5.
Stadtfilzer schrieb am 18.07.2016 um 20:41 Uhr:

@ Silvia Gutermuth

Wäre alles richtig und theoretisch auch umsetzbar – wenn es gewollt wäre.

Die repräsentative Parteien-Demokratie wird als Freifahrschein ge- und benutzt, den der Wähler in dieser Form nicht erteilt hat, weil die allermeisten Bürger/Wähler das System und die erlaubten Möglichkeiten dahinter gar nicht (er)kennen, sondern immer nur von Demokratie sprechen und auch politikerseits gesprochen wird. Mit der Teilnahme an der Wahl wird das System anerkannt.

Es wird geflissentlich vergessen (oder ist nicht bekannt?), dass mit der Abgabe des Stimmzettels die Stimme abgegeben wurde und die Wähler/Bürger bis zu den nächsten Wahlen nichts mehr zu sagen haben. Gewählt ist gewählt. Was die Gewählten dann tun, ist nur noch deren Sache.

Die Parteien vertreten „uns“ schließlich „repräsentativ“ …

So bekamen wir nach den letzten Wahlen statt SPD oder CDU eine GroKo. Der Rest der Parteien hat als Opposition nicht den Hauch einer Chance.

Ob in dieser Stadt oder im Bund. Man sehe sich nur an mit welch „großem Interesse“ sogar die Bundeskanzlerin Rednern aus den Oppositionsreihen „zuhört“.

Das ist im Rat dieser Stadt kein bisschen anders. Die GroKo kommt schließlich nur noch in den Rat, um offiziell abzusegnen, was diese längst beschlossen hat. Eigentlich könnten die Ratssitzungen auch gleich wegfallen. Ergebnis steht schon vorher fest.

Volksabstimmungen gibt es in Deutschland nun mal nicht. Das wäre direkte Demokratie.

Da aber die Wähler gut erzogen wurden und ihnen fest eingebläut wurde, dass sich Mehrheiten, also Koalitionen sogar bilden müssen, um den Bürgerwillen zu repräsentieren, wird sich daran nichts ändern.

Den mühseligen Weg einen gemeinsamen Konsens zu finden, wollen die allermeisten Politiker gar nicht gehen, weil schwieriger, anstrengender und weniger steuerbar was Interessen angeht. Obwohl dies in anderen Ländern (vor allem skandinavischen) sogar üblich ist.

Ich stimme dem Kommentar von @ Pluto zu, Zitat:

„Es sollte deshalb diskutiert werden, welche andere demokratische Lösung für die Zukunft möglich und vielversprechender wäre.“

Zur repräsentativen Demokratie kommt auch noch der nicht zu unterschätzende Klüngeleinfluss, der in dieser Stadt wunderbar funktioniert. In Parlamenten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gehören die Lobbyisten ganz selbstverständlich dazu. Gerne auch mit Hausausweis.

Ist in dieser Stadt nicht anders. Wer da bei der Stadtverwaltung so ein und aus geht – das erfahren die Bürger besser gar nicht erst. Deshalb sind städtische Gesellschaften (WFMG, EWMG, AöR/mags-GEM und das umfangreiche Geflecht zig weiterer) so wunderbar. Alles ganz diskret, verschwiegen und außerhalb der Reichweite neugieriger Bürger.

Wie sich in dieser Stadt die angeblich demokratisch gewählte GroKo „benimmt“ ist bekannt. Da ist Schluss mit christlich und sozial. Ist in Berlin nicht anders. „Musterbeispiel“: Sigi Gabriel der Opportunist und Wendehals schlechthin, der sich gerade wieder in den Schmuse-Anbieder-Genosse-Modus für die Wahlen 2017 begeben hat.

Bei diesem GroKo-Mehrheitsverhältnis ist nichts mehr demokratisch. Theoretisch vielleicht, leider nicht in der Praxis.

Wirkliche Demokratie und auch repräsentative Demokratie müsste zwingend auf die Gründung städtischer Gesellschaften verzichten, da der Bürger über, von und aus denen heraus nichts mehr erfährt. Da ist Schluss mit Lustig, Demokratie und Transparenz.

Auch die angeblich bessere, effektivere (grööööhl!!) Arbeitsweise solcher Gesellschaften ist eines der größten Märchen ever. Diese Gesellschaften kosten Unsummen, die der Bürger zu zahlen hat – und er weiß noch nicht mal wie viel und wofür.

