mit Konzeptentwicklungen beauftragen

12-09-19-Antragsbuch-Ampel_Page_01Wie angekündigt legen die drei originären Ampel-Partner rechtzeitig vor der morgigen Hauptausschusssitzung ihr Antragsbuch [Öffnen durch Klick auf Grafik] vor, in dem sie ihre Streichungen und Modifikationen teilweise erläutern und begründen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

DIE LINKE: „Kippt der Haushaltssanierungsplan wegen eines Formfehlers?“

logo-die-linke2Diese Frage stellt sich DIE LINKE angesichts der „Nichberatung“ der Beratungsvorlagen zum Huashaltssicherungsplan (HSP) in Bezirksvertretungen und Ausschüssen in dieser Pressemitteilung:

Hauptredaktion [ - Uhr]

FDP-Parteitag stimmt der HSP-Einigung zu

logo-fdp1.jpgDer außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag, dem 14.09.2012, grünes Licht für die Zustimmung zum Haushalts­sanierungs­plan (HSP) 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

HSP 0136: Ampel stoppt Kapitalerhöhung für EWMG

HSP-0136-EWMG-GrundstueckeWenn es nach Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) ginge, würde die Stadt ihrer 100%igen Tochter EWMG, die Verluste schreibt bzw. in Zukunft schreiben wird, zum Ausgleich Grundstücke (annähernd 280.000 qm) im Wert von ca. 10 Mio. EURO als Kapitalerhöhung übertragen, damit die EWMG liquide bleibt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Grüne Basis einstimmig für den Haushaltsicherungsplan (HSP)

12-09-14-gruene-hspSichtlich entspannt und zufrieden zeigten sich Führungsmitglieder der Gladbacher Grünen nach der heutigen Mitgliederversammlung in ihrer Geschäftsstelle an der Brandenberger Straße.

Hauptredaktion [ - Uhr]

HSP: SPD Giesenkirchen mit dem Ergebnis mehr als zufrieden

logo-spd-neu-thbSichtlich zufrieden hat die SPD Giesenkirchen die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommen.

Red. Neuwerk [ - Uhr]

Siemes froh über Erhalt von Bibliothek und Hallenbad in Giesenkirchen

logo-grune1Der von Einigen im Rahmen der Diskussion zum Haushaltssanierungsplan befürchtete Kahlschlag für den Bezirk Ost ist nach Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost ausgeblieben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Originäre Ampel-Partner erteilen teilweise elementaren HSP-Vorschlägen des Oberbürgermeisters eine Abfuhr

12-09-12-hsp-ampel-thbIn reichlich entspannter Atmosphäre stellten die drei originären Ampel-Partner, Lothar Beine (SPD), Karl Sasserath (Grüne) und Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) 25 HSP-Vorschläge vor, die sie einvernehmlich entweder aus der HSP-Vorschlagliste der Verwaltung gestrichen oder modifiziert sehen wollen. Hier kurze Erläuterungen zur „Ampel-Streichliste“ im Detail:

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Verwaltung könnte fast 70% der HSP-Konsolidierungsvorschläge „in eigener Zuständigkeit“ umsetzen

logo-hsp-25Von den 141 von Oberbürgermeister Bude „neu“ eingebrachten HSP-Konsolidierungsvorschlägen könnten 98 (= 69,504%) ohne Ratsentscheidung umgesetzt werden. Potenzial: 70.484.138 EURO. So ist es den 494 Seiten des HSP-Entwurfs zu entnehmen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Planungs- und Bauausschuss: Ampel schaffte es nicht, den HSP von der Tagesordnung zu nehmen

logo-hsp-25Was bei den meisten Bezirksvertretungen und Ausschüssen funktioniert, gelang der Ampel in der heutigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses nicht.