Grüne: „CDU/SPD im Bundestag unterstützen Fracking weiter“

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Wir sind über das Abstimmungsverhalten der Koalitions-Fraktionen enttäuscht, da hier gegen die Mehrheitsmeinung in Deutschland und vor allem gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestimmt wurde“, sagt Peter Walter, Sprecher des Kreisverbands Mönchen­gladbach von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Mönchengladbach Bündnisgrünen weiter:

„Durch Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs im Bundestag (oder durch Enthaltung) haben SPD sowie CDU/CSU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Auch die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel unterstützen am Donnerstag den Anti-Fracking-Entwurf leider nicht.

Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer Emnid-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben.

Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt.

Die Grünen wollten in der Abstimmung am vergangenen Donnerstag endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das beantragte Fracking-Verbot unterstützen müssen.

Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit.

Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben.

Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.“

2 Kommentare zu “
Grüne: „CDU/SPD im Bundestag unterstützen Fracking weiter“”
  1. Mal ehrlich, was sollten die beiden tun?

    In Gladbach sprachen sich 2014 einstimmig ALLE, also auch CDU und SPD, gegen Fracking in den Niederlanden aus. Klar, die dürfen das nicht.

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/b90-gruene/erfolgreiche-initiative-der-grunen-rat-lehnt-fracking-ab.html

    Nun für Deutschland auch eine eindeutige Position gegen Fracking zu beziehen, da trauen die sich nicht und drücken sich.

    Freuen wir uns schon mal auf das Abstimmungsverhalten bei TTIP.

    Gibt für Krings und Yüksel nur das: zustimmen, enthalten oder nicht teilnehmen. So wird das laufen.

    Besonders übel ist bei diesem „Verhalten“ die SPD, die längst so ziemlich alles verraten und verkauft hat, wofür die mal standen. Von der CDU ist man das gewöhnt, SPD inzwischen leider wieder.

    Im Bund genauso wie in unserer Stadt. Ganz übel.

    Immer wenn die mit am Trog waren machten die eine 180°-Drehung und machten Politik gegen ihre Wähler. Wie war das mit Schröder? Sigi-Pop Gabriel & Co. sind keinen Deut besser.

  2. War was andres von denen zu erwarten?

    Dr. Krings/CDU hat gar nicht erst teilgenommen und Yüksel/SPD hat sich vorsichtshalber enthalten.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverhalten&id=790&filter=41199#abst_verhalten

    Toll! Für sowas zahlen wir für die. Feige!

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