Statt die Verwaltung effizienter zu machen, was mit absoluter Sicherheit möglich wäre, wird alles, was nur irgendwie möglich ist, ausgelagert. Wo bleibt da die Demokratie??? Die Bürger sind außen vor und erfahren NICHTS, was man ihnen nicht ausnahmsweise an Informationen gut gefiltert häppchenweise in kleinstmöglichen Dosen mitteilt.

Informationsfreiheitsgesetz? Wäre doch gelacht, dieses demokratische Hindernis (mit städtischen Gesellschaften) zu umgehen! Wie kommen Verwaltung und Politik dazu, dem Bürger (angeblichem Souverän) auf dessen Wunsch hin Auskünfte zu erteilen! Geht gar nicht!

Die Rolle der Presse, um die es u.a. auch im Fall Dohmen geht? Auch in diesem Punkt stimme ich @ Pluto zu. Lohnschreiber eben.

Auf Grund der „Vielfalt“ (WZ und RP sind ein und derselbe Laden, der nur unterschiedlich heißt, RP ist an Extra-Tipp, Stadtspiegel, CityVision und 90,1 beteiligt) eine reine Farce.

Die Pressekonzentration (Medienmacht und Beteiligungen in den Händen weniger) ist so transparent wie städtische Gesellschaften. Dort gilt: Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing. Nicht umsonst hat die RP den Ruf das Presseorgan der CDU zu sein.

Die Presse (4. Macht im Staat) entscheidet ob und wie worüber geschrieben wird – aber auch, worüber/über wen geschwiegen wird. So wird Meinung gebildet.

… und so war es auch im Fall Dohmen.

3.
Silvia Gutermuth schrieb am 17.07.2016 um 16:00 Uhr:

In Herrn Jüngermanns Artikel steckt auch meine Vorstellung von demokratischer Politik.

Es sitzen verschiedene Volksvertreter zusammen an einem Tisch, alle legitimiert durch Menschen- und Interessengruppen, die meist „vor einer Wahl“ ihre individuellen Interessen bei der jeweiligen Partei am besten vertreten sahen/sehen und ihnen ihre Stimme geben.

Im nachfolgenden bezieht sich meine Argumentation hauptsächlich auf Bürgerinteressen, somit lasse ich z. B. wirtschaftliche Interessengruppen außen vor.

Bei den politischen Themen und Entscheidungen sollte genau dies umgesetzt werden, in dem die vielfältigen „Wähleraufträge“ geleichberechtigt diskutiert und gemeinsam an der bestmöglichen Umsetzung gearbeitet wird.

Ich bin der Meinung, dass unabhängig davon welche Partei wieviele „Abgeordnete“ hat, an erster Stelle stehen sollte, wie können wir gemeinsam z. B. in der Kommunalpolitik den bestmöglichen Nutzen für die Menschen vor Ort bei dem zu entscheidenen Thema herausholen.

Somit gehöre ich zu den Personen, den es wichtig wäre, wenn sich zu jedem Thema politische Merhheiten bilden, unabhängig vom Parteibuch, weil das meine Sicht von auf Menschen ausgerichtete Politik ist. Und auch nur hierzu legitimieren die Wähler die Politiker durch ihre Stimmen.

Wenn eine Partei, die nach dem sie gewählt wurde, sich nicht mehr für das einsetzt, was sie dem Wähler vorher „versprochen“ hat, was ja zu dem „Kreuzchen auf dem Wahlzettel“ führte, sondern mit den erhaltenen Wählerstimmen „Parteien-Mehrheitsverhältnisse“ entstehen, die dann unter Umständen wie im Falle von bei großen Koalitionen möglich zu einer Art „Machtkonstrukt“ führen können, verlässt sie ihren durch Bürgerstimmen legitimierten Weg.

Was heißt es, „einer Partei seine Stimme geben“?

Für mich heißt es, „sprich und handele Du für mich“, somit wären wir wieder beim Punkt, dass ein Politiker lediglich ein Volksvertreter ist.

Was hat es mit „Mehrheit“ auf sich? Eine Mehrheit braucht man, um in unserer Demokratie Entscheidungen treffen und durchführen zu können.

Kann das Konstrukt „große Koalition“ zusammen mit kleinen Oppositionsparteien es leisten, bei einem Thema den größtmöglichen Nutzen für Menschen herauszuarbeiten?

Wenn durch den Koalitionsvertrag wichtige Bürgeraufträge „verloren gehen“ und die „Parteienstimmen-Mehrheit“ zur gelebten „Machtmehrheit“ wird, gehen hier Wähleraufträge verloren und die Oppositionsparteien bräuchten gar nicht mehr an den Start zu gehen, weil sie zu wenig Stimmenmacht haben.

Für mich persönlich wäre ein solcher Fall undemokratisch, weil sich im Entscheidungsergebnis zu wenige Wähleraufträge wiederfinden 🙁

@Pluto

Zum „Schippchen-Spiel“ möchte ich sagen, dass meine Anregung des „täglichen“ Überprüfens ob man/frau sich als „Fairplayer“, Wertschätzer und auch toleranter politischer Akteur verhalten hat, auf alle Parteien bezogen ist. Somit hängt bildlich gesehen Herrn Jüngermanns Artikel z. B. auch über meinem Bett 😉

Aus einer lokalpolitischen Richtung gab es auch eine entsprechende Rückmeldung, sinngemäß „… na, da hast Du aber mal mit allen Parteien abgerechnet …“

Also scheint die Botschaft angekommen zu sein.

@all

In den letzten Tagen wurden verschiedene Stellungnahmen zum Überschriftsthema geschrieben und diskutiert.

Ich erlebe unter anderem, dass ein Stein ins Rollen kommt, in Gesprächen, auch gestern wieder, sprach man über eigene Vorstellungen von Partei-, kommunalpolitischer Arbeit sowie auf anderen Ebenen und setzte hierzu praktiziertes politisches Handeln ins Verhältnis.

Das ist für mich eine positive Entwicklung, denn Politiker und auch Bürger sprechen miteinander über den „Ist-Zustand“, sein Ergebnis, seine maximalen Möglichkeiten und reicht uns das?

Der Wunsch nach einem „Soll-Zustand“ im Sinne von politisch MITEINANDER an den Themen arbeiten – sowohl innerhalb von Parteien als auch in den Gremien – , scheint der Stein zu sein, der angefangen hat zu rollen.

Das würde heißen, wir legen unsere „Schippchen“, die unterschiedlich in Farbe und Größe sind, auf unseren gemeinsamen politischen Tisch und schaffen mit den „Schippchen“ als Werkzeuge, die man ja auch zum Buddeln und Bauen benutzen kann, ZUSAMMEN das jeweils beste Ergebnis.

Mir ist hierzu auch die wiederholte Aussage beim Tagebaurandgruppen-Treffen am 01.06.16 in Jüchen eingefallen, sinngemäß wie folgt:

„Klein können wir alleine – Groß können wir nur zusammen.“

Ich möchte abschließend allen noch einen interessanten Beitrag von Thomas Diehl empfehlen, in dem es darum geht, dass Menschen Fehler machen, dass eine ernstgemeinte Entschuldigung etwas wichtiges und auch eine Situation verbesserndes ist:

Dumme Dinge http://thomasdiehl.eu/?p=3826 </strong

1.
medienanalystin schrieb am 16.07.2016 um 11:24 Uhr:

Richtig, was Frau Gutermuth schreibt.

Das muss jetzt nur noch umgesetzt werden – vor allem auch, wenn es mal niemanden aus der CDU betrifft.

Bei denen scheinen solche Vorkommnisse Lappalien zu sein. Zumindest bei Betroffenheit in den eigenen Reihen.

Genial, wenn man dann auch die richtige „Presse“ bekommt.

Die RP beeilte sich direkt klar zu machen, dass die Aussage zwar an sich nicht wirklich richtig war, aber Schwamm drüber.

Warum die Aufregung? Kann ja mal vorkommen, war sicher gar nicht so gemeint, nur unglücklich ausgedrückt – meint die RP und auch Dr. Krings. Die müssen das wissen.

Hätten die das auch geschrieben, wenn es nicht jemand von der CDU gewesen wäre?

Runterspielen und Ball flach halten ist die beste (CDU-)Strategie.

Gepaart mit der Hoffnung (Wissen), dass der geneigte Leser und der Rest, der vielleicht was mitbekommen hat, nur über ein Kurzzeitgedächtnis verfügt und schon nach ein paar Tagen gar nicht mehr weiß, dass da was war.

Also kurz und bündig die Debatte totschweigen und noch einen netten Kommentar in der Samstagausgabe hinterher, der auch erklärt, dass alles nur ein lächerlicher Sturm im Wasserglas war. Gibt immer einige pingelige Menschen, die alles unnötig aufbauschen

Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was in diesem Fall wieder unter Beweis gestellt wurde.